Leserbrief von Klaus Auer zu „Friedlich gestimmt nach kämpferischen Reden“ vom Sa., 26.10.2013
Zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt könnte man sich seitenlang auslassen. Mit der Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013 hatte ich versucht nur das Wesentliche zu thematisieren. Was nun aber darüber die FZ berichtet hat, veranlasst mich diesen Leserbrief zu schreiben, denn diese unzureichende und teils aus dem Zusammenhang gerissene Pressedarstellung kann und darf so nicht unkommentiert stehen bleiben.
Es geht beim VEP nicht nur um Tempo 30 auf der nördlichen Bahnhofstraße sondern es geht um ein nahezu flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptdurchgangsstraßen. Zusammen mit meiner FW/FD-Fraktion wehre ich mich gegen dieses flächendeckende Termp0 30, weil es populistisch und geradezu ein Modetrend ist, der aufgrund der Verkehrssicherheitslage in vielen Bereichen völlig unnötig ist. Vor Entscheidung müssen die notwendigen Daten (wie in unserem FW/FD – Antrag vom 05.09.2013 gefordert) umfassend analysiert werden – beispielhaft sei hier angemerkt: wie hoch ist die Durchschnittsgeschwindigkeit auf diesen Straßen innerhalb von 24 Std., wie ist das Unfallgeschehen und was sind die Ursachen für die Unfälle, wie wirkt sich Tempo 30 auf den Hauptdurchgangsstraßen auf die sie umgebenden Wohnstraßen aus? Z.B. bezogen auf die nördliche Bahnhofstraße ist eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 34 km/h innerhalb von 24 Std nachweisbar. Kaum einer der dortigen Unfälle hat als Ursache die Geschwindigkeit. Was macht dann Tempo 30 für einen Sinn? Unnötige Kosten für Verkehrszeichen? Ausbau des Schilderwaldes? Suggestion einer deutlich besseren Verkehrssituation an die dortige Wohnbevölkerung, die in Realität nicht eintreten wird?
Ein zweiter wesentlicher Aspekt, der mir und unserer Fraktion besonders wichtig ist, sind die gravierenden Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Hilfs- und Rettungskräfte. Dieser Aspekt wurde bislang weder von der Stadtverwaltung berücksichtigt, noch war er der FZ der Erwähnung wert, obwohl dies auch ein Schwerpunkt meiner Stellungnahme im Gemeinderat war.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu der völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerung, dass die Vielzahl der Unfälle bei Tempo 30 passieren. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, aber in meinem Petitum war dies als Erwiderung zu den Allgemeinplätzen der Verkehrssicherheit, die von einer Fraktion gebetsmühlenhaft dargestellt wurden. Meine Äußerung ging dahin, dass ich sagte, dass ich aufgrund der Tatsache, dass die meisten Verkehrsunfälle in Tempo 30 Zonen passieren, auch nicht für deren Abschaffung plädiere, da sie offensichtlich gefährlicher als Tempo 50 seien, sondern, dass vor einem Entscheid in die eine, wie in die andere Richtung eine Detailanalyse aller Daten notwendig sei.
Verkehrssicherheit ist kein Spielball für Allgemeinplätze und für populistische Entscheidungen, sondern sie ist ein elementar wichtiger Aspekt, der bei Verkehrsplanungen zu berücksichtigen ist.