Stellungnahme von Ralf Holzwarth zur Vorlage 085/2022/2 in der GR-Sitzung am 27.09.2022
es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorab das Wesentliche: die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten wird dem Antrag zustimmen. Darüber hinaus begrüßen wir es außerordentlich, den Titel und Inhalt des Umsetzungsprojektes nicht ausschließlich auf das Thema sexualisierte Gewalt zu beschränken, sondern auf den kompletten Kinderschutz im Sinne des §8 des achten Buches des Sozialgesetzbuchs auszuweiten.
Erlauben sie noch ein paar Anmerkungen. Es war gut und richtig, dass der Gemeinderat sich im Mai 2022 dazu entschlossen hat nur über die Ziffer 1 des Beschlussantrags abzustimmen. Wir waren uns über alle Fraktionen und Gruppierungen hinweg einig, dass ein Präventionsprojekt dieser Art sinnvoll ist. Im Mai war noch nicht klar, wie ein Präventionsprojekt aussehen könnte und vor allem welche Rolle der Stadtjugendring dabei einnehmen kann und will. Die zwischenzeitlich durchgeführten Gesprächsrunden zwischen Verwaltung und Stadtjugendring haben sich aus unserer Sicht gelohnt. Es liegt tragbares Projektkonzept mit Zeit- und Finanzplan vor mit dem Ziel die Prävention zum Kinderschutz in Fellbacher Vereinen zu etablieren und als ein Kriterium für die städtische Vereinsförderung zu machen.
An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an die Verantwortlichen des Stadtjugendrings, dass sie als Projektpartner die Umsetzungsverantwortung übernehmen.
Das Projekt hat so ein paar Synergieeffekte im Bauch.
- Der Stadtjugendring begleitet bei diesem Präventionsprojekt proaktiv die Vereine und wird so als wertvoller Partner wahrgenommen
- Wir verbessern durch das Schutzkonzept den Kinderschutz in den Vereinen und förderwürdigen Organisationen
- Wir helfen den Menschen, die in Vereinen Kinder und Jugendliche betreuen, trainieren oder begleiten, zu verstehen was Kinderschutz bedeutet. Das ist verbunden mit der Hoffnung, dass hier Klarheit geschaffen wird, was an menschlicher Nähe sinnvoll und erlaubt ist und wo Grenzen sind, die nicht überschritten werden dürfen.
So wichtig uns dieses Projekt ist, so wichtig ist uns jedoch auch auf ein paar Dinge hinzuweisen.
Zuerst einmal Danke, dass die Verwaltung unseren Hinweis aufgegriffen hat die Möglichkeit zu schaffen bereits in den Vereinen vorhandene Schutzkonzepte als Basis zu nehmen und bei Bedarf nachzuschärfen. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Denn uns muss bei all dem bewusst sein, dass hier überwiegend Ehrenamtliche am Werkeln sind. D.h. im Stadtjugendring und auch in den Vereinen sitzen Menschen, die sich freiwillig in die Gesellschaft einbringen. Mit diesem Präventionsprojekt dürfen wir sie nicht überfordern. Der Aufwand für das Projekt aber auch für den ‚laufenden Betrieb‘ danach muss sich in einem vertretbaren Umfang bewegen.
Wir sollten an der Stelle auch nochmal den Blick darauf werfen, welchen Beitrag die Verwaltung hier leisten kann und muss. Zum einen sehen wir die proaktive Projektbegleitung. Zum anderen geht es darum frühzeitig in die Überlegungen einzusteigen, wie nach dem Projekt ein Präventionsprozess aussehen soll. Denn es geht ja nicht nur darum einmalig ein Schutzkonzept aufzustellen sondern dies auch dauerhaft zu leben.
Hier kommt der Verwaltung eine wichtige Aufgabe zu. Nämlich einen guten Prozess zu etablieren, der die Vereine sowohl dabei unterstützt wertvolle Präventionsarbeit zu leisten und auch die Verwaltung, in die Lage versetzt im Blick zu behalten, dass die richtigen Dinge getan werden – es geht also um die Prozessqualität.
Wichtig bei alledem: es muss für ALLE leistbar sein und nicht zu einen bürokratischen Monster werden.
Abschließend halten wir fest, dass das Projekt sicher sinnvoll ist. Wenn man sich über die sog. Reichweite – also wie viele Menschen erreiche ich mit meiner Maßnahme – Gedanken macht, muss uns allen bewusst werden, dass das nur ein erster Schritt ist. Denn wenn wir Kinderschutz in die Breite tragen wollen, dann reicht dieses Projekt nicht aus, weil wir über die Vereine nur einen überschaubaren Ausschnitt aus unserer Bevölkerung erreichen.
Wir Freien Wähler und Freien Demokraten werden deshalb einen entsprechenden Antrag einbringen mit dem Ziel das Thema Kinderschutz und dessen Prävention einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.