Stellungnahme der Stadt Fellbach zum Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring – ein Alternativkonzept Vorlage 163 / 2020 / 1

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion von Ulrich Lenk

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Zull, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, verehrte Gäste,

nach Ansicht unserer  FW/FD – Fraktion wurde in die modifizierte Vorlage   163 / 2020 / 1  alle bei den Vorberatungen diskutierten  Punkte  aufgenommen, so dass wir den Beschlusstext uneingeschränkt unterstützen.

Auch unsere  FW/FD-Fraktion anerkennt das Bestreben von Herrn Dr. Rüdiger Stihl, mit seinem Alternativkonzept  eine Versöhnung zwischen  Straßenverkehr / Ökonomie  einerseits und  Ökologie / Landschaftsschutz andererseits zu bewerkstelligen.  Seine Nordostringvariante die ausdrücklich 3 Punkte, nämlich „Verkehrsentlastungen, Landschaftsschutz und weniger Emissionen“ zum Ziel hat, stellt zweifellos eine Verbesserung gegenüber den ökologisch absolut unvertretbaren Planungen dar, die bislang auf dem Tisch lagen und im Bundesverkehrswegeplan unter „weiterem Bedarf“  angedacht sind.

Trotzdem bleiben die schon während der Diskussion mit Herrn Dr. Stihl und seinem Beraterstab in der GR-Sitzung vom  23. Juni angesprochenen Aspekte  auch in seiner Variante ungelöst. Die für unsere FW/FD-Fraktion entscheidenden möchte ich hier nochmals aufzählen:

  1. Nach wie vor stellt sich die Frage, ob ein solches Autobahnprojekt noch zeitgemäß ist, zumal klar ist, das neue Straßen und erst recht Autobahnen zusätzlichen Verkehr anziehen. Beim Nordostring reden die Experten von einer Verkehrszunahme um 19 % bzw.  63 Mio. zusätzlichen  Fahrkilometern, so dass in Wirklichkeit eine Verkehrsmehrbelastung und zusätzliche Emissionen zu erwarten sind – als genau das Gegenteil von dem was die Initiatoren um Herrn Dr. Stihl eigentlich anstreben.
  2. Zusätzlich konstatieren die Gutachten auch bei dem Landschaftsmodell zum Teil irreversible Schäden bei den Böden, einen immer noch sehr hohen Landschaftsverrauch und Verschlechterungen beim Artenschutz mit einer akuten Bestandsgefährdung schon jetzt gefährdeter Arten.
  3. Deshalb kommt auch unsere Fraktion zu dem Schluss, dass auch bei dem vorliegenden, mit schon jetzt veranschlagten  1,2 Mrd. € extrem teuren  „alternative Landschaftsmodell“  die zu erwartenden Nachteile denkbare Vorteile bei Weitem überwiegen.
  4. Dazu kommt  (4.), dass das Landschaftsmodell auf längst überholten Verkehrsprognosen und Verkehrsmodellen beruht, so dass die im Modell genannten Entlastungszahlen anzuzweifeln sind.
  5. Ganz besonders schwer wiegt für unsere Fraktion, dass das ca. 11,5 km lange Teilstück keinerlei Antworten gibt, wie es davor und dahinter weitergeht. Das obwohl z.B. der Kappelbergtunnel schon jetzt allmorgendlich an seiner Belastungsgrenze angekommen ist und eine Anbindung des Nordostrings  an die Autobahn A 8 mittels einer mehrspurigen Filderauffahrt, ohne die nach Ansicht aller Experten ein Nordostring keinen Sinn machen würde,  planerisch noch in den Sternen steht.
  6. Und nicht zuletzt ergibt sich durch die per Bürgerentscheid getroffene Entscheidung für eine „Westrandbrücke in Remseck“  eine völlig neue Situation auslöst, die eine grundsätzliche Neuplanung einer Nordostumfahrung Stuttgarts notwendig macht.

Insofern teilt unsere  FW/FD-Fraktion das Gesamturteil der Verwaltung in der Vorlage, dass  „die planerische Gesamtbetrachtung einschließlich seiner fehlenden Ziel- und Wirkungsprognoseeine Lösung der verkehrlichen Probleme in der nördlichen Raumschaft nicht weiterbringt“.  Wichtig ist uns, dass wir Fellbacher auch jetzt wieder  (zumindest im GR)  mit einer Stimme sprechen-

Und auch wir plädieren dafür, dass wir als Stadt Fellbach mögliche Szenarien als Folge einer Westrandbrücke in den Fellbacher Verkehrsentwicklungsplan einarbeiten und in die Diskussion einbringen.                                                  

Am Allerwichtigsten ist unserer FW/FD-Fraktion allerdings der allerletzte Absatz im Beschlussantrag, dass Fellbach sein Angebot erneuert, aktiv und konstruktiv an der Erarbeitung kleinräumlicher Lösungen mitzuwirken.

Ich bin nun seit fast 40 Jahre im GR und seit über 30 Jahren begleitet mich das Thema Nordostring.  In all diesen vielen Jahren haben wir Fellbach niemals nur NEIN zu den angedachten   A87-Auto-bahnplänen gesagt, sondern immer wieder zum Teil unter Inkaufnahme hoher Kosten Alternativplanungen und regionale Verkehrsentlastungsmodelle für den Ziel- und Quellverkehr in der Raumschaft und einer besseren Verbindung der Verkehrsräume  Waiblingen / Fellbach und Kornwestheim, / Ludwigsburg entwickelt und in die Diskussion eingebracht. Ich erinnere z.B. an die Variante E 4.3 .

Was leider in der Vergangenheit nur bedingt möglich war, ist heute dringender denn je. Nämlich ein offenen und ehrlichen Dialog, bei dem  sich alle betroffenen Kommunen  zusammen mit dem RP und dem Verkehrsministerium an einen Tisch setzen, um gemeinsam eine konsensfähige Lösung auf den Weg zu bringen, die dem Ziel- und Quellverkehr und damit den Menschen in Remseck, Hegnach, Kornwestheim und in Fellbach hilft. Was wir nicht wollen, ist eine Autobahntrasse zwischen Süd- und Mitteleuropa direkt durch unseren dichtbesiedelten und ökologisch Wertvollen Lebensraum führt, auch keine untertunnelte.

Unsere Fraktion ist aber seit Langem der Meinung, dass wir diesen Dialog nicht nur den Bürgermeistern und Verkehrsplanern überlassen sollten, sondern dass auch die Stadt- und Gemeinderäte in diesen Prozess eingebunden werden müssen, zumal sie am Ende in den jeweiligen Gemeinderäten darüber entscheiden müssen, was ihre Stadt oder Gemeinde mitträgt und was nicht. Und es soll ja auch in anderen Kommunen Gemeinderäte geben, die sich eine eigenen Meinung bilden und nicht nur das nachplappern, was ihnen das jeweilige Stadtoberhaupt vorgibt.

Deshalb hat unsere  FW/FD-Fraktion bereits  am 19. Februar 2019  hier im GR den Antrag gestellt, wie in vergangenen Jahren durchaus üblich, Gemeinderatstreffen mit unseren Nachbarkommunen zu planen, die dem gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch insbesondere auch beim Thema  „Nordostumfahrung dienen soll.  Wir sind der Meinung, dass  „ein miteinander Reden und Argumente austauschen“ die Grundlage unserer Demokratie ist und wir setzen auf unsere guten Argumente. Nachdem dies ja auch coronabedingt bislang nicht möglich war, sollten wir das aber in Angriff nehmen, wenn es wieder geht und schon deshalb  jetzt Termine dafür planen.