Karin Ebinger und Martin Oettinger bewerten die aktuelle Haushaltslage
Traditionell gehören die Sitzungen zur Einbringung des städtischen Haushaltes zu den Sternstunden kommunaler Parlamente. Auch wenn die Haushalte in der Regel nur für ein Jahr aufgestellt werden, so sind das wichtige gestalterische Instrument, um Themen für die Zukunft anzuschieben oder evtl. zu verlangsamen. In Zeiten wie diesen wo ein Krieg in Europa, abgebrochene Lieferketten, Klimaveränderungen oder eine Pandemie vieles infrage stellt, was wir liebgewonnen und als selbstverständlich angesehen haben, ist der städtische Haushalt mehr als Einnahmen, Ausgaben, Investitionen oder Schulden. Der Haushaltsplan spiegelt auch wider, wie die Kommune vor, während oder nach einer der vielen Krisen, die wir derzeit erleben ihre Prioritäten setzt und für die Zukunft die Weichen stellt.
Knappe Kassen fordern von der Verwaltung und dem Gemeinderat den Fokus auf die Frage zu legen, was wirklich wichtig ist. Die FW/FD-Fraktion hat sich unter dieser Leitfrage mit dem städtischen Haushaltsentwurf für 2023 beschäftigt. Karin Ebinger und Martin Oettinger haben in der Gemeinderatssitzung am 29.11.2022 für die FW/FD-Fraktion dazu Stellung genommen und den Entwurf der Verwaltung kommentiert und bewertet.
Haushaltsreden als PDF zum Download
Hier die Haushaltsreden – es gilt das gesprochene Wort
1. Teil | Martin Oettinger
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr verehrte Frau Baubürgermeisterin Soltys,
liebes Team der großen Kreisstadt Fellbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger Fellbachs,
zu Beginn Ihrer Haushaltsrede Frau Oberbürgermeisterin prägten Sie einen neuen Begriff in unserem Wortschatz. Die Polykrise oder auch multiple Krise. Dies möchte ich gerne aufgreifen und auch um die Begriffe Polyherausforderungen und Polyaufgaben erweitern. Welche zwangsläufig daraus resultieren. Wir leben in einer Zeit in der sich die Rahmenbedingungen schneller zu ändern scheinen als die Jahreszeiten. Ein Beispiel dafür sehen wir in der im Sommer dieses Jahres stattgefundenen Klausurtagungen in der wir uns mit dem mittel- und langfristigen Investitionsplan intensiv auseinandergesetzt haben. Der Fokus bzw. die einzige Priorisierung galt damals der Finanzierbarkeit. Schon im Vorfeld der Klausurtagung haben wir mehrfach angeregt diese Kategorisierung oder Priorisierung zu erweitern, um nicht den alleinigen Fokus auf die Finanzen zu legen. Was ist „leistbar“, wenn es um die personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung geht und in welchen Projekten ist Eile geboten.
So oder so ähnlich hätte nach unserem Dafürhalten der Blickwinkel erweitert werden müssen. Keine 6 Monate später geht die Rechnung nicht mehr auf. Gestiegene und vermutlich weiter steigende Darlehenszinsen am Kapitalmarkt zwingen uns dazu, unser Investitionsprogramm zeitnah nochmals unter die Lupe zu nehmen. Konkreter auf den investiven Haushalt eingehen wird im Anschluss meine Fraktionskollegin Karin Ebinger.
Wollen wir für unserer Investitionen finanziellen Spielraum erhalten, dann müssen uns wir uns den Ergebnishaushalt näher anschauen. Konsolidierung muss hier oberstes Ziel sein. Die größer/gleich NULL im ordentlichen Ergebnis ist Voraussetzung für eine gesunde Finanz- und Investitionsplanung!
Leider müssen wir auch hier erkennen, dass auf unsere Instrumente im Haushalts Cockpit immer weniger verlass ist. Vergleichen wir, womit wir im Ansatz 2022 noch gerechnet haben, mit den aktuellen Zahlen zum Jahresabschluss 2022, dann werden die Verbesserungen bei vermutlich über 10 Mio. Euro liegen.
