Fromm-Areal, Neubaumaßnahme „Projekt 5 to 1“

Fraktions-Stellungnahme ZUM TOP 4

Fromm-Areal, Neubaumaßnahme „Projekt 5 to 1“
Finanzierungsnachweis, Anpassung Durchführungsvertrag und
Friedrich-List-Straße ( GR-Vorlage 065 / 2014/1)

vorgetragen von Ulrich Lenk in der GR-Sitzung am 13. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

Zunächst freue auch ich mich über das große Bürgerinteresse bei diesem Tagesordnungspunkt, das ich mir auch bei anderen für Fellbach wichtigen Themen wünschen würde. Allen Bürgern , die sich früher an dieser Bürgerinitiative beteiligt haben und dieses Bauprojekt ablehnen, gilt deshalb zunächst der Dank für ihr Engagement und der uneingeschränkte Respekt unserer FW/FD – Gemeinderatsfraktion. Auf der anderen Seite habe ich aber die Bitte, auch unsere Argumente fair zu würdigen und uns nicht von vorneherein als undemokratische Erfüllungsgehilfen eines Investors zu betrachten, die den Bürgerwillen missachten. Alle unsere Fraktionsmitglieder sind in Vereinen, sozialen Organisationen und Hilfsorganisationen „basisdemokratisch“ fest in Fellbach verwurzelt und brauchen sich deshalb nicht vorwerfen zu lassen, dass ihnen die Bürger und deren Meinung egal sind. Allerdings dürfen wir uns als gewählte und „aufs Wohl der Stadt verpflichtete“ Räte nicht von Gefühlen und Emotionen leiten lassen, sondern haben die Pflicht, bei jeder auch noch so schwierigen und vielleicht unpopulären Entscheidung das „Für und Wider“ sorgfältig und gewissenhaft abzuwägen. Sie alle dürfen sicher ein, dass uns in den vergangenen Wochen und Monaten kein anderes Thema mehr beschäftigt und auch bedrückt hat und wir wirklich versucht haben, alle uns bekannten Argumente, Einwendungen und Anregungen in diesem Entscheidungsprozess zu würdigen.

Mit diesen Worten habe ich in der GR-Sitzung am 27.11.2007, wo es um die Grundsatzentscheidung für das Projekt GEWA-Tower ging, meine damalige Fraktionsstellungnahme begonnen. Und ganz bewusst möchte ich genau dieselben Worte auch heute an den Anfang meiner Ausführung stellen.

Auch wenn es heute nicht mehr um eine Grundsatzentscheidung zum GEWA-Projekt „5 to 1“ geht, möchte ich an dieser Stelle doch nochmals kurz die wesentlichen Argumente aufführen, warum unsere FW/FD-Fraktion diesem Projekt zugestimmt hat und bis zum heutigen Tag zu diesem Projekt steht, wobei vielen (vor allem Gegnern des Projekts) bis heute nicht klar zu sein scheint, dass dies kein städtisches, sondern ein rein privates Bauvorhaben auf einem Gelände ist, von dem der Stadt auch nicht 1 m² gehört:

  • Über 12 Jahre stand dort eine hässliche Bauruine, wobei viele -z.T. renommierte- Projektentwickler -leider vergeblich- versucht haben, dieses Grundstück sinnvoll zu entwickeln.,
  • Erstmals lag damals und liegt auch jetzt noch ein realisierbares Projekt vor
    • das in 2 Bauabschnitten den Bau von über 60 Wohnungen im Tower und weiteren über 170 Wohnungen in der Straßenrandbebauung vorsieht
    • und das schon jetzt dazu geführt hat, dass die Bauruine, dieser „städtebauliche Schandfleck 1. Grades“ auf Kosten der Fa. GEWA beseitigt wurde.
  • Diese vielen neuen Wohnungen werden es uns für längere Zeit erlauben, dass wir in Fellbach auf neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ und auf Eingriffe in unsere raren Freiflächen verzichten können. Einer unserer wichtigsten FW/FD-Grundsätze seit Jahrzehnten lautet : Innenderdichtung vor Eingriff in die freie Landschaft. Und wir sind schon einigermaßen verwundert, dass die SPD, die keine Gelegenheit auslässt, den Bau zusätzlicher Wohnungen in Fellbach zu fordern, die sich jetzt an diesem Standort bietende Chance „Wohnungsbau in flächenschonenster Weise“ nicht begeistert unterstützt, sondern ablehnt.
  • Über Baustil und Baugröße kann man mit „Fug und Recht“ streiten. Wichtig ist uns die Feststellung , dass der jetzige Entwurf bereits die 14. oder 15. überarbeitete Fassung darstellt, wobei die vorgenommenen Änderungen wie z.B. die Höhe der randständigen Gebäude, Ausgestaltung Sockel, Begrünungen, Straßenraumgestaltung u.a. ganz wesentlich auch auf Wünsche und Anträge unserer FW/FD – Fraktion zurückgehen
  • Unsere Fraktion hat schon im Jahr 2007 einige Städteplaner konsultiert, die eine solche Bauvolumen an diesem Standort durchaus für vertretbar und den Rundbau samt Turm mit seinen „Skygarden“ architektonisch für interessant und abwechslungsreich gehalten haben.
  • Wie jedes Bauprojekt bringt auch dieses für einzelne Nachbarn Beeinträchtigungen mit sich. Dem einen ist die Baumasse zu groß, der

