Stellungnahme zur Vorlage145/2026 vorgetragen in der GR-Sitzung am 20.10.2026 von Martin Oettinger
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr verehrte Verwaltungsspitze,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
der heute vorliegenden 2. Finanzzwischenbericht bestätigt leider die bereits im 1. Bericht zum Halbjahr 2026 hinter den Erwartungen liegenden Ergebnisse. Hinzukommend auf der Aufwandsseite sind Forderungsabschreibungen in Höhe von 6,6 Mio EUR. Wir mussten auch schon in vergangenen Jahren mit unterjährigen Veränderungen, Sondereffekten oder Berichtigungen im Bereich der Gewerbesteuer umgehen. Jedoch äußerst selten mit Beträgen in dieser Dimension. Diese Volatilität beruht ausschließen auf externen Faktoren, welche sich so gut wie gar nicht vorhersagen oder einkalkulieren lassen.
Zudem bestätigen sich die um 1,8 Mio EUR höheren Personalaufwendungen gegenüber der Planaufstellung. Wie von Ihnen erläutert wurde von einer höheren Fluktuation und längeren Besetzungslücken ausgegangen. Im 1. Konsolidierungspaket haben wir gemeinsam zum Teil auch einschneidende personalwirtschaftliche Maßnahmen beschlossen, welche zur Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes beigetragen haben. Dass diese Maßnahmen Zeit zur Wirksamkeit brauchen, war und ist uns bewusst.
Wir halten es trotzdem für unabdingbar, dass wir uns im Zuge der Haushaltsberatungen weiter bzw. erneut mit diesem Thema befassen
müssen.
Alles Vorhergenannte führt schlussendlich zu den heute zu beschließenden Budgetsperren für 2026.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen vor wahrscheinlich noch herausfordernden Haushaltsbera tungen als im Vorjahr. Welche sich mit reinen Sparmaßnahmen nicht
bewältigen lassen. Nicht nur Fellbach, sondern allen Kommunen fehlt es an versprochenen Entlastungen von Bund und Land. Entlastungen für die Finanzen aber auch von den Aufgaben und unnötigen bürokratischen Maßgaben.
Wir nehmen die Informationen aus dem 2. Finanzzwischenbericht zur Kenntnis und stimmen den hauswirtschaftlichen Budgetsperren 2026 zu.
Für die Fraktion: Martin Oettinger