Stellungnahme zur Vorlage109/2026/1 vorgetragen in der GR-Sitzung am 29.09.2026 von Ralf Holzwarth
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Zull,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
werte Gäste,
der Antrag auf Absetzung hat sich aus unserer Sicht erledigt: Die Verwaltung hat die zusätzlichen Informationen in die überarbeitete Vorlage eingearbeitet und die offenen Punkte ausreichend dargestellt.
In der Sache stimmen wir der Vorlage grundsätzlich zu.
- Erstens schaffen zwei getrennte Regiebetriebe mehr Transparenz. Bisher wurden Jugendhaus und Ebersberger Sägemühle gemeinsam betrachtet, was mitunter diffus war.
- Zweitens vereinfacht die neue Struktur den Verwaltungsaufwand.
- Drittens trägt die Vorlage den Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamts Rechnung. Das Vorgehen wurde mit dem Amt abgestimmt und ist aus unserer Sicht ein sauberer Weg, diese Punkte auszuräumen.
Aufgefallen ist uns, wie aufwendig allein der formale Weg ist: Verzichtserklärung, Vollversammlung, Liquidation, Sperrjahr, Vermögensübertragung. Das zeigt, wie stark bürokratisiert wir in Deutschland sind.
Wir haben Verständnis für die Sorge, dass mit dem Verein ein Stück Selbständigkeit gegenüber der Stadt und Mitwirkung der Jugendlichen verloren gehen könnte, gerade bei denen, die das Haus über Jahre begleitet haben. Wir sehen das anders: Beteiligung braucht keine Vereinsform. Sie findet heute über Hausversammlungen und eigene Projekte der Jugendlichen statt, zuletzt etwa beim Skaterplatzfestival, und diese Formate werden weiterentwickelt. Dafür braucht es den Verein nicht zwingend.
Ausdrücklich möchten wir sagen: Das Jugendhaus leistet wertvolle Arbeit für Kinder und Jugendliche direkt in Fellbach. Diese Arbeit ist uns wichtig, und sie bleibt. Auch die Sägemühle in Oberrot leistet ihren Beitrag. Sie liegt naturgemäß weiter weg, deshalb erschließt sich ihr Nutzen für die Stadtgesellschaft nicht immer auf den ersten Blick. Mit zwei eigenen Betrieben sehen wir künftig klarer, welche Aufwendungen und welche Erträge jeweils dahinterstehen. Das hilft uns -sowohl Verwaltung als auch dem Gemeinderat – , die Arbeit beider Einrichtungen gut einzuordnen und wertzuschätzen.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion: Ralf Holzwarth