Rede zum Haushalt 2022 (Teil 2)

Das Haushaltsjahr 2022 wird spannend. Im Rahmen der Vorberatungen haben Martin Oettinger (im Teil 1) und Karin Ebinger (im Teil 2) Stellung zum Haushalt genommen.

Nachfolgend die Rede von Karin Ebinger – vorgetragen am 30.11.2021 – es gilt das gesprochene Wort

Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr verehrte Frau Baubürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

nachdem Martin Oettinger auf den Ergebnishaushalt eingegangen ist, möchte ich einige städtische Projekte und Themen näher  beleuchten, die unserer FW/FD-Fraktion besonders am Herzen liegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es heute wichtiger denn je, das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen und den Fokus auf das Wesentliche zu legen.

Zu diesen wesentlichen Themen gehört unserer Ansicht nach vor allem das Thema Kinderbetreuung. Denn Investitionen in unsere Kinder sind die besten Investitionen, die wir tätigen können. Und dass wir entgegen früherer Prognosen wieder steigende Geburtenzahlen haben, ist sehr schön und bedeutet ja letztlich, dass unsere Stadt auch in Zukunft mit Leben und Kinderlachen gefüllt sein wird. Doch dafür müssen wir noch Einiges tun.

Daher begrüßt unsere FW/FD-Fraktion die Planungen für die neuen Kitas bzw. die Sanierung bestehender Betreuungseinrichtungen. So z. B. der Neubau des Melanchthon-Kindergartens, die Erweiterung des Zwergenzügles, in Schmiden der Neubau des Gustav-Werner-Kindergartens sowie das Kinderhaus Abenteuerland in Oeffingen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Auch der Neubau des Kinderhauses Pfiffikus ist eine wichtige Maßnahme, deren Fertigstellung aber noch eine ganze Weile dauern wird. Mit den Containern auf dem P3-Parkplatz wurde aus unserer Sicht eine gute Zwischenlösung gefunden. Wir möchten diesbezüglich darum bitten, auch weiterhin den Austausch mit dem SV Fellbach als „Haupt“-Nutzer des dortigen Sportgeländes im Blick zu behalten, damit die geplanten Maßnahmen möglichst zu keiner Beeinträchtigung der Vereinsaktivitäten des SVF führen.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung für die Bemühungen hinsichtlich der Bedarfsplanung, die angesichts der aktuell schwierigen Zeiten große Anstrengungen gefordert haben.

Bedanken möchte ich mich auch bei den freien Trägern. Denn als Stadt wäre es uns schier unmöglich, dies alles in Eigenregie umzusetzen. Zudem haben wir erst durch unser Netzwerk aus engagierten freien Trägern eine so bunte und vielfältige Kinderbetreuungslandschaft. Vor diesem Hintergrund würde es uns sehr freuen, wenn auch die Idee einer Sport- und Bewegungs-Kita bald Wirklichkeit werden würde.

Allerdings reicht es nicht aus, die Kitas einfach nur zu bauen, denn die Kinder müssen betreut werden. Es wird also weitere intensive Anstrengungen erfordern, die Stellen zu besetzen. Hier hoffen wir, dass die neuen Kitas und das zuvor erwähnte gute Netzwerk aus freien Trägern dazu beitragen, die Arbeit als Erzieherin und Erzieher bei uns in Fellbach so attraktiv zu machen, dass alle Plätze eben nicht nur gebaut, sondern auch wirklich vergeben werden können.

Ebenso wie es sinnvoll ist, in Kinderbetreuung zu investieren, ist es wichtig, sich darum zu kümmern, wo und wie die Kinder dann zur Schule gehen, wenn sie dem Kita-Alter entwachsen sind.

Leider müssen wir uns derzeit aber nicht nur um die reine Infrastruktur Gedanken machen, sondern uns ganz grundsätzlich die Frage stellen, was die Corona-Pandemie mit der aktuellen Generation an Kindern und Jugendlichen gemacht hat und leider immer noch macht. Die zum Teil monatelange Isolation wird zweifelsfrei gravierende Auswirkungen für manche Schülerinnen und Schüler haben, sei es, was den reinen Unterricht bzw. das „Mitkommen“ beim Lernstoff angeht, oder – und das ist noch viel tragischer – was die Kontakte, die soziale Kompetenz und die Persönlichkeitsentwicklung dieser jungen Menschen angeht. Hier wird es noch viel aufzuarbeiten geben und sicherlich werden wir auch diesbezüglich noch lange mit den Folgen der Pandemie beschäftigt sein.

Unserer FW/FD-Fraktion liegt das Thema Digitalisierung an den Schulen sehr am Herzen. Aus unserer Sicht sollte dies nicht nur ein „Pflicht“-Thema sein. Vielmehr sollte es doch unser ureigenes Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche befähigt werden, die digitalen Medien und Infrastrukturen nicht nur zu konsumieren, sondern damit umzugehen – und zwar richtig damit umzugehen.

Wir beantragen daher, dass im Sozialausschuss einmal jährlich über den Stand der Digitalisierung an unseren Schulen berichtet wird. Zudem soll im Austausch mit den Schulen das Thema Medienbildung explizit auf die Agenda kommen, um ggf. mit städtischer Unterstützung zusätzliche Angebote für die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich zu schaffen. 

