Stellungnahme von Ulrich Lenk in der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022 zur Vorlage 205/2022
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
in der Folge des schrecklichen Ukrainekriegs, aber auch anderer weltweiten Konflikten und Krisen hat sich der Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine, aber auch aus anderen Teilen der Welt verstärkt.
Der Rems-Murr-Kreis ist darauf angewiesen, dass alle Kommunen dazu beitragen, diese Menschen angemessen unterzubringen. Der Notruf unseres Landrats vom 3. August zeigt den enorm gestiegenen Druck.
Insofern müssen auch wir in Fellbach weitere Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wir danken Ihnen liebe Frau Soltys und dem GF der WDF Herrn Platz, dass sie hier alle sich bietenden Möglichkeiten ausschöpfen, wobei es unserer FW/FD-Fraktion wichtig ist, dass wir die Flüchtlinge möglichst dezentral in überschaubaren Einheiten unterbringen. Eine Konzentration auf einzelne Stadtteile muss vermieden und eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Stadtgebiet sollte angestrebt werden.
Dass neben neu zu schaffenden Sammelunterkünften jetzt auch verstärkt Privatunterkünfte bzw. leerstehende Gebäude bzw. Gewerbeimmobilien zur Unterbringung herangezogen werden, begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich.
Danken möchten wir auch all den privaten Wohnungsbesitzern, die sich bei der Stadt gemeldet und von sich aus angeboten haben, insbesondere ukrainische Meschen und Familien aufzunehmen, aber auch den vielen Ehrenamtlichen, die sich seit Jahren mit viel Herzblut bei der Betreuung und Integration der bei uns Gestrandeten einbringen.
Wichtig ist unserer Fraktion nochmals der Hinweis, dass wir Wert darauf legen, dass die sicherlich (jetzt zum zweiten Mal an dieser Stelle) unumgänglich notwendigen Wohncontainer an der Tournonstraße am Rande des Festplatzes und der „Freizeitanlage“ Lehmgrube so bald wie möglich wieder abgebaut werden, steht man doch der Schmidener Bevölkerung gegenüber im Wort, das einzige Naherholungsgebiet im Stadtteil wieder aufzuwerten und genau dort neue Parkplätze zur Entlastung des häufig total überlasteten Parkplatzes am Sportpark Schmiden zu schaffen.
Außerdem möchten wir die Verwaltung ermuntern, dem Gemeinderat möglichst alternative Vorschläge zur Entwicklung und zum Bau neuer, dauerhafter Standorte zu unterbreiten, weil in der Tat zu befürchten ist, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten benötigt werden.