2. Finanzzwischenbericht 2017
Stellungnahme zum 2. Finanzzwischenbericht 2017 Vorgetragen von Martin Oettinger 171024_Stellungnahme_Finanzzwischenbericht 2017 als Download
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Gemeinderäte haben das Wort – Martin Oettinger
Städtische Förderrichtlinien Im September 2010 hat der Gemeinderat erstmals Richtlinien über die Gewährung städtischer Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen von Vereine, Trägern von Kindertageseinrichtungen und Trägern anderer sozialer Einrichtungen, Kirchen und staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen beschlossen. Aus diesen Richtlinien ergeht kein rechtlicher Anspruch auf eine Förderung. Somit war jede seither gewährte Förderung immer eine „Kann“ und keine „Muss“
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Asylunterkunft
Stellungnahme zur Vorlage 069/2014 vorgetragen von Martin Oettinger in der GR-Sitzung am 13.05.2014 Sehr ärgerlich ist, dass durch den engen Zeitplan, bedingt durch das Urteil des VGH, eine provisorische Containerlösung notwendig geworden ist. Finanziell mag das vielleicht unsere Stadt nicht direkt betreffen, jedoch geht das alles zu Lasten der Steuerzahler. Ob und mit welchen Maßnahmen