Haushalt 2021 (Teil 2)

Stellungnahme zu  einzelnen Punkten beim TOP 6 Verabschiedung Haushalt

Vorlage 157/2020 – von Ulrich Lenk (es gilt das gesprochenene Wort)

Feuerwehr

(eventl. Ergänzung zu Peter Treiber)

  • Zunächst möchte ich alle (insbesondere die zahlreichen Feuerwehrleute hier im Saal) bitten, mir und unserer FW/FD Fraktion (in der jahrelang der ehemalige Stadtbrandmeister und ein Abteilungskommandant saßen und auch heute noch …. aktive Feuerwehrleute sitzen) abzunehmen, dass uns eine gute, funktionale Ausstattung der Fellbacher Wehr immer wichtig war und auch heute noch ist. Uns ist sehr wohl bewusst, dass unsere ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute ihre Gesundheit, ggf. sogar Leib und Leben für ihren Dienst für uns Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Daher hat vor allem die Sicherheit unserer Feuerwehrleute für uns oberste Priorität.
  • Trotzdem sollten wir uns nochmals Gedanken mache, wo wir bei diesem Projekt eines neuen Feuerwehrgerätehauses oder vielleicht besser gesagt Feuerwehrhauses vielleicht doch noch an der einen oder anderen Stelle etwas „abspecken“ können, ohne dass die Funktionalität darunter leidet oder gar die Sicherheit bzw. Gesundheit der Feuerwehrleute in irgendeiner Weise gefährdet wird.
  • Nachdem die Verwaltung in den Vorberatungen durchaus überzeugend darlegen konnte, dass ein „Zurück auf Los“ und eine grundlegende Neuplanung bei diesem Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr oder nur unter Inkaufnahme erheblicher Zusatzkosten möglich ist, möchten wir unseren Antrag heute dahingehend abändern, dass wir nicht auf einer Kürzung um exakt 3,4 Mio € des Budget von 18,4 auf 15 Mio € bestehen, sondern einen modifizierten Antrag zur Überprüfung der Kosten mit dem Ziel von Einsparungen zur Abstimmung stellen wollen.
  • Stutzig gemacht hat unsere Fraktion vor allem der von der Verwaltung veranschlagte Baupreis (ohne Grundstückskosten) für das Feuerwehrhaus von 5.100.– € pro qm Nutzfläche. 5.100.– €pro qm – im Vergleich dazu haben unsere Recherchen ergeben, dass für überdurchschnittlich ausgestattete Neubauwohnungen derzeit Kosten (ohne Grundstück) von 2.500.—bis max. 3000.– € kalkuliert werden,
  • Außerdem wurden in der der HSK die Fraktionsvertreter ausdrücklich aufgefordert, für die in Fellbach anstehenden Projekte solche Einsparvorschläge zu machen, such weil sich die Haushaltslage angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und der Refinanzierung der milliardenschweren Hilfspakete in den kommenden Jahren deutlich verschlechtern wird.
  • Und noch eines wage ich zu behaupten: Es gibt in Baden-Württemberg sicherlich nur wenige Städte und Gemeinden, die z.B. für den Neubau einer Grundschule 25 Mio. € oder für ein ähnlich großes Feuerwehrhaus über 18,4 Mio € ausgeben können.
  • Nachdem selbst unsere Bundeskanzlerin die schwäbische Hausfrau als Vorbild heranzieht, regen wir an, dass wir auch in Fellbach bei zukünftigen Bauvorhaben ganz zu Beginn vielleicht den Spieß mal herumdrehen und es so machen, wie es private Bauherrinnen oder Bauherrn machen, ja machen müssen, in-dem sie nämlich versuchen, ihre Wünsche mit ihren vorhandenen finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Viele von Ihnen haben vielleicht so wie ich selbst schon Bauten und Umbauten realisiert. Zumindest ich war jedes Mal gezwungen, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden, weil ich eben nur begrenzte Finanzmittel zur Umsetzung des Bauvorhabens zur Verfügung hatte.
  • Wir empfehlen folgende Fragen:
    • Was ist wünschenswert ?
    • Was ist notwendig ?
    • Was kann ich mir leisten ?
    • Wo ist für mich die gerade noch machbare Obergrenze
    • Unsere Fraktion sieht es jedenfalls als ihre Pflicht an, diesen sicherlich unbequemen Weg, der bei den unmittelbar Betroffenen in aller Regel keine Begeisterung auslöst, zu gehen.
  • Ganz zum Schluss möchten wir den Vorschlag der CDU-Fraktion unterstützen, dass der Stadtbrandmeister jährlich einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans abgibt.

Kinderbetreuung / Bildung / Schulen

  • Anlass für unseren Antrag oder besser gesagt unseren Appell waren die Ausführungen der Verwaltung zur Silcherschule, die uns schon etwas überrascht haben.
  • Es ging und geht uns nicht darum, der Verwaltung hier Vorwürfe zu machen, sondern darum, solche Planungen so langfristig wie irgend möglich zu machen.
  • Dass es auch beim Thema Digitalisierung (bei dem Fellbach im Vergleich zu anderen Kommunen sicher-lich gut aufgestellt ist) noch „Luft nach oben“ gibt, hat die Corona-Krise gezeigt.
  • Insofern bedanken wir uns ,, dass die Verwaltung da-über im kommenden Februar berichten will.
  • Insofern können wir uns mit der Erklärung der Ver-waltung zufriedengeben.