Dies bedeutet, dass sich das im Ansatz noch negative ordentliche Ergebnis auf ein Plus von ca. 5,3 Mio. verbessert. Hauptsächlichen Anteil an dieser Verbesserung haben die deutlich höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Eine Ergebnisverbesserung die wir uns für 2023 und die Folgejahre auch nur wünschen können. Jedoch sieht die Realität anders aus. Zumindest Stand heute. Tief Rote Zahlen prägen den Ergebnishaushalt in 2023 wie auch in den Folgejahren. Da unser Finanzdezernent und das Kämmereiamt immer mit gebotener kaufmännischer Vorsicht rechnen, scheint unserer Fraktion eine Verbesserung, welche aber stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist, als nicht ganz unrealistisch. Um das negative Ergebnis zu schmälern, und im besten Fall in einen Ausgleich zu bringen, reicht aber ein Hoffen in die Wirtschaftsentwicklung nicht aus. Wir müssen intensiv und auch ohne Scheuklappen auf die Ausgabenseite schauen. Wohl wissend, dass der eingebrachte Haushalt bereits Kürzungen und überdurchschnittliche Budgetreduzierungen enthält.
Die erneute Stellenmehrung in 2023 sieht unsere FW/FD Fraktion daher kritisch. Uns ist wohl bewusst, dass durch immer neue Aufgaben und den daraus resultierenden Verantwortlichbarkeiten das Arbeitsaufkommen ansteigt, und im Personalbestand irgendwann auch nicht mehr abgedeckt werden kann. Unabhängig vom Bereich „Kinder, Jugend, Schule und Sport“ ist festzustellen, dass die Stellenzahl im Stellenplan innerhalb der letzten 10 Jahre um 19% angewachsen ist. Wir fragen uns, ob Synergieeffekte durch z.B. Ämterneustrukturierungen oder eine prozessorientierte Änderung von Organisationsabläufen ausreichend genutzt werden, und welchen Beitrag die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung leisten kann.
Daher fordern wir die Verwaltung auf, speziell in dem Bereich Allgemeine Verwaltung die Stellenneuschaffungen im Jahr 2023 nochmals genau zu prüfen und Einsparungen vorzuschlagen.
Im Zusammenhang mit den Stellenschaffungen sollten wir auch die hohe Zahl an nicht besetzten Stellen in den Blick nehmen. Der Fachkräftemangel ist nicht nur in der Wirtschaft als einer der Hauptrisikofaktoren für die zukünftige Entwicklung diagnostiziert. Er macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Wir wissen von den enormen Anstrengungen der Verwaltung vakante Stellen qualifiziert zu besetzten. Offensichtlich reichen diese jedoch nicht aus.
Beispiel „Wohngeldreform“ – Wie aus einem Bericht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds vom 26.11. hervorgeht, dauert schon heute die Bearbeitung eines Wohngeldantrages drei bis sechs Monate. Das soll sich mit der Reform noch deutlich ausweiten. Hauptgrund dafür ist der Personalmangel aber auch softwarebedingte Umstellungsarbeiten.
Müssen wir uns angesichts dieser Situation nicht auch die Frage stellen:
Was können wir bestenfalls mit den vorhandenen Kapazitäten leisten?
Was MÜSSEN wir – Was WOLLEN wir – Was KÖNNEN wir tun?
In diesem Zusammenhang ist die Digitalisierung der Verwaltung ein wichtiger und überfälliger Schritt:
Angelehnt an den von unserer Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen eingebrachten und umgesetzten Antrag zum Bericht über die Digitalisierung an den Schulen beantragen wir einen jährlichen Bericht zur Digitalisierung der Verwaltung:
- Wurden Ziele oder Zwischenziele erreicht?
- Welche Fortschritte wurden gemacht?
Digitalisierung bedeutet für uns einen Mehrwert und Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ebenso ist für uns der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Fellbachs ausschlaggebend, wenn es ums Thema Digitalisierung geht. Für all die, welche aus nachvollziehbaren Gründen am digitalen Prozess nicht teilhaben können möchten wir innerhalb der Stadt Kapazitäten schaffen, um den direkten und persönlichen Bürgerkontakt zu verbessern und unbürokratischer zu gestalten.
