FW/FD–Fraktion fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle

Mit großer Sorge und zunehmender Verärgerung weist die FW/FD-Fraktion darauf hin, dass der  erneut verlängerte Lockdown viele Fellbacher Fachgeschäfte, Selbständige und Gastronomiebetriebe zunehmend in existenzielle Note treibt.  Sie fordert deshalb die Bundes- und Landesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sorgen.  Es könne nach Ansicht der Liberalen im Gemeinderat nicht sein, dass große Ladenketten wegen ihrer Systemrelevanz ohne Einschränkung auch bei den nicht-systemrelevanten Sortimenten öffnen dürfen, während viele Fachgeschäfte, Selbständige und Gastronomen ihre Betriebe seit Monaten geschlossen oder nur mit größten Einschränkungen („Click and collect“) ihre Waren und Produkte anbieten dürfen.

Sollte der Lockdown weiter anhalten, befürchtet die FW/FD-Fraktion, dass auch in Fellbach die Existenz vieler örtlichen Fachgeschäfte und  Gastronomiebetriebe bedroht ist.

Die fehlenden Einnahmequellen zur Deckung der auch während der Pandemie anfallenden Fixkosten sind dabei das Eine. Zudem gehe die große Angst um, ihre Kunden unverschuldet auf Dauer an den in Corona-Zeiten boomenden Online-Handel und andere sogenannte systemrelevante Geschäfte zu verlieren. Denn diese würden derzeit im großen Stil derzeit genau die Sortimente vermarkten, deren Verkauf den sich im Lockdown befindlichen Einzelhändlern verwehrt wird.

Der  FW / FD – Gemeinderatsfraktion ist durchaus bewusst, dass alle ergriffenen Maßnahmen dazu dienen Kontakte zu vermeiden, um die Fallzahlen zu senken. Auch sie wünsche sich, dass die Covid-Pandemie schnellstmöglich überwunden werde. Aber die neu auftretenden Mutationen deuteten darauf hin, dass wir uns vermutlich noch längere Zeit darauf einstellen müssen, mit diesem Virus zu leben und uns mit ihm auseinandersetzen. Die meisten örtlichen Fach- und Einzelhändler, aber auch die Gastronomen hätten dies von Anfang an gemacht, indem sie viel investiert haben um Hygiene-Konzepte zu entwickeln, die eine Ansteckungsgefahr wirkungsvoll verhindern. Kein Betrieb möchte doch seine Kunden gefährden, weil ja gerade sie seine Existenz sichern. Dasselbe gelte für die, Mitarbeiter und Freunde, aber auch für die eigene Familie.

Deshalb sei es für die FW/FD-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass der Fach-Einzelhandel weiterhin geschlossen bleibt. Vielmehr vertritt sie

die Auffassung, dass auch Kunden in den allermeisten Fachgeschäften und Gastronomiebetrieben mit entsprechenden Hygienekonzepten genauso sicher bedient werden können.  „Wir wünschen uns, dass der stationäre Fachhandel und die örtliche Gastronomie endlich konkrete Öffnungsperspektiven erhalten. Denn was wären wir ohne den Fellbacher Herbst, den Schmidener Sommer und Winter, den Oeffinger Advent und viele andere Veranstaltungen die ausschließlich gestaltet und geprägt sind vom Einzelhandel, der Gastronomie und nicht zu vergessen den vielen Vereinen die ebenso unser Stadtbild prägen um ihre Existenz kämpfen.  Unsere FW/FD Fraktion steht deshalb an der Seite der Betroffenen und wird sich weiter in Fellbach für ein breit gefächertes Angebot durch unsere Fachgeschäfte und das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte exzellente Gastronomiebetriebe! einsetzen“ .- ist sich der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk mit seinen 10 Fraktionskollegen einig.

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Schließlich verweisen die Liberalen im Fellbacher Gemeinderat auch darauf hin, dass mit deren Gewerbesteuer unsere hohe Fellbacher Infrastruktur, wie z.B. unsere Kitas, Schulen, Straßen etc. erhalten und finanziert wird.

Abschließend bedankt sich die FW / FD Fraktion bei Frau Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, die sich mit einem offenen Ohr, klaren Signalen von unbürokratischen Hilfen wie z.B. einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium für den Einzelhandel und die Gastronomie eingesetzt habe und weiter einsetze. „Alle diese Initiativen unter dem Motto  „Fellbach hält zusammen“  finden die uneingeschränkte Unterstützung unserer  FW/FD-Gemeinderatsfraktion“  heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Ulrich Lenk (Fraktionsvorsitzender)
Karin Ebinger (stv. Fraktionsvorsitzende)
Peter Treiber (stv. Fraktionsvorsitzender)