Stellungnahme zum TOP 7 ,Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan – Feuerwehrhäuser Schmiden und Oeffingen“ Vorlage 138 / 2019 / 1 (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Zull,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
verehrte Gäste, vor allem liebe anwesenden Feuerwehrleute,
bereits bei der Info im GR im Juli hat man sich als GR schon etwas verwundert die Augen gerieben. Und ich habe mir wieder einmal die Frage gestellt, welchem Zweck eigentlich von der Stadt für viel Geld in Auftrag gegebene Gutachten haben. Ja – bei mir hat sich die vorhandene Skepsis gegenüber solchen Gutachten gerade nach den Überraschungen beim Thema Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplan erheblich verstärkt. Denn entweder hat die beauftragte Fa. Forplan nicht richtig recherchiert oder aber hat man vergessen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den beiden Gebäuden um keine reinen Feuerwehrgerätehäuser handelt, sondern dass die Säle dort seit der 1. Stunde und wie von den damals Verantwortlichen geplant und gewollt in erster Linie von den örtlichen kulturtreibenden Vereinen als Übungsräume genutzt werden und sie im Lauf der Jahre den Feuerwehrleuten immer weniger und nur noch ausnahmsweise zur Verfügung standen. Für unsere Fraktion ist es ärgerlich, dass sich bereits ein Jahr nach der Veröffentlichung eines von Profis erstellten Feuerwehrbedarfsplan „die Situation“ und damit der Investitionsbedarf „völlig anders darstellt“ ( genau so steht es wörtlich in der Vorlage auf der Seite 5) .
Denn diese Versäumnisse hatten Folgen: Ging man noch vor einem Jahr auf der Grundlage der 1. Fassung des Feuerwehrbedarfsplans vom 18.1 2018 davon aus, dass man mit „round about“ jeweils 500.000.– € alle gesetzlichen und im Interesse der Gesundheit unserer Feuerwehrleute notwendigen Maßnahmen umsetzen und damit eine zeitgemäße gedeihliche Entwicklung unserer Feuerwehren in Schmiden und Oeffingen sicherstellen kann -und daran war schon immer und ist auch heute unserer FW/FD-Fraktion in ganz besonderem Maße gelegen- so werden wir jetzt damit konfrontiert, dass mehr als das Vierfache, nämlich zusammen eben nicht 1 Mio €, sondern über 4 Mio € erforderlich sind, um den jetzt aktualisierten Feuerwehrbedarfsplan umzusetzen. Dass Zuschüsse vom Land in Höhe von jeweils immerhin 150.000.— bis 200.000.— € in Aussicht gestellt werden ist erfreulich, ändert aber nichts daran, dass die Hauptlast vom uns getragen werden muss.
Dazu kommen nochmals 290.000.– € in Schmiden und 200.000.– € in Oeffingen, um di Vereinsräume zu ertüchtigen und barrierefrei zugänglich zu machen.
So unerfreulich die Umstände waren, gilt aber für unsere FW/FD-Fraktion andererseits: Alle in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen sowohl feuerwehrseits, als auch für die Vereinsräume hält unsere FW(FD-Fraktion für absolut sinnvoll. Ja es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, wenn wir jetzt nicht in beiden Fällen die zwei-geschossige Planungsvarianten mit eigenen Schulungsräumen und zusätzlichen Lagerräumen für die Feuerwehr wählen würden, die allein sicherstellen, dass zukünftig von den Feuerwehrkameradin-nen und -kameraden in Schmiden und Oeffingen eine gute, sichere, unbehinderte und zeitgemäße Feuerwehrarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger erbracht werden kann und auch die aus unserer Sicht sehr wünschenswerte zukünftig „autarke“ Mitnutzung dieser Gebäude durch die kulturtreibenden Vereine unter zeitgemäßen Bedingungen weitergeführt werden kann.
Wir regen an, dass in Absprache mit allen Beteiligten sichergestellt wird, dass im Alarmierungsfall in ausreichendem Maße Parkplätze für die einrückenden Kameradinnen und Kameraden zur Verfügung stehen und dass -wie mit der Feuerwehr abgesprochen- jetzt umgehend mit der Erweiterung des 48 Jahre alten Feuerwehrgerätehauses in Schmiden begonnen wird (Planung ab sofort / Umsetzung ab 2020/21) und mit einjährigem Versatz dann die Maßnahmen im auch schon über 30 Jahre alten Feuerwehrgerätehaus Oeffingen umgesetzt werden.
Insofern wird unsere FW/FD-Fraktion dem Beschlussvorschlag in der Vorlage 138/2019 zustimmen.