Finanzen – Haushalt
Die allgemeine Wirtschaftslage in unser Land ist anhaltend gut. Trotz globalpolitischer Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten wurden die Wirtschaftswachstumsprognosen nochmals noch oben korrigiert. Wachstum hat jedoch auch seine Grenzen. Der Fachkräftemangel und die Herausforderungen der Digitalisierung sind hier maßgebliche Einflussfaktoren. Es stellt sich nicht die Frage ob, sondern vielmehr wann und in welchem Ausmaß diese Faktoren ihre volle Wirkung erreichen. Doch nun zurück auf Kommunaleben – Solange es der Wirtschaft gut geht, profitiert auch die Stadtkasse von diesem Zustand. Ende letzten Jahres wurde im Zuge der Haushaltsverabschiedung für 2018 + 2019 eine Gewerbesteuererhöhung in zwei Stufen für 18 und 19 beschlossen. Unsere FW/FD Fraktion war gegen diesen Antrag und hat vorgeschlagen zumindest die zweite Stufe der Erhöhung solange auszusetzten bis aktuelle und damit verlässlichere Haushaltszahlen in diesem Jahr vorliegen. Bedauerlicherweise fand dieser Vorschlag im Gemeinderat keine Mehrheit. Nach wie vor, ist unsere FW/FD Fraktion davon überzeugt, dass der Beschluss zur zweistufigen Erhöhung falsch war. Dies wird auch durch den aktuellen Finanzzwischenbericht für 2017 auf der Einnahmeseite bestätigt. Es mag politisch dankbarer sein die Einnahme zu erhöhen, statt auch mal die Ausgaben zu reduzieren. Falsch bleibt es deshalb trotzdem.
Martin Oettinger
(Fellbacher Stadtanzeiger 18.06.218)