Stellungnahme zur Vorlage 040/2026 in der GR-Sitzung vom 19.05.2026 vorgetragen von Ralf Holzwarth
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter EBM Berner, sehr geehrte BMin Soltys,
liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
wir beraten heute über die Umsetzung der BauGB‑Novelle 2025, des sogenannten Bauturbos. Die Präsentation der Verwaltung zeigt sehr klar, worum es geht: Der Bund hat die Befreiungs‑ und Abweichungsmöglichkeiten deutlich erweitert, die Zustimmung der Gemeinde zur Pflicht gemacht und eine Zustimmungsfiktion nach drei Monaten eingeführt. Ziel ist die Beschleunigung des Wohnungsbaus – das ist der Kern der Gesetzesänderung.
Die Verwaltung hat uns heute ein strukturiertes Vorgehen vorgestellt:
- Beschluss über die Anwendung des Bauturbos,
- Auftrag zur Änderung der Hauptsatzung,
- Festlegung von Ausschlusskriterien,
- und die Erarbeitung von Kriterien und Leitlinien. Das ist ein klarer, nachvollziehbarer Prozess, der uns als Gemeinderat Orientierung gibt.
Wichtig ist unserer FW|FD-Fraktion, dass wir den Bauturbo nicht isoliert betrachten. Bundesweit wird er kontrovers diskutiert:
- Architektenkammern und Stadtplanungsverbände warnen vor Wildwuchs und einer Schwächung der Innenentwicklung.
- Die Bauwirtschaft begrüßt Beschleunigungen, mahnt aber Qualität und Nachhaltigkeit an.
- Der Bauernverband warnt vor zusätzlichem Flächenverbrauch im Außenbereich.
- Und viele Kommunen kritisieren die extrem kurzen Fristen und die Gefahr, dass Verwaltung und Gremien unter Druck geraten.
Diese Diskussion wird durch die aktuelle Kommunalbefragung des BBSR bestätigt: Viele Städte haben noch grundlegende Anwendungsfragen, sehen ein Spannungsfeld zwischen Beschleunigung und Steuerungsfähigkeit und reagieren mit eigenen Leitplanken und Zuständigkeitsregelungen.
Genau hier knüpft Fellbach an. Die Präsentation zeigt, dass wir:
- klare Zuständigkeiten schaffen, damit der Gemeinderat sich auf städtebaulich bedeutsame Vorhaben konzentriert, während Standardfälle effizient in der Verwaltung bearbeitet werden,
- Ausschlusskriterien definieren, um ungeordnete Entwicklungen zu vermeiden – insbesondere im Außenbereich, bei fehlender Erschließung oder in Industriegebieten,
- und Kriterien und Leitlinien erarbeiten, die für einheitliche Bewertungen, schnelle Entscheidungen und Rechtssicherheit sorgen.
Damit bewegen wir uns voll im Trend der kommunalen Praxis: Viele Städte gehen denselben Weg, weil er verantwortungsvoll ist und die Risiken des Bauturbos abfedert.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir begrüßen den Bauturbo – und wir begrüßen das strukturierte, vorausschauende Vorgehen der Stadt Fellbach. Wir nutzen die neuen Möglichkeiten, aber wir tun es mit Augenmaß. Wir schaffen Klarheit für Bürgerinnen und Bürger. Und wir stellen sicher, dass der Bauturbo nicht zu Wildwuchs führt, sondern zu qualitätsvollem, gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau.
Vielen Dank.
Für die Fraktion: Ralf Holzwarth