Martin Oettinger nimmt am 28.11.2023 für die FW/FD-Fraktion Stellung zum Haushaltsentwurf 2024
Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort – nachfolgend nachzulesen ist das Manuskript
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr verehrte Frau Baubürgermeisterin Soltys,
liebes Team der großen Kreisstadt Fellbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger Fellbachs,
wir sehen das Bemühen der Stadtverwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 vorzulegen, und erkennen die schon vor und mit der Einbringung getroffenen Sparmaßnahmen ausdrücklich an. Daher hat sich unsere FW/FD Fraktion auch das Ziel gesetzt, keine zusätzlichen, kostenverursachenden oder kostensteigernden Haushaltsanträge einzubringen.
Zu den vorgenannten Sparmaßnahmen möchten wir jedoch feststellen, dass diese uns zu wenig innovativ sind, und es ihnen, mit Verlaub gesagt, auch an der notwendigen Weitsicht mangelt. Die immer wiederkehrenden allgemeinen Budgetkürzungen in den Fachämtern, sowie ein „weniger Tun“ bei laufenden Instandhaltungs- und Pflegearbeiten in öffentlichen Bereichen sind keine Maßnahmen welche unseren Ergebnishaushalt nachhaltig und damit auch langfristig wieder in eine richtige Richtung bringen können
Wie sie vielleicht wissen, widme ich mich stellvertretend für unsere FW/FD Fraktion in der Haushaltsstrukturkommission und auch in den anderen Gremien vorwiegend, und auch gerne, dem Ergebnishaushalt. Wie ich bereits schon vor einigen Wochen in meinem Beitrag im Stadtanzeiger festgehalten habe, liegt unser Problem nicht auf der Einnahmen-, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushaltes!
Denn auch trotz steigernder Einnahmen wird mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von ca. 12,2 Mio. geplant. Daraus resultiert eine Nettoneuverschuldung in Höhe von ca. 23,3 Mio. auf insgesamt dann 82,1 Mio. In der Woche zwischen Haushaltseinbringung und Haushaltserläuterungen hat die Fortschreibung der Orientierungsdaten von Bund und Land eine prognostizierte Einnahmenverbesserung für 2024 bis 2027, summiert in Höhe von 7,8 Mio., geliefert. Und doch müssen wir in all diesen Jahren von einem negativen ordentlichen Ergebnis ausgehen.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch, dass von 2023 auf 2024 die Steuerkraftsumme in Fellbach um 11 Mio. steigen wird. Zugegebenermaßen, kann dieser letzte Wert nicht 1:1 mit den vorangegangenen verglichen werden, trotzdem sind dies alles Indizien dafür, dass wir uns mit der Kostenseite noch viel intensiver, detaillierter und vor allem auch zuerst mal ohne „wenn und aber“ beschäftigen müssen.
Dazu gehört nach unserer Auffassung primär der Stellenplan bzw. die Stellenplanentwicklung, wie aber auch die Struktur im städtischen Unternehmensverbund. Wir beantragen daher bei der Verwaltung ein entsprechendes (Klausur)Format für 2024 zu erarbeiten, um sich diesen Themen unvoreingenommen, aufgabenkritisch und lösungsorientiert zu widmen.
Weiter beantragen wir für die Bereiche KOD, GVD und Feldschutz eine strukturierte Vorstellung
- des Stellenplans
- der Stellenbesetzung
- des ganz konkreten Aufgabenspektrums der jeweiligen Bereiche, daraus abgeleitet die klare Fragestellung, ob mit den vorgesehenen Kräften in den jeweiligen Bereichen die Befähigung zur erforderlichen Aufgabenerfüllung gegeben ist.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch die allgemein hohe Zahl an nicht besetzten Stellen in den Blick nehmen. Wir wissen von den enormen Anstrengungen der Verwaltung vakante Stellen qualifiziert zu besetzen. Trotzdem kann hier seit Jahren keine signifikante Verbesserung erreicht werden. Mindestens ebenso lang wird beim Bund und beim Land von Bürokratieabbau geredet, was im Umkehrschluss auch Mitarbeitende in der Stadtverwaltung entlasten würde.
