Stellungnahme zur Vorlage 155/2025 in der GR-Sitzung vom 3.2.2025 vorgetragen von Ralf Holzwarth
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter EBM Berner, sehr geehrte BMin Soltys,
liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
unsere FW|FD-Fraktion begrüßt die vorliegende Beschlussvorlage ausdrücklich. Dieses Neuordnungskonzept stellt den nächsten Schritt und einen wichtigen Meilenstein in der städtebaulichen Erneuerung Fellbachs dar und baut konsequent auf den vorbereitenden Untersuchungen sowie dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) auf.
Wir teilen die in der Vorlage dargelegten Zielsetzungen voll und ganz: Die Förderung hochwertiger architektonischer Lösungen, die Steigerung der Nutzungsvielfalt, die energieeffiziente Modernisierung von Gebäuden und die Aufwertung der Freiräume durch Entsiegelung, Begrünung und Retentionsmaßnahmen sind essenziell, um das Gebiet zukunftsfähig zu gestalten. Besonders hervorheben möchten wir die Schwerpunkte auf klimagerechter Resilienz, der Minimierung von Nutzungskonflikten und der Verbesserung der Barrierefreiheit. Diese Maßnahmen adressieren nicht nur bestehende städtebauliche Missstände, sondern schaffen spürbare Mehrwerte für die ansässigen Unternehmen, Eigentümer und die Stadtgesellschaft. Zudem nimmt sich das Konzept weiteren wichtigen Themen an. Zu nennen wäre da das Mobilitätsangebot, das Regenwassermanagement oder die Aufenthaltsqualität.
Das Neuordnungskonzept dient als dynamische Grundlage für Ordnungs- und Baumaßnahmen gemäß BauGB, ermöglicht eine transparente Kaufpreisprüfung und schafft Voraussetzungen für Förderungen sowie steuerliche Anreize. Es fördert die aktive Beteiligung der Betroffenen, wie durch die bereits abgeschlossenen Modernisierungsvereinbarungen und Eigentümergespräche ersichtlich ist. Wir sehen hier eine echte Chance für eine bedarfsgerechte, identitätsstiftende Quartiersentwicklung. Es schafft etliche Optionen das in die Jahre gekommene Gewerbegebiet Fellbach West zu einem attraktiven Standort zu machen und langfristig zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beizutragen.
Das Neuordnungskonzept ist kein einengender Bebauungsplan. Es schafft eher einen breiten Korridor, setzt wichtige Leitplanken, schafft Transparenz und Chancen, gibt mehr Rechtssicherheit und bietet vor allem für Unternehmen und Eigentümer Potenziale für eine nachhaltige Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Unternehmen und Eigentümer die Chancen aufgreifen und gemeinsam mit der Stadtverwaltung das Gewerbegebiet Fellbach West aufwerten.
Wir würden uns außerdem freuen, wenn die Verwaltung zu gegebener Zeit im Gemeinderat über die weitere Entwicklung berichtet.
Wir werden dem Antrag zustimmen. Damit unterstützen wir eine transparente und klimagerechte Sanierung, die den Interessen aller dient.
Für die Fraktion: Ralf Holzwarth