Stellungnahme der FW/FD-Fraktion – vorgetragen von Martin Oettinger
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
werte Gemeinderatskollegen und Kolleginnen, verehrte Gäste und Zuhörer,
Die vollständige Vermögensbewertung soll zu den HH Beratungen im Herbst 2019 abgeschlossen sein. Was wir ausdrücklich begrüßen, da somit ein seither geschätzter Wert im Vermögenshaushalt von einem tatsächlichen ersetzt wird.
Schon im 2. Finanzzwischenbericht für 2018 wurde deutlich wie gravierend die Abweichungen zum Planansatz sein würden. Bestätig wird dies nochmals nun in der aktuellen Informationsvorlagen. Hauptursächlich für die finanziell positive Abweichung sind hohe Mehreinahmen aus der Gewerbesteuer bei gleichzeitig deutlich reduzierten Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen im Bausektor. Das Delta hier liegt bei über 13 Mio. für geplante aber nicht umgesetzte Maßnahmen in 2018. Es mangelt nicht an Mittel oder Willen. Vielmehr sind die Kapazitätsgrenzen bei Planung, Entwicklung und Umsetzung längst erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Weiter trägt die Markt- und Auslastungssituation in der Baubranchen ihren Teil dazu sicher bei.
Unsere Fraktion begrüßt es daher ausdrücklich, dass es aktuell aber auch zukünftig eine engere Verzahnung zwischen Bau- und Finanzdezernat gibt. Mit dem Ziel eine höhere Genauigkeit zu erreichen was Planung und realistische Umsetzung im HH-Jahr betrifft.
Die großen Abweichungen zwischen Planansatz – Finanzzwischenbericht und Rechnungsergebnis sind ein Problem für die Verwaltung aber auch für uns Gemeinderäte. Eine möglichste hohe Genauigkeit ist daher in unser aller Interesse.
zum Thema Ermächtigungsübertragung ist es unserer Fraktion wichtig, dass keine Maßnahmen wissentlich oder unwissentlich rausfallen. Eine transparente Darstellung dieses Bereichs erwarten wir zu den HH-Beratungen.
Wie in all meinen Stellungnahmen zum Schwerpunkt Finanzen bereits erwähnt, befinden wir uns in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen. Das diese Zeit endlich ist, sollte uns allen Bewusst sein. Maßnahmen und Investitionen aus Steuergeldern müssen sorgsam, vernunft- und zukunftsorientiert aber vor allem mit maximaler Objektivität eingesetzt werden. Eine große Herausforderung für unsere Stadt, für den aktuellen aber vor allem für den zukünftigen Gemeinderat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.