Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
unsere Fraktion der Freien Wähler/Freien Demokraten beantragt vor der Abstimmung zum Verkehrsentwicklungsplan dem Gemeinderat nachfolgende Unterlagen zur Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen:
Der Antrag bezieht sich auf alle Haupt- und Durchgangsstraßen bei denen einen abweichende Höchstgeschwindigkeit von der gesetzlich innerorts bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beantragt und umgesetzt werden soll.
- Wir beantragen eine stundengenaue Auflistung der Geschwindigkeit V85 in den betroffenen Straßen von 0-24 Uhr.
- Wir beantragen die Auflistung der Verkehrsmengen in diesen Straßen nach Verkehrsteilnehmern – PKW, LKW, Zweirad.
- Wie hoch ist der Anteil des Durchgangsverkehrs in diesen Straßen ?
- Wie stellt sich die Verkehrsunfallsituation und -Analyse in diesen Straßen dar ?
- Welche Aussagen kann die Verwaltung zu den erhöhten Verkehrsbelastungen in den an diese Haupt- und Durchgangsstraßen angrenzenden Wohnstraßen infolge des möglichen Verdrängungseffektes machen ?
- Welche Maßnahme beabsichtigt die Stadt zur Ertüchtigung der Umgehungsstraßen (hierzu finden sich von Topp & Partner keine Aussagen), um den aus den innerstädtischen Straßen verdrängten Verkehr auf den Umgehungsstraßen besser abwickeln zu können ?
- Welche Eigenschaften an Fahrzeugen und Straßen beeinflussen den erzeugten Lärm?
- Wie hoch sind die Lärmwerte an den vorhandenen Straßen und Streckenabschnitten im Detail?
- Wie wirken sich die gefahrenen Geschwindigkeiten auf die Feinstaubbelastung aus? Sind die gefahrenen Geschwindigkeiten monokausal oder multikausal für die Fein-staubbelastung verantwortlich?
- Wie wirken sich Hindernisse/Stockungen auf der Fahrbahn auf Lärm und Feinstaub aus? Wie wirkt sich gleichmäßiges Fahren ohne Brems-, Anfahr- und Ausweichmanöver (infolge Hindernissen u.a.) auf Lärm und Abgase aus? Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zur Verstetigung des Verkehrs zu tun?
- Welche Auswirkungen sind von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrtsverhinderungen infolge Poller u.ä. für unsere Hilfs- und Rettungsdienste (DRK, Feuerwehr und Polizei) bzw. auf die Ausrückzeiten der Feuerwehr und auf die Einsatzkräfte durch Erhöhung von Stress und der damit einhergehenden zusätzliche Belastungen physischer und psychischer Art zu erwarten ?
Begründung:
Unseres Erachtens kann der Gemeinderat erst nach Vorlage dieser Informationen fundiert über Reduzierungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen in den jeweiligen Straßen abstimmen. Wir befürchten u.a., dass mit den pauschalen, meist auf Berechnungen basierenden Lärmreduzierungen durch verschärfte Tempolimits Begehrlichkeiten in der Bevölkerung geweckt werden, die tatsächlich real gar nicht zu erreichen sind.
Ähnlich verhält es sich mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempolimits. Hier ist im Detail zu prüfen, ob dadurch tatsächlich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, z.B. durch Vermeidung von Verkehrsunfällen, erreicht werden kann. Anstelle von pauschalen Aussagen erbitten wir deshalb tiefergehende, fundierte Untersuchungen.
Für die FW/FD-Gemeinderatsfraktion
gez. Ulrich Lenk gez. Rainer Seeger gez. Klaus Auer