Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
Einleitung
die Corona Pandemie ist die weltweit größte Krise / Herausforderung in der sich unsere Generation je befunden hat. Im immer noch ersten Buch dieser Krise müssen wir mit Maßnahmen und Einschränkungen leben, die wir nie für möglich gehalten haben. Gesellschaftlich, wirtschaftlich und auch ganz persönlich. Je nach beruflichem oder sozialem Hintergrund sind die Erfah-rungen und Geschichten aus dieser Krise ganz unterschiedlich geprägt. Und doch alle sind sie wahr und wichtig. Dabei geht es auch nicht immer um Corona als Hauptursache. Vergessen wir nicht was die Nebenwirkungen wie Isolation, Angst, Verunsicherung, gefühlte oder tatsächliche Hilfslosigkeit bewirkt haben und noch bewirken werden. Mehr als jemals zuvor müssen wir alle als Gesellschaft und (Welten)Volk zusammenstehen. Wir müssen er-tragen und erdulden. Aber noch viel wichtiger ist es wieder aufzustehen und neu zu beginnen. Für uns und unsere nächste Generation.
Rückblick
Nachdem die letzten Haushaltsjahre für unsere Stadt sich immer positiver entwickelt haben als ursprünglich angenommen, war 2020 sicher das Jahr mit der höchsten Volatilität. Schlussendlich konnte durch die Unterstützung von Bund und Land zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ein Nach-tragshaushalt vermieden werden. Im ordentlichen Ergebnis steuert unser Haushalt 2020 auf die zumindest gewünscht Null hin. Diese Annahme beruht aber noch auf den Zahlen vor dem Lockdown „light“ im November und De-zember dieses Jahrs.
Aktuelle Einschätzung und Bewertung + Ergebnishaushalt
Heute befassen wir uns mit dem vorgestellten Haushaltsentwurf 2021 und der Finanzplanung bis 2024. Für den Ergebnishaushalt ist es wichtig hier zu erwähnen, dass bereits der Vorschlag der Verwaltung, auch unter Mitwirken der Haushaltsstrukturkommission, signifikante Maßnahmen enthält, welche zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes beitragen werden.
Darunter fallen:
- Kürzungen im Gebäudemanagement und der Gebäudeunterhaltung
- Kürzungen der Personalkosten
- Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B
- Ein globaler Minderaufwand bzw. Budgetkürzung
Trotz dieser Maßnahme, welche eine Verbesserung zwischen 3,5 bis 4 Mio. € bedeuten, gehen wir aktuell von einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 7,7 Mio. € für 2021 aus. Das bedeute nichts anderes, als das die laufenden Ausgaben die Einnahmen um eben diesen Betrag übersteigen. Die geplanten und laufenden Investitionen sind hier außen vor. Unserer Fraktion ist es wichtig hier zu erwähnen, dass Steuereinnahmen und Gebüh-reneinnahmen hauptsächlich zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes aus-schlaggebend sind. Durch steigenden Bedarf in gebührenrelevanten Bereichen steig automatisch auch das betragsmäßige Defizit in den meisten dieser Be-reichen. Wann immer es daher um eine Gebührenanpassung geht, wird unse-re Fraktion dazu beitragen, das Defizit nicht ausufern zu lassen. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B trägt unsere Fraktion grundsätzlich mit. Jedoch beantragen wir die geplante Erhöhung um 5%-Punkte auf 25%-Punkte zu senken. Und spätestens in 2024, vor Novellierung des Grundsteuergesetztes im Land Baden-Württemberg, die Auswirkungen für die Grundsteuer B Zahler in Fellbach darzustellen. Den Verwaltungsvorschlag zum Stellenmanagement begrüßen wir ausdrücklich. Im jetzt erweiterten Betrachtungshorizont bis 2030 ist eine durchschnittliche und vor allem sozialverträgliche Einsparungen von rund 1% pro Jahr Ausgangslage. Unserer Fraktion ist es jedoch wichtig, dass dieses Ziel nicht durch Verlagerungen oder Verschiebungen auf andere Haushaltstellen erreicht wird. Das Auslagern von Diensten und Leistungen an externe Stellen muss kalkulatorisch in diesem Zusammenhang mit betrachtet werden. Wir beantragen, dass dies zukünftig beim Stellenplanmanagement bis 2030 mit dargestellt wird. Abschließend für den Ergebnishaushalt ist unser Fazit, dass der durchaus zugestandenen Puffer in den letzten Jahren in 2021 deutlich geringer ausfallen wird. Es erscheint uns schlüssig, dass sehr wirtschaftlich und mit minimalem Spielraum nach oben gerechnet wurde. Dies entspricht ganz unserem Ansinnen die Zielgenauigkeit des Planansatzes deutlich zu erhöhen.