anderen der Turm zu hoch oder ihnen gefällt ein Hochhaus sowieso nicht. Für alle diese Bedenken haben wir Verständnis – sind aber im Jahr 2007 in einer abschließenden Gesamtabwägung zu der Entscheidung gelangt, das private Bauprojekt zu genehmigen, wenn bestimmte Bedingungen nachweislich erfüllt werden. Dazu gehört, dass alle uns als Stadt wichtigen Punkte en Detail vom Grundstückserwerb, über die Projektabwicklung, die Erschließungsleistungen, die einzuhaltenden Gestaltungselemente und Standards, die Nutzungsmöglichkeiten, ein Infrastrukturkostenbeitrag und vor allem auch die Gesamtfinanzierung mit entsprechenden Finanzierungsbestätigungen schriftlich fixiert sind.

Zu dieser Entscheidung steht unsere FW/FD- Fraktion, auch wenn uns die zeitlichen Verzögerungen und die gelegentlich „leichtfertigen oder vorschnellen Versprechungen“ der Herren Warbanoff gestört, ja manchmal richtig geärgert haben. Andererseits wissen wir alle um die Finanz- , Banken- und Wirtschaftskrise, die eine Realisierung um Jahre verzögert und zudem erschwert hat.

Unserer Fraktion ist es immer ganz wichtig gewesen, unter allen Umständen zu verhindern, dass womöglich wieder eine Bauruine entsteht, für den Fall, dass das Projekt nicht „durchfinanziert“ ist. In diesem Sinne war und ist die von unserer FW/FD-Fraktion beantragte und im GR dann auch beschlossene „Prüfung der „harten Finanzierungsbestätigung“ durch Herrn Prof. Birk und die Fa. Drees & Sommer zu sehen.

Heute ist es nun soweit. Wir müssen als Gemeinderäte darüber entscheiden, ob die Ergebnisse dieser Prüfung von uns akzeptiert werden können.

Und nach allem was Herr Prof. Birk in einer (in schwierigem „Juristen-Deutsch“ formulierten) Stellungnahme vom 6. Mai 2014 geschrieben, heute in der nö. Vorberatung und jetzt in öffentlicher Sitzung dazu ausgeführt und auf Nachfragen erläutert hat, erfüllen die von der Fa. GEWA rechtzeitig vor dem 31. März vorgelegten Unterlagen die im § Z 3 des Städtebaulichen Vertrags formulierten Anforderungen an eine „harte Finanzierungsbestätigung“ für den 1. Teil des Projekts (Hotel & Tower) . Dass auch namhafte Finanzinstitute und Gutachter wie die Südwestbank AG, die Scala Corporate Finance GmbH, die Rechtsanwälte GSK Stockmann + Kollegen oder die Creditreform Rating AG im Zuge der Anleiheplazierung die kaufmännischen und rechtlichen Grundlagen des Projekts unter die Lupe genommen haben und auf Grund dieser Prüfung zu einer positiven Bewertung gekommen sind oder sich gar an dem Projekt beteiligt haben, unterstützt diese rechtliche Bewertung von Herrn Prof. Birk, dass zumindest in den kommenden 4 Jahren die Mittel vorhanden sind, so dass der Tower und die angrenzenden Gebäudeteile zu Ende gebaut werden können. Und genau um das muss es uns heute gehen. Ob die Fa. GEWA nach 4 Jahren die Anleihe im vollen Umfang zurückzahlen kann und ob die Erwartungen der offensichtlich zumeist institutionellen Anleihezeichner am Ende der Laufzeit nach 4 Jahren letztlich erfüllt werden, kann uns letztlich egal sein.

Und noch ein wichtiger Punkt: Wir müssen unbedingt auch das von Herrn Prof. Birk in den Raum gestellte Risiko erheblicher Schadenersatzforderung der Fa. GEWA gegenüber der Stadt für den Fall, dass wir heute dem Projekt „den roten Punkt verweigern“ bei unserer Entscheidung einbeziehen. Denn so ist es nun einmal: Bei einer solchen „Hopp-oder Topp-Entscheidung“ , wie wir sie heute treffen müssen, geht es um verdammt viel Geld, das die Beteiligten, aber auch wir als Stadt zu verlieren haben. Und es ist unsere oberste Pflicht als Gemeinderäte „Schaden von der Stadt abzuwenden“.

Deshalb wird unsere FW/FD – Fraktion auf der Grundlage der uns heute vorliegenden Kenntnisse und insbesondere der Feststellungen und der Aussagen von Herrn Prof. Birk dem Punkt 1 der Beschlussvorlage 65/2014 zustimmen und aufgrund des vorgelegten Finanzierungsnachweises für die Baufreigabe plädieren.

Daraus ergibt sich als logische Folge auch die Zustimmung zu den Punkten 2 und 3 der Vorlage, nämlich der „Anpassung des Städtebaulichen Vertrags mit seinen Ergänzungen“ an die aktuelle Planungen und die „Aufnahme der konkreten Planungen zur Umgestaltung der Friedrich-List-Straße, die übrigens von der Fa. GEWA mit einem Infrastrukturbeitrag von insgesamt 400.000.– €mitfinanziert wird.

Abschließend hoffen wir, dass zeitnah auch die Teil 2 des Bauvorhabens umgesetzt wird und damit den vielen Gesprächen, Verhandlungen und Sitzungen endlich Taten folgen.