Stellungnahme von Ulrich Lenk in der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2023 zur Vorlage 004/2023/2
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen, weniger zu den Inhalten der neuen Vereinsförderrichtlinien (VFR) als vielmehr zu dem Verfahren :
- Gott sei Dank ! – ich kann die Seufzer der Erleichterung geradezu hören, die heute nach einem fast dreijährigen quälenden Prozess in Sachen Vereinsförderrichtlinien von verschiedenen Seiten freigesetzt werden, von vielen Vereinsverantwortlichen, uns Gemeinderäten, aber auch von der Verwaltung selbst.
- Gott-sei-Dank – Endlich ist das monatelange Ringen um die ursprünglich angedachte Nachjustierung der VFR zu Ende. In der Vorlage ist von einer Überarbeitung die Rede, in Wahrheit ist es eine nahezu komplette Neufassung, von Richtlinien, die erst wenige Jahre zuvor in einem aufwändigen und teuren partizipativen Prozess neu gefasst worden waren.
- Und das ausgerechnet während und nach der Corona-Krise, in der viele Vereine keine Veranstaltungen mehr durchführen konnten und deshalb und durch wegbrechende Mitglieder organisatorisch und finanziell erheblich zu kämpfen hatte. Während die Stadt Stuttgart ihren Vereinen seit dem Beginn der Corona-Krise von 2020 bis heute gleich 3 x eine “Corona-Hilfe“ von 7,50 € pro Mitglied zukommen ließ, um die ehrenamtlichen Strukturen in der Stadt zu stärken und einzelne Vereine vor der Pleite zu bewahren, wurden unsere Vereine mit dem Thema VFR noch zusätzlich belastet.
- Hoffentlich ist uns allen bewusst, wieviel Zeit, Kraft, Idealismus und vielleicht sogar Vertrauen in diesem Zeitraum auf der Strecke geblieben sind. Allein bei mir haben sich viele Vereinsvorsitzende aus den verschiedensten Fellbacher Vereinen gemeldet, die zum Teil damit gedroht haben, ihr Ehrenamt niederzulegen, wenn die anfangs angedachten Änderungen fix werden sollten.
- Unzählige Telefonate, Gespräche und Briefe haben die Vereinsverantwortlichen, die Mitarbeiter auf dem Rathaus aber auch uns Gemeinderäten belastet und persönlich zugesetzt.
- Jetzt liegt das Ergebnis auf dem Tisch, das (ich muss es leider so sagen) mit dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung an vielen Stellen nur noch wenig zu tun hat und letztlich nur Dank dem persönlichen Eingreifen unserer Oberbürgermeisterin für alle einigermaßen erträglich ist. Erst recht jetzt, wo man den Begriff der „Gewinnerzielungsabsicht von Vereinen“ Gott-sei-Dank vollends eliminiert hat, der ja auch hier überhaupt nichts zu suchen hat, würde doch durch eine GEA die Gemeinnützigkeit jeden Vereins wegfallen. Zu begrüßen ist zweifellos , dass jetzt auch kleinere, bislang nicht geförderte Vereine in den Genuss einer städtischen Förderung kommen und dass sich nahezu kein Fellbacher Verein schlechter stellt, wie vor der Überarbeitung. Dazu wurde manch kunstvolle Pirouette gedreht und an der einen oder anderen Stelle m.E. fragwürdige bürokratische Schwellen eingebaut, so z.B. bei der Förderung der Kulturgemeinschaft.
- Aber war dieses Ergebnis tatsächlich die Mühen und all das wert, was wir den Ehrenamtlichen in unseren Vereinen in den letzten fast 3 Jahren zugemutet habe. Ich setze ein großes Fragezeichen dahinter und hoffe inständig, dass jetzt nicht schon wieder in 1 – 2 Jahren „nachgebessert“ werden muss und vor allem, dass wir aus den jetzt gemachten Fehlern lernen und bei künftigen Überarbeitungen die Beteiligten, sprich Vereine viel früher in den Überarbeitungsprozess einbeziehen.
- Vor allem aber sollten wir uns immer wieder neu bewusst machen, dass die vielen Ehrenamtlichen in unseren Kirchengemeinden, Hilfsorganisationen und Vereinen als Aktivposten unseres bürgerschaftlichen Lebens den eigentlichen Reichtum unserer Stadt ausmachen, ohne die unser bürgerschaftliches Zusammenleben in Fellbach um ein Vielfaches ärmer wäre. Zudem käme es die Stadt teuer zu stehen, wenn sie das, was z.B. im sozialen und gesellschaftlichen Bereich ehrenamtlich geleistet wird, selbst mit bezahlten Kräften bewerkstelligen müsste.
Insofern möchte ich uns allen, insbesondere aber der Verwaltung im Blick auf die Zukunft raten, bei der Förderung des Ehrenamts nicht an der falschen Stelle zu sparen und alles dafür zu tun, dass das vertrauensvolle bürgerschaftliche Miteinander in unserer Stadt nicht gefährdet wird.