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Finanzierung der Kinderbetreuung

Eckpunkte für eine Neufassung der städtischen Richtlinie

FW/FD-Fraktion – vorgetragen von Karin Ebinger – es gilt das gesprochene Wort

Nun sind wir kurz vor der Kommunalwahl, ja, und ich habe ursprünglich auch vorgehabt, nochmal auf die Forderungen der SPD nach kostenloser Kinderbetreuung einzugehen. Dazu haben wir meiner Meinung nach aber in den letzten Tagen nun schon genug gehört und auch gelesen. Und ganz ehrlich, bei allem Wahlkampfeifer: Dieses Vorwurf-Ping-Pong geht mir langsam wirklich auf die Nerven.

Ich würde an uns alle, ausdrücklich uns alle, appellieren, dass wir wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkommen, es geht schließlich um ein ganz wichtiges Thema. Und so wie ich es sehe hat Fellbach doch gegenüber vielen anderen Städten den Vorteil, dass wir im Großen und Ganzen doch wirklich ganz verträglich und vor allem konstruktiv miteinander umgehen. Dass im Wahlkampf stärker mit den Säbeln gerasselt wird, ist ja schön und gut, aber die gegenseitigen Vorwürfe sind doch der Sache an sich nicht zuträglich und bringen uns nicht weiter, deshalb lasst uns doch alle bitte wieder vernünftig miteinander darüber reden, wie es mit der Kinderbetreuung in Fellbach in Zukunft weitergehen soll.

Denn Fellbach soll in Zukunft (weiter) für Familien attraktiv sein. Und dazu gehört neben verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum auch eine gute Situation bei der Kinderbetreuung (und später dann in den Schulen und weitere Angebote).

Deshalb an dieser Stelle allen Beteiligten vielen Dank für den intensiven Austausch in den letzten Wochen und Monaten. Vor allem der Stadtverwaltung vielen Dank für die Organisation der Workshops, die natürlich zwischendurch eher Verhandlungscharakter hatten, aber trotzdem einen guten und vor allem tiefergehenden Einblick und Austausch ermöglicht haben.

Die einzelnen Themenblöcke (Personal, Inhaltliche Standards, Anmeldeverfahren, Investitions- und Betriebskosten, Mietkosten sowie Verwaltungskosten) sind ausführlich und mehrfach diskutiert worden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Gesamtpaket verhandelt und ausgearbeitet werden sollte, will ich hier auch nicht allzu sehr auf einzelne Punkte eingehen, denn uns ist es als Fraktion wichtig, eben dieses Gesamtpaket zu betrachten und eben nicht nur einzelne Streitpunkte.

Mit diesem „Paket“, wie es die Verwaltung nun vorschlägt, liegt aus unserer Sicht ein gutes Ergebnis vor, das aktuelle Herausforderungen bei der Kinderbetreuung aufgreift und angemessene Maßnahmen enthält. Wir fänden es alle schön, wenn wir so viel für Kinderbetreuung ausgeben könnten, wie wir wollen bzw. wie seitens der Freien Träger gefordert wurde.

Aber die Stadt hat nun mal auch noch andere Pflichtaufgaben, auch wenn manche das bei solchen Diskussionen gerne mal unter den Tisch fallen lassen. Und wir halten wir es für richtig und wichtig, dass die Freien Träger auch weiterhin eine gewisse Eigenverantwortung übernehmen, nicht nur beim pädagogischen Profil, sondern auch in Punkto Finanzen.

Das gilt übrigens auch beim Thema Investitionen. Es muss ureigene Verantwortung der Freien Träger sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen angemessen in Schuss gehalten werden. Die nun vorgeschlagene Regelung zu den Investitionskosten, bei der die Stadt zunächst 60, langfristig die vollen 100 % erstattet, halten wir daher für einen mehr als fairen Vorschlag.

