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Stellungnahme Rechnungs-Ergebnis 2019

(es gilt das gesprochene Wort- vorgetragen von Martin Oettinger)

Sehr geehrter Herr EBM Berner,
sehr verehrte Frau OB Zull,
sehr verehrte Frau BM Soltys,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Angesichts der üppigen Tageordnung und der vorgerückten Stunden möchte ich mich für unsere FW/FD Fraktion auch kurz halten.

Bezugnehmend auf unsere Stellungnahme zum „Vorläufigen RG Ergebnis 2018 im Mai diesen Jahres setzt sich im Kern die Entwicklung fort. Hauptsächlich hohe Mehreinnahmen auf der Steuerseite und weniger Abflüsse im investiven Bereich führen zu dem Ergebnis, das Stand heute eine Liquiditätsverbesserung von über 15 Mio. Euro zum Jahresanfang 2019 feststehen, und über 12 Mio. Euro zum Jahresende 2019 prognostiziert sind.  

So weit so gut könnte man meinen…
Haben wir das Geld jetzt übrig? Mitnichten!

Die Abweichung zum Planansatz führt dazu, dass wir Stand heute auf eine Neukreditaufnahme verzichten können. Die anstehenden und sich in der Warteschleife befindlichen Investitionsmaßnahmen bereiten uns bezüglich der Kostenentwicklung sorge. Exemplarisch haben wir diesbezüglich auch einige Tagesordnungspunkte heute hier zu beraten.

Auch nicht vergessen sollten wir die bereits beschlossenen Verbesserungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Welche zwar nicht unmittelbar, jedoch mittelfristig ca. 800 TEUR zusätzlich Kosten pro Jahr bedeuten.

Im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen für 2020 und auch als aktuelle Aufgabenstellung für die HSK muss es sein, die Zielgenauigkeit zu verbessern.

Der Investitionsbereich muss genauer – realistischer – werden.

Was die zu erwartenden Kosten aber auch was in der Kapazität tatsächlich leistbar ist.

Planungsleistungen extern zu vergeben sollte kein Tabu sein. Jedoch auch nicht zur Regel werden. Die zusätzlichen Kosten müssen der Zeitersparnis gegenübergestellt werden. Die Entwicklung vor allem im Bausektor zeigt, dass zeitliche Verzögerungen – aus welchen Gründen auch immer –  aktuell zu immer massiveren Kostensteigerungen führen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Oettinger