Finanzhaushalt | Investiver Haushalt
Im Finanzhaushalt schieben wir seit Jahren Ermächtigungsübertragungen, die früheren Haushaltsreste in Höhe von rund 10 Mio. € vor uns her. Unserer Fraktion war und ist es wichtige, diesen Betrag sukzessive abzubauen. Angesichts der geplanten Investitionen in Höhe von rund 30 Mio. € pro Jahr ab 2021 bis 2024 befürchten wir ein Anwachsen der Ermächtigungsübertragungen. Unsere Fraktion glaubt, dass die veranschlagten Investitionen nicht wie geplant umgesetzte werden können. Daher beantragen wir die Summe der Ermächtigungsübertragungen auf dem aktuellen Stand zu deckeln. Damit nicht umgesetzte Investition neu veranschlagt und damit auch neu bewertet werden können. Investitionen in unsere Infrastruktur haben automatisch auch Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt, da diese zu einer Steigerung der zu erwirtschaftenden Abschreibungen führt. Das ist per se kein Risiko, jedoch eine zu beachtende Auswirkung. Daher ist es unsere Fraktion aktuell wichtiger denn je, Funktionalität der Investitionen vor Gestaltung und archi-tektonischen Aspekten zu sehen. Uns ist sehr wohl bewusst, welchen Faktor die Gestaltung und städtebauliche Qualität einer Maßnahme ausmachen kann. Stand heute und mit dem Ausblick auf die nahe Zukunft beantragt unsere Fraktion daher die Kostendeckelung des geplanten neuen Feuerwehrgerätehauses Fellbach auf 15 Mio. €. In diesem Betrag sollen auch alle Zu-schuss- und Fördermittel mit abgebildete sein. Dabei gilt es keine Abstriche an der Funktionalität und Nutzbarkeit des Gebäudes für die Feuerwehrfrauen und Männer zu machen. Gleiches gilt selbstverständlich für die Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Oeffingen und in Schmiden. Ich selbst bin Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, und weiß die Investitionen und Wertschätzung für die Feuerwehr seitens der Stadt sehr zu schätzen. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt davon, dass dies auch mit einer Kostenreduzierung weiter gewährleistet ist. Für unsere großen Straßenraumprojekte südliche und nördliche Bahnhofsstraße und die neue Mitte Schmiden beatragen wir eine Planungsrevision. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit alle Interessensgruppen, Nutzer und Verkehrsteilnehmer gleichwertig zu berücksichtigen. In einer Stadt, in der der Raum begrenzt ist müssen Kompromisse her. Vor allem scheinen uns die Anschlüsse an den angrenzenden und umliegenden Straßen-raum nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein. Auch hier gilt für uns das Credo „Funktionalität hat Vorrang!“ Angesichts der im Haushaltplan dargestellten Kosten zur Sanierung der Gäuäcker-Sporthalle in Höhe von rund 6 Mio. € beantragt unsere Fraktion die Darstellung bzw. Aufnahme al-ler Sportstätten (Hallen) in Fellbach mit Blick auf die Sanierungskosten im Finanzplanungszeitraum.
Fazit | Ausblick
Wie Anfangs meiner Rede erwähnt befinden wir uns im „Ersten Buch“ der Corona Pandemie. Im zweiten und vielleicht dritten Band werden wir uns mehr mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemien befassen müs-sen. Die Summen, welche zur Bewältigung der Pandemien aktuell notwendig erscheinen übersteigen bei den Meisten zugegebenermaßen das Fassungsver-mögen. Es muss uns allen bewusst sein, dass die Finanzierung dieser Krise bis weit in die nächsten Jahre reichen wird.
Schlussworte
Zum Ende meines Teils der HH Rede möchte ich mich persönliche bei meine HSK Kolleginnen und Kollegen Frau Wörner, Herr Möhlmann und Herrn Schiller für den offenen, konstruktiven und meist ganz ohne Fraktionsbrille geschehen Austausch und das Arbeiten bedanken. Stellvertretend für alle Gemeinderätinnen aber auch ganz im Besonderen möchte ich meine Fraktionskolleginnen Karin Ebinger, Aileen Hocker, Tine Hämmerle und Heike Härter-Holzwarth hier erwähnen. Sie / Ihr gebt wichtige Impulse, Denkanstöße und bereichert dieses Gremium ungemein.
Dank
Weiter gilt mein Dank an die gesamte Verwaltungsspitze für den offenen und vertrauensvollen Umgang. Besonders Frau Arnold mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kämmereiamt für die Erstellung des Haushaltsplans 2021 und die geduldige Art und Weise bei der Beantwortung offener Fragen. Weiter möchte ich mich stellvertretenden für meine Fraktion bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern für das Mitwirken zum Haushaltsplan 2021 bedanken.