SPD – ATTACKE IST EHRVERLETZTEND UND WEIT ÜBERZOGEN
Pressemitteilung vom 20.05.2019
Die gegen unsere FW/FD-Fraktion vorgetragene Attacke der SPD in Sachen Kinderbetreuung in der FZ vom 19. Mai entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern ist auch weit überzogen und ehrverletzend; die Verquickung mit anderen Themen ist willkürlich und populistisch. Und wer sachliche Gegenargumente nicht erträgt und diese als „Niederknüppeln der SPD-Sichtweise“ diffamiert, disqualifiziert sich selbst. Hat das die Fellbacher SPD das nötig ?
Auch die sehr persönlich gegen mich vorbetragenen Vorwürfe empfinde ich als grenzwertig und ehrverletzend, habe ich mich doch als Jugendleiter, Stadtjugendringvorsitzender, dreifacher Familienvater und Stadt- bzw. Kreisrat seit fast fünf Jahrzehnten immer ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche eingesetzt. Insofern weiß ich nicht nur um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung, sondern habe sie an den verschiedensten Stellen immer wieder konkret unterstützt. Erst recht hat sich unsere FW/FD-Fraktion im Gemeinderat seit Jahrzehnten ohne Einschränkung für eine gute Ausstattung unsere Schulen und KITAs und den Ausbau der Kinderbetreuung stark gemacht.
Gerade weil wir in Fellbach diesbezüglich wertvolle Strukturen geschaffen haben, sollten diese auch den Eltern etwas „Wert sein“.
Deshalb bleiben wir bei unserer Auffassung:
Solange das Land die Zuschüsse zur Kinderbetreuung nicht deutlich erhöht, hält es unsere FW/FD – Fraktion im Interesse solider Stadtfinanzen für unerlässlich, dass die Fellbacher Eltern einen Anteil von 12 – 15 % (derzeit liegen wir in Fellbach bei 11,7 %) an den laufenden Betriebskosten übernehmen (der vom Land empfohlene Satz zur Elternbeteiligung liegt übrigens bei 20 %). Das bedeutet, dass schon jetzt 85 % und mehr vom Steuerzahler bezahlt werden. Dazu kommen die in Fellbach seit Jahren gewährten Ermäßigungen für kinderreiche Familien, Alleinerziehende und sozial Schwache, die unsere FW/FD-Fraktion beibehalten will.
Wer eine totale Gebührenfreiheit fordert, muss auch eine Antwort darauf geben, wie diese finanziert werden soll. Gleichzeitig muss auch die Frage beantwortet werden, was wir eigentlich mit den Eltern machen, die diese umfangreichen und wertvollen städtischen Betreuungsangebote nicht in Anspruch nehmen. Denn viele Eltern entscheiden sich vor allem in den ersten drei Lebensjahren dafür, ihre Kinder zuhause selbst zu betreuen und würden durch kostenlose Kitas finanziell schlechter gestellt. Hätten diese dann nicht Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich?
Fazit: Wer angesichts des wachsenden Defizits bei der Stadt für die Kindebetreuung, das derzeit bei rund 17 Mio € jährlich liegt, den Leuten verspricht, auf Gebühren verzichten zu können, ohne den städtischen Haushalt und die kommunale Aufgabenerfüllung in Fellbach in eine absolute Schieflage zu bringen, ist unseres Erachtens unehrlich und streut ihnen Sand in die Augen.
Lassen wir also auch bei diesem Thema „die Kirche im Dorf“ und treten für eine seriöse und ausgewogene Kommunalpolitik in Fell-bach ein. Dafür stehen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ulrich Lenk Fraktionsvorsitzender