Liebe Zuhörende – Das Gegenteil ist leider der Fall!
Am 20.11.23 titelte die Tageschau: „Immer mehr Regelungen in immer kürzerer Zeit“ – Bürokratiekosten auf Rekordniveau. In diesem Artikel berichtet der Normenkontrollrat Zitat: „Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen“ Und damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine „nie dagewesene Höhe erreicht“.
Bevor ich zum Schluss meines Teils komme, möchte ich für unsere FW/FD Fraktion einige Wort zum investiven Haushalt verlieren. Der Neubau einer Dreiteiligen-Interimssporthalle, welcher Voraussetzung ist, damit das Sanierungsprogramm der Fellbacher Sportstätten gestartet werden kann, muss nun endlich angegangen werden. Dahinter stehen wir ausdrücklich und gemeinschaftlich. Dass diese Halle aber mit 15 Mio. veranschlagt wird, wo andere Kommunen im Kreis eine zweiteilige Halle für rund 4,5 Mio. bauen können, lässt doch Fragen offen.
Daher beantragen wir bei der Verwaltung eine Darstellung, wie ein investiver Zielbereich von max. 12 Mio. erreicht werden kann. Und bitte winken sie jetzt innerlich nicht gleich ab, nach dem Motto „das geht überhaupt nicht“. Zumindest unsere FW/FD Fraktion ist überzeugt davon, dass dies gehen kann, wenn nicht sogar gehen muss. In der Beantwortung unseres Antrags erwarten wir daher nicht eine Stellungnahme, warum dies nicht geht, vielmehr erwarten wir ein Aufzeigen, wie dies gehen kann!
Ganz ähnlich geht es unserer FW/FD Fraktion beim geplanten Neubau des Feuerwehrhauses Fellbach. Bei einer nunmehr wieder abgespeckten Version sprechen wir immer noch von über 30 Mio. Gestartet sind wir einmal bei knapp unter 20 Mio. Und damit wir hier nicht falsch verstanden werden. Unsere Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Engagement der Freiwilligen Feuerwehr in Fellbach. Die Sicherheit unserer Feuerwehrfrauen und -männer steht an erster Stelle!
Dazu gehört natürlich auch ein Feuerwehrhaus welches ein professionellen und zeitgemäßen Übungs- und Einsatzbetrieb garantiert. Trotzdem müssen wir hier in den Haushaltsberatungen darüber diskutieren können, ob diese Kosten dem oft erwähnten „Fellbacher Standard“ geschuldet sind, oder ob es nicht auch kostengünstiger gehen kann.
Ohne in der Funktionalität und dem eigentlichen Zweck Abstriche machen zu wollen? Wir erwarten von der Verwaltung im konstruktiven Austausch mit der Feuerwehr die Kostenprognose einzuhalten oder im optimalen Falle noch reduzieren zu können.
An diversen Stellen im Bereich vom Erwerb von Geräten und Maschinen ist unserer Fraktion aufgefallen, dass es innerhalb einer Gerätegruppe doch zu deutlichen Kostenunterschieden kommt. Daher beantragen wir wie folgt:
- Gibt es ein zentrales Einkaufscontrolling unabhängig vom RPA?
- Bei digitalen Endgeräten ist die Verwaltung offensichtlich an einen Hersteller gebunden? Ist dies richtig? Und falls ja, weshalb? Weshalb kommen nicht andere, eventuell auch günstigere Hersteller in Betracht?
Bevor mein sehr geschätzter Co. Fraktionsvorsitzender Uli Lenk fortfahren wird, möchte ich mich in aller erster Linie bei meinem FW/FD Team für den immer sachlichen sehr fundierten Austausch, das Vertrauen und vor allem auch für das freundschaftliche Miteinander bedanken. Allen Gemeinderatsmitgliedern danke ich für den konstruktiven, wertschätzenden und respektvollen Umgang.
Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Zull, Herr Ersten Bürgermeister Berner, Frau Baubürgermeisterin Soltys und allen Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung danke ich für alles, was sie für unser Fellbach leisten und tun!