Bericht zur Flüchtlingsunterbringung in Fellbach

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Unsere FW/FD-Fraktion bedankt sich für die informative Vorlage und Ihre sehr guten Ausführungen zu diesem Thema, lieber Herr Palm.

Auch wenn wir der Ansicht sind, dass der Bund in der Flüchtlingspolitik hätte viel früher reagieren und u.a. für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hätte sorgen können oder müssen, hilft uns diese Kritik jetzt nicht weiter. Vielmehr müssen jetzt alle staatliche Ebenen gemeinsam die humanitäre Aufgabe bewältigen, die vielen durch Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt oft schwer gebeutelten Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien, Äthiopien, Eritrea und Afghanistan stammen, aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen bzw. zu betreuen.

Die für uns damit verbundenen Einschränkungen wie z.B. die vorüber-gehende Belegung unserer Schulsporthalle in Waiblingen oder des Schullandheimes Mönchhof sind im Vergleich zu dem, was die allermeisten Flüchtlinge mitgemacht haben, mehr als zumutbar.

Dass es gerade in unserem eng begrenzten Stadtgebiet in Fellbach schwierig ist und noch schwieriger werden wird, geeignete Standorte für Unterkünfte zu finden war von Anfang an klar. Umso mehr danken wir der Verwaltung für die bislang gemachten Vorschläge, neben den derzeit mit rund 240 Flüchtlingen belegten Unterkünften im Roncalli-Haus in Oeffingen und an der Bruckstraße sowie den 84 Plätzen zur Anschlussunterbringung am Parkplatz P 3 und am Festplatz Schmiden weitere Standorte für 120 Wohnplätze in die Planung bzw. Umsetzung zu bringen. Froh können wir sein, dass der Landkreis sozusagen privat im „Hotel am Kappelberg“ ca 80 Personen unterbringen kann. Und schön wäre es, wenn im „Lechler-Hochhaus“ weitere geeignete Unterkünfte in größerer Zahl entstehen könnten.

Damit werden wir in Fellbach im Spätherbst ca. 400 – 430 Flüchtlinge in Sammelunterkünften und 84 Menschen in der Anschlussunterbringung haben.

Schon die bislang bereits im Rems-Murr-Kreis angekommenen und z:T. nur „provisorisch“ untergebrachten Flüchtlinge machen es erforderlich, dass die Verwaltung über weitere geeignete Standorte nachdenkt, wobei für uns dabei folgende Punkte wichtig sind:

  • Wir wollen keine Verdrängungseffekt zwischen Flüchtlingen und anderen Personen, die schon lange auf der Warteliste für Wohnraum stehen, weil dies den Stadtfrieden gefährden könnte
    Es geht also um die Beschaffung zusätzlicher Unterkünfte und nicht eine Umvereilung der vorhandenen.
  • Wir wollen eher kleinere Einheiten, die dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind
  • Wir bitten darum, die betroffenen Anwohner frühzeitig in die Planungen einzubinden.
  • Wir möchten, dass die Flüchtlinge gut betreut werden, denn das ist die Voraussetzung, dass Konflikte innerhalb der Unterkunft und mit Anwohnern minimiert werden können und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.
  • Und schließlich legt unsere FW/FD-Fraktion allergrößten Wert darauf, dass Überlegungen zu einer Art Zwangsbelegung von Wohnraum, wie sie der grüne OB Palmer von Tübingen offensichtlich anpeilt und modifiziert auch sein grüner OB-Kollege in Stuttgart erwägen, für uns in Fellbach erst gar nicht angestellt werden. Denn wer meint das Flüchtlingsproblem lösen zu können, indem man die Menschen ängstigt oder sie gar unter Druck setzt, wird das Gegenteil von dem erreichen, was er möchte. Unsere FW/FD-Fraktion setzt dagegen auf Information und Aufklärung, damit Ängste genommen und die Bürger vielleicht sogar zur „tätigen Mithilfe“ bei der Betreuung gewonnen werden können.

In diesem Zusammenhang ist es für unsere Fraktion besonders erfreu-lich, dass sich in Fellbach so viele Menschen im „Arbeitskreis Asyl“ engagieren und tagtäglich den Flüchtlingen praktische Hilfestellung geben. All diesen Menschen gilt unser Dank und unsere Unterstützung. Deshalb danken wir der Verwaltung für die bei der Stabsstelle für Integration angesiedelte und von Frau Hug koordinierte „Projektgruppe Asyl“ im Rathaus und die Schaffung einer halben Stelle für das „Apart-Hotel“ bzw. die Beantragung einer weiteren halben Stelle beim Land zur Sozialbetreuung der Flüchtlinge.

Dies alles hat dazu beigetragen, dass es in Fellbach bislang keine Vor-fälle oder gar Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen und ihre Unterkünfte gibt. Darauf können wir stolz sein, sollten aber alles dafür tun, dass dies so bleibt.

Angesichts der aktuellen Zahlen teilen wir die Auffassung der Verwaltung, dass vor alle die mittel- und längerfristige Unterbringung anerkannten Flüchtlinge vermutlich noch eine große Herausforderungen
für uns wird. Ob wir deshalb sofort unsere „gesamtstädtische wohnungsbaupolitische Strategie“ ändern müssen, wagen wir zu bezweifeln. Vielmehr sollten wir die Entwicklung genau beobachten und auch auf die Entwicklungen auf dem freien Markt schauen. Eine von uns
aber bereits früher erhobene Forderung möchte ich wiederholen: Wir sollten nicht alle städtische Wohnungen auf „first class Niveau“ sanieren, sondern auch im Blick auf diese Zielgruppe einen Anteil von preiswerten Wohnungen mit einfacherer Ausstattung im Portfolio der Stadt haben und halten.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Kosten: Vermutlich wird auch ein durchaus beträchtlicher Betrag der entstandenen Kosten (vor allem auch im Bereich der flankierenden Maßnahmen) bei der Stadt hängen bleiben. Aber selbst wenn wir -wie zu befürchten ist- nicht alle Kosten vom Landkreis bzw. vom Land ersetzt bekommen, halte ich diese Ausgaben angesichts der Notlage der betroffenen Menschen nicht nur für vertretbar, sondern für eine Stadt wie Fellbach auch für verkraftbar.

Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen stimmen wir der Vorlage zu und sind mit den dargestellten Maßnahmen der Stadtverwaltung einverstanden.