Finanzzwischenbericht zum 30.9.2015

Stellungnahme der FW/FD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste,

ich möchte mit den Haushaltsresten beginnen und mich für die detaillierte Übersicht in der Anlage 2 bedanken. Durch die verschiedenen Spalten wird die Transparenz wesentlich höher. Vor allem aber wird deutlich, dass nahezu alle noch bestehen HH-Ausgabereste in 2015 aufgebraucht werden und der Rest in Höhe von ca. 325.000.– € aufgelöst werden kann..

Doch nun zum eigentlichen Finanz-Zwischenbericht:
• Die Verbesserungen im Verwaltungshaushalt resultieren im Wesentlichen aus Steuermehreinnahmen von fast 3 Mio € und erhöhten Schlüsselzuweisungen.

• Dazu kommen Minderausgaben bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben von zusammen über 1,6 Mio € , die einerseits eine positive Folge der Budgetierung sind, andererseits aber auch auf sparsame Bewirtschaftung auf dem Rathaus zurückzuführen sind, für die wir uns bedanken möchten.

• Dass die Verbesserungen im VerwHH zu einer um gegenüber der letzten FiPl nochmals um über 2,7 Mio höheren und damit auf 7,7 Mio € angestiegenen Zuführung zum VermögensHH führen, ist sehr erfreulich.

• Dieses große Plus macht die geringen Verschlechterungen im VermHH verkraftbar, so dass unterm Strich des Gesamthaushalts eine Verbesserung gegenüber dem HH-Anstaz von 5,3 Mio und eine um diesen Betrag verringerte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage resultiert, was uns angesichts der bevorstehenden Investitionen auch guttut..

Unberechenbar bleibt die Höhe der Gewerbesteuer die im Jahr 2012 einen Rekordwert von 37 Mio € erreichte, in 2013 dann nur noch knapp 24 Mio € betrug und trotz bester Konjunktur in 2014 „nur“ auf rund 26 Mio bzw im Jahr 2015 auf gut 29 Mio € anstieg.

Noch mehr auf den „Boden der Tatsachen“ kommen wir beim Blick auf die Entwicklung der Rücklagen: Ende 2013 betrugen diese knapp 24 Mio €, Ende 2014 waren es nur noch gut 12 Mio € und Ende 2015 wird die Rücklage trotz des um 5,3 Mio € verbesserten Jahresergebnis auf ca. 6,5 Mio € abgeschmolzen sein, so dass wir in den Jahren 2016 ff nur noch gut 4 Mio € daraus entnehmen können.

Diese Zahlen machen deutlich, dass auch in Fellbach die „ganz fetten Jahre“ allmählich zu Ende gehen.

Deshalb gilt für unsere FW/FD-Fraktion nach wie vor die Devise „Auf dem Boden bleiben und maßhalten“, ein Ratschlag der noch mehr überzeugt, wenn man die Maßnahmen und Herausforderungen sieht, die anstehen. Ich nenne beispielhaft

  • die Sanierung bzw. den Neubau des Maickler – Bildungszentrums
  • den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
  • die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
  • das Familienzentrum Paulus
  • größere Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
  • auch im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge, die ein Bleiberecht erhalten
  •  energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

Fazit: Es ist erfreulich, dass die Finanzlage offensichtlich nach wie vor auf recht hohem Niveau verharrt. Das aber ist für unsere FW/FD – Fraktion überhaupt erst die Voraussetzung für die Umsetzung der oben genannten gewaltigen Projekte, die vor uns stehen.

In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage 094 / 2015 zu und ist schon heute mächtig gespannt, ob wir dieses gute Niveau im Haushaltsplan für 2016 halten können, der ja durch die Verwaltung am 10. November diesen Jahres im GR eingebracht wird.