Stellungnahme der Stadt Fellbach (Vorlage 170/2013)
Stellungnahme der FW/FD – Fraktion
GR-Sitzung am 05.11.2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bezug nehmend auf die Diskussion in der letzten GR-Sitzung zm Thema Nordost-Straßenverbindung kann ich mich heute relöativ kurz fassen.
Unsere FW/FD – Fraktion wird der Vorlage zustimmen, wobei uns folgende Anmerkungen wichtig sind:
- Nach wie vor können wir uns keinen Reim darauf machen, warum die Landes-regierung den Antrag zum Bau der Andriof-Brücke als Teil eines großen Nord-ostrings bis zum heutigen Tag nicht zurückzieht. Möchte man sich vielleicht doch noch ein Hintertürchen offen lassen ? Dass darauf aufbauend der Ver-band Region Stuttgart deshalb jetzt in seiner Fortschreibung des Regional-verkehrsplans die Maßnahmen 120 (Neue Neckarbrücke im Zuge der L 1197) und Nr. 133 (Nordostring im Zuge der B 29) weiter untersuchen lassen möchte, ist deshalb aus Fellbacher Sicht völlig inakzeptabel.
- Vielmehr empfiehlt unsere Fraktion, diesen „alten Hut Nordostring“ endlich an den Nagel zu hängen und sich darauf zu konzentrieren, die Maßnahme 81 (Bau einer Neckarbrücke ortsnah zur Bestandsbrücke) weiter zu planen. Auch wenn eine solche Brücke mit verkehrlichen Mehrbelastungen für Fellbach verbunden ist, stehen wir zu unserer seit Jahren abgegebenen Zusage, unse-ren Beitrag zur Entlastung von Remseck und zu einer besseren Verkehrsan-bindung der Räume FE-WN-LB zu leisten.
- Sehr zu unterstützen sind aus unserer Sicht auch die vorgeschlagenen Untersuchungen zum Schienenverkehr. Dies gilt sowohl hinsichtlich einer Straßenbahnverbindung zwischen LB und WN als auch für das Freihalten der Trasse für eine U2-Stadtbahnverlängerung in Richtung Schmiden/ Oeffingen.
- Und schließlich unterstützt unsere FW/FD-Fraktion auch die Forderung in der Vorlage 170/2013, dass bei den Modellrechnungen zu den Einzelszenarien die von der Stadt Fellbach ermittelten realen Verkehrsbelastungen und nicht die davon deutlich abweichenden (aus unserer Sicht falschen) Zahlen des Regierungspräsidiums zugrunde gelegt werden.