Überrascht sind wir, dass die Haushaltsreste sprich Ermächtigungsübertragungen im vorliegenden Haushaltsplan summiert nicht mehr aufgeführt sind. Wir beauftragen die Verwaltung, diese aktuell und auch zukünftig wieder mit auszuweisen. Denn sie sind Indiz für das, was geplant leistbar und umsetzbar ist. Nach unserem Kenntnisstand haben diese sich 2021 auf 2022 vervielfacht. Dies zeigt, wie sehr wir bereits beschlossenen Investitionen hinterherlaufen.
Ein weiteres Thema, welches unserer Fraktion schon seit Jahren kritisch aufstößt, ist die förderungsgeprägte Kommunalpolitik (auch unter „Politik des goldenen Zügels“ bekannt). Wir haben den Eindruck, dass der Förderfähigkeit von Projekten zu viel Gewicht beigemessen wird. Eine Förderung ist gut, wenn diese zusätzlich zum eigentlichen Nutzen des Projektes einen Umsetzungsanreiz darstellt. Förderungen dürfen nicht hauptausschlaggebend für die zu beschließenden Maßnahmen sein. Lassen sie uns die Förderbrille erst als zweites aufsetzten. Beurteilen wir zuvor unvoreingenommen die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und den Mehrwehrt für unsere Stadt.
Auf der Einnahmeseite sieht unsere Fraktion kaum Spielraum für Verbesserungen. Wir legen hohen Wert auf die regelmäßige und situationsbedinge Anpassung von städtischen Gebühren, vor allem wen sie für den kommunalen Haushalt relevant sind. Angesichts der wirtschaftlichen Prognosen und der hohen Inflationsrate verbieten sich nach Ansicht unserer FW/FD-Fraktion derzeit Steuererhöhungen. Somit bleibt wie bereits erwähnt, der Handlungsspielraum gering.
Als ein Risiko ist sicher der Kreishaushalt und Kreisumlagen zu sehen.
Der Kreishaushalt für 2023 ist wahrlich auf Kante gestrickt. Angesichts der enormen Mehrbelastungen vor allem im sozialen Bereich – Stichwort Bundesteilhabegesetz – ist ein eventueller Nachtragshaushalt in 2023 nicht ausgeschlossen. Eine in diesem Zusammenhang wahrscheinlich, erneute Erhöhung der Kreisumlage, hätte auch signifikante Folgen für die kommunalen Haushalte im Rems-Murr-Kreis. Es ist nicht auszuschließen, dass wir in Fellbach vielleicht dann Mitte 2023 über einen Nachtragshaushalt reden müssen. Aber seien wir zuversichtlich, und befassen uns erst dann mit Dingen genauer, wenn sie tatsächlich kommen.
Bevor ich abschließe, lassen sie mich noch kurz einige Wort zum Thema Radnetzte und deren Behandlung in Fellbach verlieren. Als radaffine Fraktion können wir sehr wohl einschätzen wie es um dieses Thema bestellt ist. So schlecht nämlich gar nicht. Wenn wir jedoch die Intensität, den zeitlichen wie auch personellen Einsatz unserer Stadt zu diesem Thema heranzieht, könnte man meinen, dass wir eigentlich gar kein Radwegenetz haben. Lassen sie uns bitte bei allem Einsatz die anderen Verkehrsteilnehmer nicht vergessen. Wir erwarten von der Verwaltung sprichwörtlich auf einen kleineren Gang zu wechseln und die Geschwindigkeit etwas zu drosseln.
Ich habe mich bemüht, die Sachen auf den Punkt zu bringen, um sie nicht mit Wiederholtem und bereits bekanntem zu langweilen.
Bevor meine Kollegin Frau Ebinger fortfahren wird, möchte ich mich in aller erster Linie bei meinem FW/FD Team bedanken. Es macht es einigermaßen leicht Co-Fraktionsvorsitzender zu sein, wenn man weiß ein solches Team hinter sich zu haben. Mein Dank gilt insbesondere auch Uli Lenk für das Vertrauen, welches er immerzu in uns setzt. Allen Gemeinderatsmitgliedern danke ich für den konstruktiven, wertschätzenden und respektvollen Umgang, selbst wenn wir in der Sache manchmal unterschiedlicher Meinung sind.
2. Teil | Karin Ebinger
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Soltys,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
letztes Jahr habe ich damit begonnen, dass wir angesichts der angespannten Haushaltslage mehr denn je das Wünschenswerte vom Notwendigen unterscheiden müssen. Das ist gleich geblieben, Vieles hat sich jedoch verändert oder besser gesagt: verschärft.
