Strategische Entwicklung für die städtischen Wohnungen in Fellbach

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Bevor ich auf die in der Vorlage gemachten konkreten Empfehlungen und  Maßnahmen eingehe, möchte ich einige grundsätzliche Aussagen über die Einschätzung der Lage und die Ziele unserer  FW/FD-Fraktion zum Thema Wohnungswirtschaft in Fellbach machen:

  1. Unsere  FW/FD – Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht in erster Linie Aufgabe des Staates und damit auch nicht Aufgabe der Stadt Fellbach ist, den Fellbacher Wohnungsmarkt  quasi planwirtschaftlich zu beherrschen oder zu steuern. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass dies in erster Linie Sache der privaten Haushalte und / oder der Wohnungsbauunternehmen ist  –  seien sie nun gemeinnützig, in genossenschaftlicher Form oder privatrechtlich organisiert.   Und weil der Staat nachweislich eben nicht  der bessere Unternehmer  ist, sind wir in den letzten 60 Jahren gut damit gefahren, diese Aufgabe in unserer sozialen Marktwirtschaft zumindest zum ganz überwiegenden Teil  privaten Fachleuten zu überlassen.
  2. Deshalb haben wir auch viel Sympathie für Kooperationen z.B. mit der FEWOG  oder der  KREISBAU  bzw. mit der klugen Neuauflage  des  „Fellbacher Modells“, das Privatleute dazu bewegt, in Wohnungen zu investieren, für die die Stadt über einen gewissen Zeitraum einerseits eine Mietgarantie übernimmt, andererseits aber dafür das Belegungsrecht ausüben kann.  Wir beantragen, dass gerade diese Lösungsansätze,  die in der Vorlage nur gestreift werden,  ernsthaft geprüft werden und dem Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreitet werden.
  3. Das schließt aber nicht aus,  dass wir als Stadt partiell und gezielt korrigierend bzw. steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen,  wo
    • nachweislich Versorgungsdefizite vorhanden sind,
    • unsere städtischen Pflichtaufgaben wie die Unterbringungs-pflicht in besonderen Fällen
    • oder unsere soziale Verantwortung dies erfordern
    • oder unsere strategischen Oberziele (beispielhaft seien die  Stichworte  „familienfreundliche Kommune“  und  „altersgerechtes bzw. generationsübergreifendes Wohnen“ genannt) dies rechtfertigen.
  4. Wir halten die die Zahl der städtischen Wohnungen als solche für ausreichend, zumal ja Dienstwohnungen und besondere Unterkünfte in dieser Zahl gar nicht enthalten sind.  Dass ein gewisser Bestand notwendig ist, zeigt insbesondere der auf dem freien Wohnungsmarkt schwer zu deckende Bedarf von ausländischen Mitbürgern und größeren Familien und die Notwendigkeit zur Unterbringung von Obdachlosen.
  5. Nach wie vor sehen wir angesichts der jetzigen Struktur durchaus die Option, dass die Stadt Fellbach sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei der derzeit günstigen Situation auf dem Immobilienmarkt von der einen oder anderen Wohnung trennt,  um das damit hereinkommende Geld zum Erwerb bzw. zur Sanierung größerer oder zur baulichen Zusammenlegung von kleineren städtischen Wohnungen zu verwenden.
  6. Wir betrachten die von Herrn Korn zusammengestellten Daten zum Gebäudemanagement bzw. zu den sich im Besitz der Stadt befindlichen 84  Wohngebäuden mit insgesamt  479 Wohnungen als brauchbare Grundlage für das weitere Vorgehen und plädieren wir für ein zielgruppenorientiertes Sanierungs- und Modernisierungskonzept,
  7. Wichtig ist unserer Fraktion, dass wir auch bei Neubaumaßnahmen an dem Grundsatz  „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ festhalten und deshalb  vorrangig Flächen-potentiale innerhalb des Siedlungsbereichs nutzen.

 

Damit komme ich zu den konkreten Empfehlungen und Maßnahmen in der Vorlage  114 (/2013).

Wir unterstützen die Bestrebungen der Verwaltung, sich beim Thema „Wohnungswirtschaft“ u.a. durch Gründung eines Eigenbetriebs und  einer gewissen personellen  Verstärkung professioneller aufzustellen  und  ein Konzept zu entwickeln, das unter Einsatz eines noch näher zu erläuternden  Betrags von 29 Mio €  in einem Zeitraum von 15 Jahren die og. Ziele  umsetzt.  Auch der Antrag,  Herrn Jürgen Mildenberger zum Technischen Betriebsleiter zu benennen und damit den Eigenbetrieb eng ans Hochbauamt anzubinden, findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Wir unterstützen auch den Vorschlag, dies in dem neu zu konzipierenden Eigenbetrieb  „Wohnungswirtschaft und Parkhäuser“  umzusetzen.  Die in der Vorlage genannten Vorteile überwiegen die  Nachteile deutlich. Und im Gegensatz zur Gründung einer wie auch immer gearteten rechtlich eigenständigen Städtischen Wohnungsbaugesellschaft  steht beim Eigenbetrieb der Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen und der Gemeinderat bleibt jederzeit Herr des Verfahrens.

Wichtig ist unser  FW/FD – Fraktion  aber die in einem Kästchen auf der Seite 14  der Vorlage Selbstverpflichtung, dass  (und jetzt wörtlich) „die Verwaltung mit der Gründung des Eigenbetriebs das Ziel verfolgt, langfristig  wirtschaftlich tragfähige Objekte zu entwickeln und zu betreiben“.

Aus unserer Sicht  ist es besonders erfreulich, dass nach dem Motto  „Es gibt nichts Gutes, es sei denn man tut es“  in der Vorlage  schon  6  ganz konkrete Projekte beschrieben werden, die zeitnah angegangen werden sollen  und besondere Angebote in Richtung Wohnungen für junge Familien, generationsübergreifendes Wohnen und die Schaffung einer Pflegewohngemeinschaft in Oeffingen  enthält.  Alle  über die Stadtteile verteilten und weitestgehend im Innenbereich platzierten Projekte finden unsere Unterstützung.

FAZIT. Mit der Verabschiedung der heutigen Vorlage, nimmt das Projekt  Neustrukturierung der städtischen Wohnungswirtschaft konkrete Formen an und vor allem wird der Weg frei, durch die Umsetzung konkreter Projekte  spürbare Verbesserungen für die Bürger zu erreichen und auf das kommt es letztlich an.