Stellungnahme zur Vorlage 065/2026 in der GR-Sitzung vom 3.2.2025 vorgetragen von Ralf Holzwarth
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter EBM Berner, sehr geehrte BMin Soltys,
liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
der Stadttunnel ist eine der wichtigsten Verkehrsadern unserer Stadt. Die vorliegende Beschlussvorlage zeigt deutlich, dass der technische Zustand des Tunnels nicht mehr den geltenden Sicherheits- und Regelwerksanforderungen entspricht und dass eine Generalsanierung der technischen Anlagen unumgänglich ist. Die Vielzahl der bereits erfolgten Notreparaturen unterstreicht die Dringlichkeit.
Unsere Fraktion stimmt dem Planungsbeschluss zur Generalsanierung ausdrücklich zu.
1. Sicherheit und Funktionsfähigkeit haben Priorität Die Beschlussvorlage und Gutachten machen klar: Einige Dinge entsprechen nicht mehr den heutigen Vorgaben, wesentliche technische Anlagen sind veraltet oder nicht mehr ersatzfähig, und einzelne Systeme mussten bereits kurzfristig ersetzt werden. Die letzte Tunnelsperrung hat zudem eindrucksvoll gezeigt, welche enorme Verkehrsmenge der Stadttunnel täglich aufnimmt – und welche Belastungen für die Stadt entstehen, wenn er nicht zur Verfügung steht. Das unterstreicht die Notwendigkeit einer vorausschauenden Planung.
2. Koordination mit anderen Verkehrsprojekten ist zwingend
Für uns ist klar: Eine Sanierung des Stadttunnels darf nicht isoliert betrachtet werden.
Wir erwarten, dass die Planungen eng abgestimmt werden mit:
- der Brücke in der Höhenstraße über die Bahngleise,
- dem Kappelbergtunnel,
- sowie weiteren neuralgischen Verkehrsachsen im Stadtgebiet.
Nur so lassen sich parallele Einschränkungen vermeiden, die die Stadt verkehrlich überfordern würden.
3. Umgang mit kurzfristigen Ausfällen und Notreparaturen
Die Vorlage zeigt, dass einzelne Gewerke – etwa die Tunnelbeleuchtung – bereits heute an der Grenze ihrer Lebensdauer sind.
Es ist daher realistisch, dass einzelne Anlagen vorzeitig ausfallen und kurzfristige Ersatzmaßnahmen notwendig werden.
Wir erwarten, dass die Verwaltung:
frühzeitig Szenarien für kurzfristige Ausfälle erarbeitet, klare Entscheidungswege für Notreparaturen definiert,
und diese Aspekte in die Gesamtplanung integriert.
Ein Plan, der nur auf den „Normalfall“ setzt, wäre angesichts des Anlagenzustands nicht ausreichend.
4. Zukunftsorientierung: Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Fördermöglichkeiten
Deutschland legt wieder stärker Wert auf Sicherheit, Resilienz und Katastrophenschutz.
Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob der Stadttunnel – zumindest in Teilen – so ertüchtigt werden kann, dass er im absoluten Ernstfall als Schutzraum dienen könnte.
Uns ist bewusst, dass dies kein primäres Ziel der Sanierung ist. Aber:
Wenn ohnehin umfangreiche technische und bauliche Maßnahmen anstehen, sollte die Frage mitgeprüft werden – auch im Hinblick auf mögliche Fördermittel, die für Schutzraum- oder Resilienzmaßnahmen zur Verfügung stehen könnten.
5. Kostenrahmen und Transparenz
Der Kostenrahmen von rund 9,1 Mio. € brutto ist erheblich. Es geht jedoch um Sicherheit und Lebensqualität, was den Betrag dann jedoch rechtfertigt. Wichtig ist uns jedoch:
- dass die Verwaltung frühzeitig über mögliche Kostensteigerungen informiert,
- dass die noch nicht enthaltenen Gewerke (z. B. Blitzschutz, Videoüberwachung, bauliche Maßnahmen) transparent nachgeführt werden,
- und dass der Gemeinderat bei wesentlichen Änderungen der Planung erneut mit einbezogen wird.
6. Fazit
Die Sanierung des Stadttunnels ist eine sicherheitsrelevante Pflichtaufgabe. Wir stimmen dem Planungsbeschluss zu, weil er die notwendige Grundlage schafft, um den Tunnel zukunftssicher, regelkonform und betriebssicher zu machen – und weil er die Chance bietet, die Infrastruktur unserer Stadt langfristig resilienter zu gestalten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion: Ralf Holzwarth