Zum Faktormodell: Hier diskutieren wir über die dritte Nachkommastelle, was auf den ersten Blick vielleicht so aussieht, als ob das am Ende kaum Auswirkungen hätte. Tatsächlich bedeutet aber die Erhöhung um 0,002 eine Ausweitung um über 11 Vollzeitäquivalente. Das schafft besserer Planungs- und Ausfallsicherheit; ein Punkt der für alle Beteiligten sehr wichtig ist und auch bei der Gewinnung von Fachpersonal eine wichtige Rolle spielt. Wir unterstützen daher die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um 0,002, denn wir halten das – auch angesichts der zusätzlichen laufenden Kosten von deutlich über 500.000 Euro, die dadurch zukünftig auf uns zukommen, für einen guten Kompromiss.

Bei den Verwaltungskosten gingen die Meinungen zwischen Freien Trägern und Verwaltung vermutlich am deutlichsten auseinander. Unstrittig ist, dass der organisatorische du verwaltungstechnische Aufwand in den letzten Jahren stark gestiegen ist, wegen rechtlicher Themen und auch den zunehmenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung von gutem Fachpersonal.

Unstrittig ist aber auch, dass die Zuschüsse der Stadt im Rahmen der Verwaltungskostenpauschale ebenfalls stark gestiegen sind und zwar überproportional. Durch die Erhöhung des Faktormodells steigt auch die Verwaltungskostenpauschale schon ohne eine Änderung des Prozentsatzes, weil sich der Verwaltungskostenzuschuss an den absoluten Personalkosten bemisst.

Den Vorschlag der Verwaltung, hier auf 6,0 Prozent zu senken, können wir daher verstehen, haben ihn aber dennoch innerhalb unserer Fraktion sehr stark diskutiert und sind hier zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Gerade vor dem Hintergrund, dass das vorliegende Gesamtpaket einen gewaltigen Batzen an jährlichen Mehrkosten von über 800.000 Euro bedeutet.

Ich für meinen Teil sehe hier aktuell auch nicht den Spielraum für eine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale auf 7,5 Prozent, wie sie die Freien Träger fordern. Wir können nicht endlos Geld ausgeben, auch wenn es manchmal hier bei den ein oder anderen Forderungen den Anschein haben könnte. Auch wenn die Verwaltungskosten nicht direkt Einfluss auf die Betreuung haben, so spielen sie doch eine Rolle für die Qualität und Stabilität des Betreuungsangebots. Geld, das darin investiert wird, ist also gut investiertes Geld Deshalb denke ich persönlich, dass eine Reduzierung der Pauschale auf 6 Prozent auch nicht unbedingt sein muss, auch wenn wir damit trotzdem deutlich über dem Landesschnitt liegen. Den bisherigen Verlauf der Verhandlungen mal ausgeblendet und den Blick nur auf den eigentlichen Sachverhalt gerichtet, finde ich persönlich, dass die Beibehaltung der aktuellen 6,5 Prozent ein guter Kompromiss wären. Auch im Hinblick auf eine weiterhin konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Freien Trägern.

Im Großen und Ganzen findet unsere FW/FD-Fraktion, dass wir mit diesem umfangreichen Gesamtpaket einen guten Schritt bei all den Themen tun, die wir auf kommunaler Ebene steuern können. Es bleibt zu hoffen, dass auf bundes- und landespolitischer Ebene auch solche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, anstatt auf hoher Flugebene Beschlüsse zu fassen, die dann die Städte und Gemeinden am Ende ausbaden müssen.

Gut ist aber, dass wir uns in Fellbach um die Themen kümmern und dass wir das gemeinsam tun und dabei auf der Suche nach einer für alle Seiten tragbaren Lösung sind, mal abgesehen von den nicht mehr ganz so sachlichen Diskussionen in den letzten Tagen. Und das ist der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht: eine Lösung, die für alle Seiten tragbar ist und funktionieren kann. Daher stimmen wir der Vorlage zu und danken nochmals allen Beteiligten für die Vorbereitungen und die Gespräche.