So müssen wir leider in der aktuellen Lage einige Projekte schieben bzw. vorerst „auf Eis“ legen. Prominentes Beispiel sind hier der Neubau des Kinderhauses Pfiffikus sowie die Verschiebung des Umbaus des Feuerwehrhauses in Oeffingen.
Wir kommen nicht umhin, noch konsequenter als bisher zu priorisieren, gerade, was Großprojekte in der Stadtentwicklung angeht.
Unsere Fraktion beantragt daher, für die nächsten Jahre klar die Neue Mitte Fellbach in den Fokus zu rücken und dies sowohl bei der Finanz- als auch insbesondere bei der Kapazitätsplanung zu berücksichtigen. Denn unserer Ansicht nach ist dies DIE zentrale Maßnahme für die kommenden Jahre.
Denn durch den Wechsel bei der U-Bahn auf die 80-Meter-Züge ist hier die Dringlichkeit besonders hoch. Wir sollten uns die Chance, hier im wahrsten Sinne des Wortes eine „neue Mitte“ mit Begegnungsmöglichkeiten und einem lebendigen Stadtkern rund um‘s Rathaus zu schaffen, nicht entgehen lassen.
Wir sind gespannt auf die noch ausstehende Gesamtkostenschätzung und die zu erwartenden Fördermittel. Denn entscheidend ist, was letztlich an Kosten bei uns hängen bleibt. Was uns – so sehr wir das Projekt befürworten – noch unter den Nägeln brennt, ist die Anbindung der Buslinien, die durch die Verlegung der Haltestelle beeinträchtigt wird. Wir beantragen daher, sich bereits im Vorfeld mit der SSB auszutauschen und die verschiedenen Möglichkeiten diesbezüglich zu erörtern. Wir möchten hierbei nochmals die Idee der City-Bus-Linien aufgreifen und erbitten, diese Option in der Gesamtkonzeption zu berücksichtigen. Zudem bitten wir, die Überlegungen zum Thema Bürgerbus zu intensivieren dies ggf. ebenfalls einfließen zu lassen.
Über die Überlegungen zu eben dieser Konzeption bitten wir um einen Zwischenstandsbericht.
Zu den Überlegungen zu eben dieser Konzeption bitten wir um einen Zwischenstandsbericht im Laufe des kommenden Jahres.
Für nicht ganz so dringlich erachtet unsere FW/FD-Fraktion die weiteren Straßenbaumaßnahmen in Schmiden. Die Situation mag nicht optimal sein, aber durchaus vertretbar. Wir sehen daher aktuell keinen Grund, mit hohem Aufwand Änderungen an der Verkehrsführung anzugehen, wenn im Grunde niemand vor Ort „danach schreit“ – und vor allem bereits im Vorfeld klar ist, dass die Alternativen umstritten sind und reiflich überlegt werden müssen.
Ähnliches gilt für den Umbau der Bahnhofstraße. Allerdings bitten wir, zu prüfen, ob evtl. noch weitere, kleinere Maßnahmen zur Visualisierung der aktuellen Regelungen getroffen werden können. Jedoch nur unter der Prämisse, dass dies ohne allzu großen Aufwand möglich ist. Denn es funktioniert dort nach wie vor nicht so wirklich, dass die Radfahrer konsequent auf der Fahrbahn fahren.
Viel dringlicher ist aus unserer Sicht dagegen die Frage, wo und wie wir zukünftig Energie gewinnen können. Dazu hat kürzlich erst in einer Sitzung des NUKA, des Natur- Umwelt- und Klimaschutzausschusses, ein Austausch stattgefunden. Auslöser war der Regionalplan der Stadt Stuttgart und die Überlegung, wo im Stadtgebiet Freiflächenphotovoltaik installiert werden könnte. Wie bei allen Maßnahmen zur Energiegewinnung gilt es auch hier, das Für und Wider mit Augenmaß abzuwiegen. Aus unserer Sicht gibt es in unserer Stadt einen Bereich, der sich unter diesen Gesichtspunkten für Photovoltaik besonders eignet: der Oeffinger Berg. Die Lage ist gut und dennoch würde eine Anlage dort keine Verdrängung von landwirtschaftlicher Nahrungsmittelproduktion bedeuten. Wir beantragen daher, zu prüfen, ob und in welcher Zeit auf dem Oeffinger Berg eine Freiflächenphotovoltaikanlage realisiert werden kann.
