Stellungnahme der FW/FD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Gr-Sitzung am 24. September diskutierten wir über das hervorragende Ergebnis des Haushaltsjahres 2012, das entgegen der Haushaltsplanung eine um 10,2 Mio € höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf jetzt 12,8 Mio € erbrachte. , was letztlich zu einer um 12,2 Mio € höheren Zuführung in zu unsere allgemeine Rücklage geführt hat, so dass zum 1.1.2013 Rücklagen von rund 29,2 Mio € Schulden der Stadt in Höhe von 33,2 Mio € (inkl. den F 3-Bad-Krediten, aber ohne die rentierlichen Kredite für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung) gegenüber standen.
Diese erfreuliche Entwicklung hat sich offensichtlich auch im Jahr 2013 fortgesetzt, wenn man diesen 2. Finanzzwischenbericht betrachtet, der Verbesserungen unterm Strich von insgesamt knapp 1,9 Mio € gegenüber der letztjährigen Haushaltsplanung erwarten lässt mit der Folge dass der freien Rücklage im laufenden Jahr vermutlich nur 10,5 Mio € statt geplanter 12,4 Mio € entnommen werden müssen, so dass in den Haushaltsjahren 2014 ff noch Rücklagen in Höhe von 16, 45 Mio € zur Verfügung stehen.
Das ist zwar immer noch durchaus komfortabel und deutlich besser als wir das noch vor einigen Jahren vorausgesehen haben. Aber stellen wir die Zahlen nochmals einander gegenüber: Verbesserung 2012 12,2 Mio € – Erwartete Verbesserungen 2013 1,9 Mio € , Dieser Vergleich macht deutlich, dass auch in Fellbach die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die „ganz fetten Jahre“ zumindest zunächst doch vorbei sind, was man z.B. allein daran sieht, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen in 2012 den Rekordwert von 37 Mio € betragen hat, während wir für 2013 nur noch mit 25 Mio € rechnen.
Wenn man dann noch die Risiken aus der EU-Schuldenkrise und aus einer zumindest nachlassenden Konjunkturdynamik mit berücksichtigt, heißt die Devise für unsere FW/FD-Fraktion „Auf dem Boden bleiben, maßhalten und keine Wahlgeschenke in Aussicht stellen“. Dies erst Recht, wenn man die Maßnahmen sieht, die wir uns für die kommenden Jahre fest vorgenommen haben, wie z.B.
- Die Sanierung des Maickler – Bildungszentrums
- Den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
- Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
- Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
- Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz
um nur einige Positionen zu nennen, die uns in der Summe einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden.
Und ich möchte auch meinen Appell vom 24. September heute wiederholen, zur Stabilisierung unserer Haushaltsstruktur vor allem im Verwaltungshaushalt die städtischen Gebühren, aber auch Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite bei städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und hier rechtzeitig zu steuern.
In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage 134/2013 zu und ist schon heute gespannt auf die Einbringung des Haushaltsplans für 2014 durch die Verwaltung am 5. November.