Martin Oettinger im Fellbacher Stadtanzeiger vom 16.11.2022
„…Handlungsbedarf ist also mehr als gegeben.” So endete mein letzter Beitrag, hier an dieser Stelle, zum Finanzzwischenbericht im Sommer 2022. Mit den aktuell stattfindenden
Haushaltsberatungen legen wir maßgebend den notwendigen Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen fest.
Unsere FW/FD Fraktion setzt sich, wie immer, kritisch aber konstruktiv mit den Stadtfinanzen auseinander. Der zu erwartende, auf Basis des Planansatzes, deutliche bessere Jahresabschluss im Ergebnishaushalt 2022, ist notwendig. Nur so konnte auf eine Neuverschuldung bereits in diesem Jahr verzichtet werden. Die enorme Inflationsrate mit all ihren Auswirkungen auch auf die Lohnkosten (Tarifanpassungen) werden den Haushalt 2023 und folgende stark belasten. Im investiven Bereich bereitet vor allem das gestiegene und weiter steigende Zinsniveau das größte
Kopfzerbrechen. Eine Anfang dieses Jahres noch durchfinanzierte Investition, erscheint aktuell als kaum noch schulterbar. Dennoch sind viele Investitionen dringend notwendig. Hier müssen wir nochmals den mittel- und langfristigen Investitionsplan genau durchleuchten, pragmatische Lösungen finden und umsetzten. Der Handlungsspielraum ist aber, aufgrund der immer noch sehr hohen Baukosten und des Rohstoffmangels gering. Umso wichtiger ist es, den Ergebnishaushalt zu konsolidieren, damit aus diesem wieder Überschüsse für Investitionstätigkeiten generiert werden können. Dies muss gelingen, damit Fellbach nicht, so wie aktuell prognostiziert, in 2026 die 100 Mio. Euro Schuldenlinie überschreitet.
Wie schnell und radikal sich die Rahmenbedingungen ändern können, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Das macht eine verlässliche Prognose in den Haushaltsplanungen nahezu unmöglich. Hoffen wir dennoch das Beste, und tun wir das Notwendige.