Nun komme ich zu den weniger gestalterischen Punkten, denn wir haben vorhin schon gehört: Wir haben aktuell im Grunde so gut wie keinen Spielraum im Haushalt. Unsere „Gestaltungsmöglichkeit“ beschränkt sich weitgehend darauf, zu entscheiden, welche Themen gekürzt oder auch komplett gestrichen werden.
Vor diesem Hintergrund möchten wir die Kosten für den Umbau des Rathauses zur Versammlungsstätte hinterfragen. Wir haben durchaus wahrgenommen, dass dies ein rechtliches Thema ist. Irritiert hat es uns jedoch, dass diese Maßnahmen ohne vorherige Beratung und Information des Gemeinderats initiiert wurde. Wir fordern, hier die noch ausstehenden Maßnahmen sowohl grundsätzlich als auch im jeweiligen Umfang auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Prüfung, ob es für gewisse Vorgaben nicht auch organisatorische Lösungen gibt, durch die bauliche Änderungen vermieden werden können.
Kommen wir zum Sport. Unsere FW/FD-Fraktion begrüßt den vorgestellten Plan, rasch eine Trainingshalle im Gäuäckerzentrum zu bauen, um dann Zug um Zug die in die Jahre gekommenen Sporthallen in allen Stadtteilen grundlegend sanieren zu können. Dies zeigt aber auch, dass – obwohl wir immer wieder darauf hingewiesen haben – in den vergangenen Jahren in Sachen Sporthallensanierungen zu wenig getan wurde. Allerdings ist für unsere Fraktion klar, dass im Lichte der aktuellen Haushaltslage ein Neubau der Gäuäckersporthalle für 23 Mio. Euro nicht darstellbar ist, sondern auch hier der Sanierungsvariante der Vorzug zu geben ist.
Apropos in Schuss halten und Sportanlagen: Es sind zwar vergleichsweise „Kleckerles“-Beträge, aber Kleinvieh macht auch Mist: Wie im Verwaltungsausschuss schon angesprochen fordern wir, bei der Neubeschaffung von Instandhaltungsgeräten und -maschinen für die Sportanlagen zu prüfen, inwiefern die Geräte zwischen den Anlagen hin und her getauscht und an verschiedenen Orten eingesetzt können. Wie gesagt, es sind Kleinigkeiten, aber man fragt sich schon, was für ein Hightech-Gerät eine Wildkrautbürste sein muss, damit sie angeblich über 5.000 Euro kosten soll oder warum ein Schiebetor mit 17.000 Euro zu Buche schlägt. Wir bitten hier, nochmals zu prüfen, was wirklich notwendig ist und ob es hier ggf. kostengünstigere Varianten gibt.
Kostengünstigere Variante ist ein gutes Stichwort. Denn jetzt komme ich, Frau Baubürgermeisterin Soltys, Sie haben sicher geahnt, dass ich mir einen Kommentar dazu nicht verkneifen kann, zum Trimm-Dich-Pfad.
Es ist bald zwei Jahre her, dass wir unseren Antrag eingebracht haben, hier für Verbesserung zu sorgen. Wohlgemerkt hatten wir schon damals angemerkt, dass mit einfachen, durch die Verwaltung in Eigenregie umsetzbaren kleineren Maßnahmen für eine zumindest teilweise Verbesserung gesorgt werden könnte. Passiert ist erst mal lange nichts. Dann wurde eigens eine – sicher nicht kostenlos arbeitende – Beratungsfirma herangezogen, denn laut Verwaltung wollte man das Thema gründlich und umfassend angehen. Schön und gut. Nun wird aber deutlich – Überraschung – dass für die Realisierung einer umfassenden Neukonzeption das Geld zumindest vorerst fehlt.
Wir beantragen daher, zumindest die Streckenbeschilderung zeitnah, damit meine ich spätestens im ersten Quartal 2023, zu erneuern. Außerdem fordern wir, ggf. auch nur kleinere Reparaturen an den Geräten vorzunehmen. Sowohl auf dem Kappelberg als auch im Hartwald. Gesamtkonzept hin oder her, das hätte schon längst erfolgen können und würde für verhältnismäßig kleinen Aufwand schon einen erheblichen Mehrwert für die Nutzer bringen.
