Erklärung der FW/FD-Gemeinderatsfraktion zum Verkehrsentwicklungsplan ( Vorlage 116/2013/1 )
vorgetragen durch Klaus Auer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
heute soll nun der Verkehrsentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen werden. Erlauben sie mir deshalb ein paar Anmerkungen dazu:
unsere Fraktion ist vom VEP bzw. dem vorgelegten Ergebnis sehr enttäuscht. Aus diesem Grund hatten wir ja im Vorfeld auch einen umfassenden Antrag gestellt. Wir danken Ihnen und der Stadtverwaltung ausdrücklich dafür, dass sie sich dem Antrag angenommen und uns auch geantwortet haben. Ergebnisse aus unserem Antrag sind ja auch als Änderungen in die heutige Beschlussfassung eingeflossen. Ohne diese Änderungen hätten wir den VEP abgelehnt. Uns war einfach die Klarstellung wichtig, dass die für uns wesentlichen Teile im VEP (z.B. Tempo 30 auf Hauptdurchgangsstraßen, Einrichtung von Fahrradstraßen usw.) bislang nur Absichtserklärungen sind. Die entsprechenden vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen müssen aber erst noch beschlossen werden. Für diese Entscheidungsfindung sind dann auch die von uns im Antrag vom 05.09.2013 geforderten Detailzahlen notwendig, die sie uns ja vor Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen dankenswerterweise zugesichert haben.
Leider lässt der VEP viele Fragen offen, so z.B. die Parkraumbewirtschaftung, die ja ursprünglich Teil des VEP sein sollte, aber nun wohl mit dem Einzelhandelsgutachten angegangen werden soll. Für uns ist klar, dass auch die Parkraumbewirtschaftung eng mit dem VEP verbunden ist. Die Ergebnisse hieraus sind natürlich auch für unsere Entscheidungen von Einzelmaßnahmen des VEP von wichtiger Bedeutung.
Für mehr als fragwürdig halten wir die Synopse von Prof. Topp zur Temporeduzierung. Gefordert war eine Darstellung der Vor- und Nachteile. Erhalten haben wir eine Darstellung mit persönlichen Wertungen des Herrn Topp. Wir verstehen nicht, warum sich die Stadtverwaltung dem Vorwurf aussetzt, Entscheidungen im Vorfeld beeinflussen zu wollen. Fragwürdig erscheint auch die Moderatorenfunktion von Prof. Topp im Verlaufe des VEP-Prozesses. Letztlich war und ist Prof. Topp bzw. sein Büro Auftragnehmer der Stadtverwaltung und hätte schon aus diesem Grund als neutraler Moderator ausscheiden müssen.
Für unsere Fraktion ist klar, dass die Kernerarbeit nun eigentlich erst beginnt, denn nun geht es an das Eingemachte, nämlich in Detailanalysen darum, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wie umgesetzt werden. Dieser Prozess wird sicher in den nächsten Jahren spannend bleiben und letztlich natürlich auch von den finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes abhängen.
Enttäuscht sind wir auch über die Beantwortung der Frage 11 unseres Antrages
„Welche Auswirkungen sind von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrtsverhinderungen infolge Poller u.ä. für unsere Hilfs- und Rettungsdienste (DRK, Feuerwehr und Polizei) bzw. auf die Ausrückzeiten der Feuerwehr und auf die Einsatzkräfte durch Erhöhung von Stress und der damit einhergehenden zusätzliche Belastungen physischer und psychischer Art zu erwarten?“
Wir hätten uns hier schon ein deutliches Bekenntnis der Stadtverwaltung zu den Hilfs- und Rettungsdiensten gewünscht. Letztlich haben die im VEP zu treffenden Einzelmaßnahmen gravierende Auswirkungen für die Hilfs- und Rettungsdienste, was ich jetzt gerne nochmals für die Öffentlichkeit erläutern will:
Die Hilfs- und Rettungsdienste sind für das rasche Eingreifen im Notfall zuständig. Die Fahrer der Einsatzfahrzeuge unterliegen einem physischen und psychischen Stress auf Einsatzfahrten. Mit der Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit steigt auch deren Anforderung an die Sorgfaltsverpflichtung beim Fahren. Je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung desto höher auch die Anforderung an die Sorgfaltspflicht und desto höher natürlich auch die Stresswirkung. Dies sind Forderungen der Gerichte im Falle eines Unfalles. Wenn dann nicht einmal mehr auf Hauptdurchgangsstraßen das gesetzliche Tempolimit von 50 km/h gelten soll, so wird durch Entscheidungen im VEP natürlich auch ganz extrem hierauf Einfluss genommen und die Fahrer der Fahrzeuge mehr oder minder alleingelassen bzw. deren schon schwere Arbeit noch mehr erschwert. Dies dürfte zumindest für die Ehrenamtlichen nicht gerade förderlich für deren Engagement sein. Wir haben insgesamt den Eindruck, dass dieser Umstand bei Entscheidungen bzw. Vorschlägen der Stadtverwaltung jedoch offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt.
Wir werden der Vorlage schweren Herzens, und dies ist uns nicht leicht gefallen, zustimmen. Letztlich nur deshalb, weil die Stadtverwaltung nochmals klar herausgestellt hat, dass bislang kaum Beschlüsse für die Vorschläge vorliegen. Wir kündigen aber andererseits schon heute harte Auseinandersetzungen an, wenn es um die Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen gehen wird, denn wir wollen keine künstlich geschaffenen Verkehrsprobleme ähnlich der „Stuttgarter Verhältnisse“, so wie sie in der Landeshauptstadt an vielen Orten zu beobachten sind (z.B. der Radweg entlang der alten B 14). Wir erteilen schon heute allgemeinen Modetrends und Allgemeinplätzen zur Verkehrssicherheit eine Absage. Wir wollen detailliert die Einzelmaßnahmen prüfen, die Vor- und Nachteile abwägen und dann zu einer fundierten Entscheidung gelangen.
Wir appellieren an die Stadtverwaltung vor Realitäten nicht die Augen zu verschließen. Nach wie vor steigende Kfz-Zulassungszahlen, Anstieg der Einpendler nach Fellbach +12 % bis 2025 und ein ÖPNV, der heute schon zu Hauptverkehrszeiten überlastet ist. In Kenntnis dieser Umstände wird dennoch eine Reduzierung des mobilen Individualverkehrs von heute 53 % auf 47 % prognostiziert. Diese Prognose darf zumindest aus Sicht der Praxis angezweifelt werden. Insgesamt hätte unserer Ansicht nach dem VEP-Prozess etwas mehr Praxisnähe gut getan, so spielt sich doch sehr vieles auf theoretischem Gebiet ab.