Stellungnahme zur Vorlage 092/2026/1 vorgetragen in der GR-Sitzung am 29.09.2026 von Martin Oettinger
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
weiterhin stehen die Kommunen unter enormen finanziellen Druck. Ein Blick in unserer Nachbarschaft reicht aus, um zu erkennen, dass Fellbach kein Einzelfall ist. Das heute zu beschließende Paket 3 enthält weitere notwendige, aber auch schmerzliche Maßnahmen, welche zur Haushaltskonsolidierung und auch strukturellen Ergebnisverbesserungen beitragen sollen. Ob diese wie auch alle anderen Maßnahmen aus den vorangegangenen Paketen ausreichen werden, wird sich zeigen. Die geplante, wie auch zum Teil schon umgesetzte Neukonzeption der städtischen Galerie ist die richtige Entscheidung. Dafür spricht auch der enorme Erfolg des Lego-Lese-Cafés als Begegnungsort für Jung und Alt. Die Aussetzung der Triennale in 2028 entlastet den Haushalt um ca. 300.000 Euro. Und durch die angekündigte Neukonzeption soll die Triennale zukunftsbeständig werden, inhaltlich, aber auch finanziell.
Die Anpassung im Bereich der Vereinsforderung können wir so mit tragen. Unsere Fraktion möchte sich bei allen Vereinen für die Bereitschaft und auch das Verständnis bedanken. Man sieht, wie wichtig in diesem Fall auch Kommunikation ist, der Kollege Plappert hat es schon angesprochen, sieht man in der Nachbarschaft bei Kommunen in Schorndorf, die auch Einsparungen in der Vereinsförderung planen. Und wenn man nicht ordentlich miteinander umgeht und die Einsparmaßnahmen nicht vorsichtig kommuniziert und einfach nur so auf Rückhalt baut, dann entstehen solche Kampagnen wie diese F.UC.K.-Kampagnen.
Eine gestaffelte Abschaffung des Betriebskostenzuschusses dient der Planungssicherheit für die betroffenen Vereine. Dabei ist die Staffelung bekannt. Zudem spornt der Wegfall eines Zuschusses vielleicht auch mehr an als noch bisher, auf die Betriebskosten zu achten. Die letztmalige Anpassung der Nutzungsengelte für die großen Sportallen liegt nach unserem Kenntnisstand sehr lange zurück. Die Prüfung der Nutzungentgeltes sollte zukünftig in kürzeren Abständen als bisher erfolgen. Und das in der Causa Harzentfernungskosten ein Kompromiss gefunden werden konnte, freut uns sehr. In der Vorlage werden dazu keine genauen Zahlen genannt, daher verlassen wir uns auf die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass mit einer weiteren Kostenbeteiligung durch die Sportvereine dieses Thema von der Platte ist. Wörtlich und im übertragenen Sinne.
Vielen Dank.
Für die Fraktion: Martin Oettinger (Fraktionsvorsitzender)