Vom Trimm-Dich-Pfad auf die Straße. Was den öffentlichen Verkehrsraum angeht, so haben wir ja bereits im Zuge der Beratungen zum Lärmaktionsplan und auch bei anderer Gelegenheit immer darauf hingewiesen, dass es oftmals nichts bringt, strengere Regeln aufzustellen. Vielmehr sollten wir darauf achten, dass bestehende Regeln eingehalten werden. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer sondern auch für Fahrradfahrer. Wir beantragen daher, dass dem Gemeinderat im kommenden Jahr berichtet wird, wo und wie im Stadtgebiet Verkehrskontrollen stattfinden und welche Art von Verstößen dabei festgestellt wird. Denn wir sind der Ansicht, dass dies in Kombination mit der jährlichen Unfallstatistik bei der Beurteilung helfen kann, wo wir in unserer Stadt verkehrstechnische „Drückepunkte“ haben und worauf wir unser Augenmerk besonders lenken sollten.
Als letzten Punkt möchte ich ein schönes Projekt ansprechen, das bereits umgesetzt wurde, allerdings auch unter erheblichem finanziellen Aufwand: Das Stadteil- und Familienzentrum. Es ist schön, dass es dort seit eineinhalb Jahren vielfältige Angebote für Menschen verschiedener Generationen und Kulturen gibt. Und dennoch wird etwas Wasser in den Wein gegossen, wenn man sich Kosten und Aufwände anschaut und feststellt, dass für das kommende Jahr, obwohl das Zentrum noch keine zwei Jahre alt ist, schon wieder 70.000 Euro aufgerufen werden sollen. Es muss erlaubt sein, so etwas auch bei einem durchaus wertvollen sozialen Projekt zu hinterfragen. Wir hätten gerne tiefere Einblicke darin, wie die Arbeit dort läuft und wie das Stadtteil- und Familienzentrum nun organisatorisch und auch finanziell aufgestellt ist. Daher beantragen wir, im Sozialausschuss über die Arbeit und auch die finanzielle Aufstellung des Stadtteil- und Familienzentrums zu berichten und möchten anregen, eine der kommenden Sozialausschusssitzungen vor Ort abzuhalten.
Dies waren nun einige ausgewählte Themen, die aus unserer Sicht Ansatzpunkte für Einsparungen bieten bzw. denen unser Augenmerk für die nächsten Jahre gelten sollte.
Wir sind, es wurde mehrfach angesprochen, weit davon entfernt, alles Geplante abzurufen und umzusetzen. Dies gilt auch bezogen auf unsere Klausurtagung. Es war gut, sich so intensiv mit den verschiedenen Projekten zu befassen, dafür darf ich mich an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion nochmals ausdrücklich bei der Verwaltung und allen Beteiligten bedanken.
Es ist aber unverkennbar, dass Vieles von dem, was damals besprochen wurde, inzwischen mehr oder weniger hinfällig ist.
Damit müssen wir umgehen, denn die Welt dreht sich ständig weiter und es gibt immer wieder Veränderungen, die wir nicht voraussehen können. Wir können letztlich nur versuchen, das Beste aus den Rahmenbedingungen zu machen, die uns gegeben sind.
Wir sind der Ansicht, dass uns dies in Fellbach im Großen und Ganzen ganz gut gelingt. Dies liegt sicherlich auch daran, dass bei uns Gemeinderat und Stadtverwaltung und auch wir Gemeinderäte untereinander bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es hin und wieder gibt, konstruktiv zusammenarbeiten. Dafür bedanke ich mich herzlich bei Euch und Ihnen allen.
Ein ganz besonderer Dank gebührt dem Kämmereiamt. Wieder einmal haben Sabrina Arnold und ihr Team mit großem Engagement diesen Haushalt aufgestellt und damit wiederum tolle Arbeit geleistet. Und dies unter zunehmend erschwerten Bedingungen angesichts der Wirtschaftslage. Vielen Dank dafür!
Bei meiner Fraktion bedanke ich mich für das Vertrauen, diese Haushaltsrede halten zu dürfen und das konstruktive und dabei zugleich auch freundschaftliche Miteinander.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!