Stellungnahme zu Vorlage 048/2021 – es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Zull,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
verehrte Gäste,
mit großer Sorge haben wir als FW/FD-Fraktion auch mittels einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass der erneut verlängerte Lockdown viele Fellbacher Fachgeschäfte, Dienstleister und Gastronomiebetriebe zunehmend in existenzielle Note treibt, so dass wir auch in Fellbach Gefahr laufen, dass viele die Pandemie nicht überleben.
Insbesondere kann unseres Erachtens nicht länger hingenommen werden, dass große Ladenketten wegen ihrer Systemrelevanz öffnen und ohne Einschränkung auch nichtsystemrelevante Sortimente wie Bücher, Spielwaren, Bekleidung oder Blumen anbieten dürfen, während viele Fachgeschäfte, Dienstleister und Gastronomen ihre Betriebe seit Monaten geschlossen oder nur mit größten Einschränkungen („Click and collect“) ihre Waren und Produkte anbieten dürfen. Dieser Wettbewerbsverzerrung muss endlich ein Ende gesetzt werden.
Deshalb brauchen wir endlich „Ausstiegsperspektiven und Stufenpläne“ für den Einzelhandel, für Selbständige, Kulturtreibende, Vereine und Gastronomiebetriebe. Insofern freut uns, dass nun Gärtnereien und Pflanzenmärkte ab 1. März öffnen dürfen, sind aber der Auffassung, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Uns ist natürlich bewusst, dass nicht wir in Fellbach dies zu entscheiden haben, sondern unsere Hilfsmaßnahmen als Stadt nur unterstützend und die Durchhaltemoral stärkend sein können. Unseres Erachtens ist es wichtig, dass die Verwaltung und der Gemeinderat mit einem solchen Hilfspaket bekunden, dass sie solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen und sie mit Worten aber auch mit Taten unterstützen. Auch in diesem Zusammenhang möchten wir uns bei Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Gabriele Zull für ihr den Betroffenen gegenüber immer offenes Ohr, aber auch ihre unbürokratischen Hilfen sowie klaren Signale, wie z.B. das Schreiben an das Wirtschaftsministerium danken. Sie können sicher sein, dass alle Ihre diesbezüglichen Initiativen unter dem Motto „Fellbach hält zusammen“ die volle Unterstützung unserer FW/FD-Fraktion haben.
Deshalb ist unsere FW/FD – Fraktion der Verwaltung für die eingebrachte Vorlage dankbar, die ein Fellbach-spezifisches Maßnahmepaket zur Förderung von Handel und Gastronomie zum Inhalt hat. Auch tragen wir die konkreten ideenreichen Vorschläge der Herren Gruner (Stadtmarketing) und Deifel (Einzelhandelskoordinator) mit und freuen uns auf ihre Umsetzung.
Das jahreszeitgemäß blumig „Fellbacher-Frühlings-Programm 1 – FFP 1“ genannte Paket ist eine „Schutzmaske der besonderen Art“ und findet unsere Zustimmung. Unsere FW/FD-Fraktion ist damit einverstanden, dafür einen Betrag von 100.000.– € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Dankbar sind wir, dass uns bereits in GR-Sitzung am 27. April ein Zwischenbericht gegeben werden soll und auch dafür, dass falls erforderlich ein zweites Hilfspaket „FFP 2“ auf den Weg gebracht werden soll, das dann vielleicht auch andere Betroffene wie z.B. unsere Vereine mit in den Blick nimmt.
Unsere Fraktion bittet die Verwaltung, bei der Umsetzung möglichst unbürokratisch vorzugehen und vor allem die Expertise der drei Fellbacher Gewerbe- und Handelsvereine und des Vereins Stadtmarketing einzubeziehen, weil dort viele Fachleute und Pragmatiker sitzen, deren Wissen und Erfahrung wir jetzt gut gebrauchen können.
Bleibt abschließend zu hoffen, dass die „Vorgaben der großen Politik“ eine rasche Umsetzung des Hilfspakets ermöglichen und auch die Fellbacher Bürgerinnen und Bürger durch ihre Solidarität mit den Fellbacher Betrieben und Vereinen dazu beitragen, dass unsere „guten Fellbacher Strukturen“ diese Corona-Pandemie überstehen.
Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender