Stellungnahme zur Vorlage 020 / 2020 – GR-Sitzung am 21. Juli 2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie schon mehrfach ausgeführt unterstützen wir Ihre ambitionierte Wohnungsoffensive und freuen uns, dass an vielen Stellen der Stadt neue Wohnungen auch mit Sozialbindung bzw. für Zielgruppen wie Senioren, Familien oder Menschen mit Behinderungen entstehen, die sich bei der Wohnungssuche erfahrungsgemäß besonders schwertun. Unser städtische Wohnbaugesellschaft WDF mit Frau Möller an der Spitze ist engagiert unterwegs. Und das ist gut so !
Seit vielen Jahrzehnten hat sich unsere Fraktion für die Umsetzung des Grundsatzes Innenverdichtung vor Überbauung von Freiflächen stark gemacht, damit auch unsere Kinder und Enkel „Luft zum Schnaufen haben“, zumal viele unserer Nachbarkommunen bis an die Markungsgrenze baulich an uns herangerückt sind. Deshalb war und ist es grundsätzlich richtig, Baulücken bzw. Grünflächen innerhalb der Stadt unter die Lupe zu nehmen, ob sie für eine Bebauung geeignet sind. Im Anhang zur Vorlage 020 / 2020 sind ja insgesamt 29 Flächen ausgewiesen, von denen die meisten noch nicht bebaut sind.
Allerdings bitten wir bei der Bebauung von bisherigen Freiräumen bzw. Baulücken innerhalb der Stadt um eine Bebauung mit „Maß und Mitte“, die sich in die vorhandene Siedlungsstruktur einfügt. Die z.B. ursprünglich auf dem Lindenbühl geplante massive Blockbe-bauung darf sich dort und an anderen Stellen in der Stadt nicht wiederholen.
Genau deshalb besteht unsere FW/FD-Fraktion auf der von der Verwaltung seinerzeit auch auf unseren ausdrücklichen Wunsch gemachten Zusage, dass wir als Gemeinderat bei jedem einzelnen
Standort /bzw. bei jeder einzelnen Fläche in die Vorüberlegungen einbezogen werden und erst recht über die Art und Weise einer Bebauung entscheiden.
Grundsätzlich halten wir es auch für richtig, einzelne dieser Flächen an private Investoren oder Wohnbaugesellschaften zu veräußern, die dann eine Bebauung „auf eigene Rechnung“ nach den Vorgaben der Stadt bzw. des B-Plans voranbringen. ie Akzeptanz der Nachbarschaft könnte u.E. in diesem Zusammenhang dadurch erhöht werden, wenn man solche Grundstücke nicht „ortsfremden“ Investoren, sondern zunächst den unmittelbaren Nachbarn anbietet.
Weiter legt unsere FW/FD-Fraktion Wert darauf, dass in die Planungen auch das Thema „Erhalt der Frischluftzufuhr bzw. von Frischluftschneisen“ und die im letzten Jahr angekündigte „Grünflächenplanung im Stadtgebiet“ mit einbezogen werden. Denn was für die Gesamtmarkung gilt, ist auch für den Innenbereich von der Bedeutung: Freiflächen und Grünbereiche haben nicht nur ihren Reiz und tun der Seele gut, sondern sie haben gerade in Zeiten des Klimawandels auch ihren ökologischen Wert und tragen zu einem besseren Kleinklima bei.
Unsere Fraktion hofft, dass auch der Schwabenland- (alias GEWA-) Tower in einem zeitlich überschaubaren Rahmen seiner baulichen Vollendung entgegengeht, so dass weitere 190 Mietwohnungen bezogen werden können. Bei der Gelegenheit warten wir noch immer auf das von der Stadtverwaltung zugesagte „Mobilitätskonzept“ insbesondere wegen der dort im Verhältnis zur Wohnungszahl zu geringen Zahl an Tiefgaragen- und Stellplätze.
Insofern ist unsere FW/FD – Fraktion gespannt über die nächsten konkreten Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung der Wohnbauoffensive – Es gibt wahrlich viel zu tun -Packen wir es an !
Für die FW/FD-Fraktion
Ulrich Lenk