Wohnungspolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste,

zunächst möchte ich der Verwaltung für die aussagefähige Vorlage und Ihnen lieber Herr Oberbürgermeister Palm für Ihre klaren Worte zu diesem „rot-grünen Kabinettsstück“ danken.

Ohne die detaillierten z.T. juristisch gut untermauerten Argumente wieder-holen zu wollen, spricht sich wird unsere FW/FD – Fraktion vor allem aus drei Gründen gegen die Absichten der Landesregierung aus, Fellbach in dieses „wohnungspolitische Maßnahmenpaket“ einzubeziehen :

  1. Man muss ja geradezu mit Blindheit geschlagen sein, wenn man wie die Urheber dieser grün-roten Gesetzesinitiative zu dem Schluss kommt, dass Fellbach die einzige Stadt außer Stuttgart in der gesamten Region ist, wo eine besondere Wohnungsnot droht. Nicht in Böblingen, nicht in Ludwigsburg, Sindelfingen, Esslingen, Kornwestheim, Waiblingen oder Filderstadt – nein ausschließlich in Fellbach. Da „muss man sich doch ans Hirn langen“
    Die Folge einer solchen einseitigen Schlechterstellung wäre, dass Investitionen im Wohnungsbau um uns herum lukrativer wären und deshalb in Fellbach eine auskömmliche Wohnungsversorgung geradezu behindert wird.
    Das wäre ein für uns nicht hinnehmbarer Standortnachteil, weshalb wir dafür plädieren, notfalls gerichtlich gegen dieses Vorhaben anzugehen.
  2. Das von den Urhebern dieses Werks zugrunde gelegte Datenmaterial ist z.T. falsch oder zumindest anzuzweifeln, wie die der Anlage beigefügten Berechnungen und Diagramme zeigen.
  3. Und drittens zweifelt unsere Fraktion überhaupt die Wirksamkeit der angedachten Strafmaßnahmen gegen Haus- und Wohnungsbesitzer an. Ja wir teilen die Auffassung des Vorsitzenden des Haus- und Grundbesitzervereins Fellbach, Herrn Ulf Krech, dass sich die vermeintlich gut gemeinten Absichten in ihr Gegenteil verkehren werden. Und auch andere Experten befürchten, dass bei solchen Gesetzen, die auf dem Irrglauben basieren, dass der Staat alles regeln könne und alles regeln müsse, wieder einmal „der Schuss nach hinten los geht“ und letztlich der Vermeintlich „Geschützte“ , also in unserem Fall die Mieter die Leidtragenden wären.

FAZIT: Wir halten insgesamt von diesem Gesetz nichts – würden es aber für eine Frechheit ansehen, wenn Fellbach abgesehen von Stuttgart die einzige Stadt in unserer Großregion wären, in der es durchgesetzt werden soll.