Sport- und Freizeitanlagen

  • wir sind dankbar, dass Sie zeitnah die Hallen in ganz Fellbach in den Blick nehmen wollen und auch einen Zeitplan für die Sanierung im Finanzplanungszeitraum aufzeigen wollen und Projekte wie die neue Mitte Fellbach, den Neubau der Voba Stuttgart oder Änderungen der Verkehrsordnung zu berücksichtigen.

Straßen und Wegebau

  • Zunächst nochmals ein Danke schön an die Verwaltung, dass sie von sich aus die Bremse eingelegt hat und nochmals alle geplanten Abschnitte nochmals auf den Prüfstand stellt, um eine „Planung aus einem Guss“ und ein Gesamtkonzept sicherzustellen.
  • Seit vielen Jahren setzt sich unsere Fraktion dafür ein, bei der Verkehrsplanung die Bedürfnisse und vor allem die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer) im Blick zu behalten, wobei uns natürlich auch bewusst ist, dass dies angesichts begrenzter Straßenräume Kompromisse notwendig macht.
  • Da diese Überarbeitung Zeit in Anspruch nimmt, haben wir zusammen mit der CDU – Fraktion einen konkreten Antrag gestellt, der lediglich die Planungsrate für die nördliche Bahnhofstraße belässt, aber die im HH vorgesehenen Mittel für die südliche Bahnhofstraße ins Jahr 2022 verschiebt.
  • Am Dringlichsten ist sicherlich die Situation in Schmiden, wo die Übergänge der sanierten Bereiche zu den bestehenden Straßenabschnitten besonders unbefriedigend und an der einen oder an-deren Stelle die Verkehrssicherheit zu wünschen übrig lässt.
  • Deshalb haben wir die eingestellten Mittel „nur“ mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Gemeinderat ggf. noch in 2021 aufgehoben werden kann, wenn die überarbeitete Planung vorgelegt wird und im GR eine Mehrheit findet.

Wohnbauoffensive / Städt. Wohnungen / Gebäude

  • Auch hier geht es uns darum, der Verwaltung konstruktive Anregungen zu geben und das weiterzugeben, was uns immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern zurückgemeldet wird
  • Dazu gehört der Wunsch, auch innerhalb der Stadt dem Auge und damit der Seele guttuende Grüninseln zu bewahren und bei den Geschosswohnungs-bauten bei allem Verständnis dafür, viele Wohnungen unterzubringen, die Grundstücke (wie jetzt beim Schönemann-Areal) nicht zu eng und zu massiv zu überbauen.
  • Natürlich war der GR an allen Planungen beteiligt und trägt insofern auch eine Mitverantwortung für Dinge, die vielleicht nicht ganz optimal gelaufen sind. Uns geht es aber heute vor allem darum, solche Anregungen weiterzugeben, um für die Zukunft die richtigen Schlüsse nach dem Motto „Das Bessere ist der Feind des Guten“ ziehen zu können.
  • Insbesondere freuen wir uns über die Ankündigung der Verwaltung, im der ersten Gremienrunde in 2021 die „Fellbacher Grünstrategie“ vorstellen zu wollen.
  • Insofern können wir mit der Erklärung der Verwaltung leben.

Abschließende Worte

Wir stehen am Ende der Beratungen für den Haushalt des Jahres 2021. Unterm Strich können wir sagen, dass wir mit einem blauen Auge davongekommen sind Dank einer vorausschauenden Finanzplanung und Mittelverwendung der Verwaltung, geringer Schulden im Kernhaushalt und immer noch vorhandenen Rücklagen doch einigermaßen gut gerüstet in die kommenden haushaltspolitisch sicherlich schwierigeren Jahre gehen können.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Haushaltsberatungen: Aus den Stellungnahmen der Verwaltung war gelegentlich herauszulesen, dass sie sich durch unsere Haushaltsreden bzw. unsere Anträge angegriffen fühlte. Es war und ist nicht unsere Absicht, die Verwaltung anzugreifen. Ganz im Gegenteil sind wir sogar der Auffassung, dass insgesamt eine sehr gute Arbeit auf dem Rathaus geleistet wird. Aber es ist nun mal unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter und Gemeinderäte die Verwaltung (wie ich es immer sage) „konstruktiv kritisch“ zu begleiten und das Verwaltungshandeln zu hinterfragen. Das hat nichts mit mangelndem Respekt oder fehlender persönlicher Wertschätzung zu tun. Bitte verstehen Sie unsere Anträge nicht als persönliche Angriffe, sondern als unser Bemühen, gemeinsam mit Ihnen Fellbach noch weiter voran zu bringen.

Für die FW/FD-Fraktion
Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender