STELLUNGNAHME FÜR DIE FW/FD-FRAKTION zum geplanten LEA-PROJEKT FELLBACH in der GR-Sitzung am 9. April 2024. Vorgetragen durch Ulrich Lenk (Co-Fraktionsvorsitzender der FW|FD-Gemeinderatsfraktion.
Zunächst möchte ich namens unserer FW/FD – Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die heute durch ihr Kommen zum Ausdruck bringen, dass sie das Thema LEA IN FELLBACH beschäftigt und ihnen große Sorgen bereitet. Unsere FW/FD-Fraktion ist froh, dass ganz Fellbach auch in dieser Frage zusammensteht. Das ist auch notwendig, wenn ich die Ausführungen unserer Gäste Revue passieren lasse. Umso mehr müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Ablehnung deutlich zu machen und alle Kontakte zu den Entscheidern bei der grün-schwarzen Landesregierung zu nutzen (ich denke hier insbesondere auch an unsere Gemeinderatskolleginnen und -kollegen von den GRÜNEN und der CDU), damit dieses undurchdachte, für mich völlig abwegige LEA-Projekt Fellbach, das allen örtlichen, regionalen Planungen und dem dort geplanten IBA27-Projekt zuwiderläuft, umgehend beendet wird.
Jetzt zu meiner Frage :
Dass der Standort Erich-Herion-Straße 9 – 13 samt den drei zusätzlichen Arealen sich in der so genannten „vertieften Prüfung“ durch das Land befindet, hat die Stadt Fellbach ziemlich genau vor zwei Monaten, nämlich am 7. Februar 2024 nicht direkt von der Landeregierung, sondern aus der Presse erfahren, was ja für sich genommen schon ein starkes Stück ist. Seitdem gibt es eine Hängepartie ohne klare Aussagen und Argumente des Landes.
Uns und sicherlich alle Fellbacher interessiert heute, wie der weitere Zeitablauf und eine Abstimmung mit der Stadt Fellbach inkl. einer Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, von Seiten der Landesregierung vorgesehen ist.
Also: Wann können wir mit einer Entscheidung rechnen ? Wann ist ihre „vertiefte Prüfung“, die nun schon über 2 Monate dauert, endlich abgeschlossen? Bitte bereiten Sie diesem Spuk einer LEA in Fellbach schnellstmöglich ein Ende !