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Kinderbetreuung

Stellungnahme GR-Sitzung am 22.10.2019

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr erster Bürgermeister Berner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Vorneweg ist es mir sehr wichtig, ein ganz großes Dankeschön loszuwerden an die Verwaltung für die ausführliche und gute Vorbereitung dieser Vorlage. Namentlich Frau Leiner und Frau Siedle. Sowohl in der Vorlage als auch in den Vorberatungen wurde deutlich, dass Sie – wieder einmal – ganz viel Hirnschmalz und auch Herzblut in das Thema gelegt haben.

 

Zu den Entwicklungen und Prognosen ist schon einiges gesagt worden und natürlich halten auch wir es für überaus erfreulich, dass sich die Kinderzahlen so nach oben entwickeln. Daher unterstützen wir natürlich gerne die Vorschläge und Anstrengungen der Verwaltung, wie sie hier in der Vorlage unter Ziffer I und II beschrieben sind.

 

Die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige ist genauso positiv wie herausfordernd. Zeigt sie doch, dass immer mehr – vor allem Frauen – darum bemüht sind, nach der Geburt ihrer Kinder wieder in den Job einzusteigen. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten wir daher alle Anstrengungen unternehmen, um das zu ermöglichen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle nicht versäumen zu erwähnen, dass selbstverständlich auch all jene Eltern unsere Anerkennung haben, die ihr Kind bzw. ihre Kinder zu Hause betreuen!

 

Uns ist wichtig, dass Familien bezüglich der Betreuung ihrer Kinder bzw. des Wiedereinstiegs in den Job die Möglichkeit haben, genau die Lösung zu wählen, die für ihre Lebenssituation am besten passt. Deshalb hoffen wir, dass die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen gut und zügig funktioniert.

Wir wären dankbar, wenn Sie uns hierzu vielleicht in der ersten Sozialausschusssitzung im neuen Jahr einen kurzen Zwischenbericht geben könnten.

 

Noch ein Wort zur neuen Stichtagsregelung, die nun kürzlich vom Land beschlossen wurde. Dies ist aus meiner Sicht – wieder einmal – ein Beispiel dafür, wie einfach auf bundes- oder Landesebene Dinge beschlossen werden, ohne die Konsequenzen für die Kommunen sorgfältig abzuwiegen. Meiner Meinung nach, bringt die neue Regelung keinerlei Vorteile, im Gegenteil. Die Kommunen müssen das nun ausbaden. Der Sinn erschließt sich mir daher überhaupt nicht. Trotzdem müssen wir nun eben schauen, wie wir damit klarkommen; die Situation wird dadurch zumindest nicht gerade einfacher.

 

Die Fortführung der Sprachförderung bzw. deren Entfristung begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich. Man muss sich schon auf der Zunge zergehen lassen, dass in 23 Gruppen der Sprachförderbedarf bei 60 Prozent liegt. Sprich: In diesen Gruppen weist deutlich über die Hälfte der Kinder nicht das sprachliche Niveau auf, dass sie in ihrem Alter eigentlich haben sollten. Das ist schon bedenklich und daher halten wir es für gut und richtig, die Sprachförderung weiter zu unterstützen und auch zu entfristen. Damit das sprachliche Defizit der Kinder sich nicht weiter vergrößert bzw. bestenfalls entgegengewirkt werden kann.

–Wobei hier natürlich auch die Eltern gefragt sind. Bei der Gelegenheit möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass unserer Meinung nach immer noch die Eltern für die Erziehung ihrer Kinder hauptverantwortlich sind und wir aufpassen müssen, dass sich diese Rolle nicht auf die Erzieherinnen und Erzieher „verschiebt“, da sie ohnehin schon großen Einsatz bringen. Im Idealfall, der natürlich leider nicht immer so eintritt, läuft die Erziehung und Förderung der Kinder durch die Eltern Hand in Hand mit der betreuenden Einrichtung. Gerade deshalb finden wir es gut, wenn die Einrichtungen in Sachen Sprachförderung weiter unterstützt werden.

 

Nun zur Ziffer III der Vorlage. Hier haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert. Denn wir alle halten es für begrüßenswert, dass die Stadt sich darum bemüht, zusätzliche „Goodies“ anzubieten, um gutes Fachpersonal zu gewinnen. Wir haben derzeit nun mal einen großen und harten Wettbewerb um gute Fachkräfte. Die Idee, zusätzliche Anreize zu schaffen finden wir daher sehr gut, schließlich profitiert letztlich ganz Fellbach davon, wenn wir im Rathaus gute Leute sitzen haben.

 

Angesichts der in der Vorlage dargestellten Prognosen der Bedarfsentwicklung haben wir allerdings Bedenken, die ohnehin knappen Plätze an Bedienstete der Stadt zu vergeben, die nicht in Fellbach wohnen – auch wenn es sich dabei nur um eine sehr  kleine Zahl handelt.

 

Wir haben darüber wie gesagt intensiv diskutiert, weil wir auch das Problem des Fachkräftemangels und die Wichtigkeit, sich als Stadt als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren, nicht abtun wollen.

Daher schlagen wir vor, dass die Gleichstellung städtischer Angestellter bzw. ihre leichte Priorisierung im Bewertungsmodell für die Platzvergabe erst einmal zeitlich befristet wird auf drei Jahre und stellen hierzu den entsprechenden Änderungsantrag.

 

Denn zum einen müssen wir sehen, ob die Entwicklung der Kinderzahlen und des Platzbedarfs tatsächlich so eintritt wie prognostiziert. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir vor einigen Jahren auch nicht erwartet hätten, dass die Kinderzahlen so steigen würden. Und zum anderen sollten wir abwarten, wie sich die konjunkturelle Lage bzw. der Arbeitsmarkt und damit das Problem des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren entwickeln.

 

Unsere Fraktion hält daher mehrheitlich die Befristung der vorgeschlagenen Gleichstellung städtischer Angestellter für einen guten Kompromiss, mit dem wir „auf Sicht fliegen“ und bei Bedarf rechtzeitig entsprechende Anpassungen vornehmen können.

 

Wir bitten daher getrennte Abstimmung der Ziffern I,II und III der Vorlage.

Und abschließend nochmals vielen Dank für die gute Vorbereitung an alle Beteiligten!