Ich komme nun zu einem weiteren  Thema, das wir als ganz wesentlich für unsere zukünftige Stadtentwicklung erachten: der Einzelhandel. Und gerade weil der Einzelhandel für das Leben in unserer Stadt eine so entscheidende Rolle spielt, bitten wir darum, mit Blick auf zukünftige Entwicklungsmaßnahmen im innerstädtischen Bereich weiterhin den Austausch mit unseren Einzelhändlern zu suchen. Ein wichtiger und sehr guter Schritt war hier die Schaffung der Stelle des Einzelhandelskoordinators.

Ein besonders wichtiger – vermutlich der wichtigste – Punkt für unseren Einzelhandel ist die Erreichbarkeit. Daher sollten wir unser Augenmerk auch auf die Optimierung des ÖPNV in unserer Stadt legen. Deshalb beantragen wir, dass spätestens im Zuge der Planungen zur neuen Mitte Fellbach das innerstädtische ÖPNV-Netz auf den Prüfstand gestellt wird, gerade mit Blick auf die Anbindung der – dann zum Teil ja auch neuen – Wohngebiete.

Der zuvor erwähnte Austausch zwischen Stadt und Einzelhandel ist aus unserer Sicht auch deshalb so wichtig, weil wir in Fellbach – wie andere Städte ja auch –nicht gerade Platz zu verschenken haben, im Gegenteil. Daher müssen wir sehr gut überlegen, wie wir mit dem wenigen Platz, den wir haben, umgehen. Mit Blick auf die Aufenthalts- und die Luftqualität ist es wichtig, ausreichend Grünflächen zu haben. Dennoch dürfen wir nicht völlig außer Acht lassen, dass unser Einzelhandel, neben der entsprechenden Verkehrsanbindung auch auf Parkplätze angewiesen ist. Auch in Zukunft werden die Menschen Auto fahren, mit welchem Antrieb, das steht auf einem anderen Blatt. Und nicht alle Erledigungen können mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad getätigt werden, geschweige denn, zu Fuß.

Das heißt nicht, dass wir den Autoverkehr bevorzugen sollten. Aber das bedeutet aus unserer Sicht genauso wenig, dass das Auto per se verteufelt werden sollte. Denn viele Menschen sind nun mal darauf angewiesen. Gerade Ältere, die vom öffentlichen Leben sonst mehr oder weniger abgeschnitten wären.

Wir sollten zweifelsfrei dort, wo es möglich ist, auf umweltverträgliche Mobilität umstellen. Wir haben vorhin schließlich über die Zukunft unserer Kinder gesprochen und die brauchen auch in den kommenden Jahrzehnten noch Luft zum Atmen. Allerdings werden sie auch Arbeitsplätze benötigen und entsprechende wirtschaftliche und soziale Sicherheit.

Das bringt mich zum Thema Nachhaltigkeit. Dies wird neben der Digitalisierung sicher das Megathema der kommenden Jahrzehnte sein bzw. ist es jetzt schon. Aber – und das wird meines Erachtens viel zu oft vernachlässigt – Nachhaltigkeit hat eben nicht nur einen ökologischen Aspekt, sondern auch einen sozialen und auch einen wirtschaftlichen. Es ist ein Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche betrifft. In allen kommenden Diskussionen und bei den anstehenden Projekten ist es uns daher ein Anliegen, dass Nachhaltigkeit dabei nicht nur eindimensional gedacht, sondern unter allen Gesichtspunkten betrachtet wird.

Mit Blick auf die Zukunft gehe ich noch auf ein weiteres Thema ein, das aus Sicht unserer FW/FD-Fraktion wesentlich ist: Die Schaffung von Wohnraum. Die Wohnungsbauoffensive war eine wichtige und erfolgreiche Maßnahme.

Als eines der größten und wichtigsten anstehenden Projekte greife ich die Bebauung des alten Freibadareals heraus.  Hier bekommen wir ein durchmischtes Quartier für Jung und Alt mit Wohnraum für ganz verschiedene Zielgruppen. Wir begrüßen sehr, dass mit den sozialen Bausteinen auch Wohnungen für Senioren und sogar eine Pflege-WG realisiert werden können. Denn neben der Kinderbetreuung wird auch das Thema Seniorenwohnen und Pflege immer wichtiger.

Unsere FW/FD-Fraktion legt großen Wert auf die Durchmischung in diesem Gebiet, denn sie wird ausschlaggebend für ein buntes und vielfältiges Quartiersleben sein. Deshalb ist es uns auch sehr wichtig, dass es dort neben den sozialen Bausteinen  auch Angebote für Eigentumswohnungen geben wird. Denn auch hier gibt es nach wie vor einen großen Bedarf. Gerade bei jungen Familien, die sich für die Zukunft langfristig im wahrsten Sinne des Wortes etwas aufbauen wollen. Insofern freuen wir uns, dass hier in attraktiver Lage ein echter „Mix“ an Wohnraum entsteht und wenn es dann bald mit der Ausschreibung und Vergabe losgeht.

Ich habe mich hier, wie eingangs erwähnt, auf die aus unserer Sicht wesentlichsten Themen beschränkt. Es gibt noch viele weitere, über die es sich zu sprechen lohnt und mit denen wir uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Sicherlich wird dies vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sehr anspruchsvoll, doch es sind viele schöne Projekte in der Pipeline, auf die wir uns freuen können.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese anspruchsvollen Aufgaben gut meistern werden, denn, das möchte ich abschließend hervorheben, wir haben hier in Fellbach ein sehr konstruktives Miteinander sowohl zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat als auch innerhalb dieses Gremiums, zwischen den Fraktionen und Gruppierungen. Das ist alles andere als selbstverständlich und deshalb möchte ich mich, bevor ich zum Ende komme, herzlich bei der Verwaltung und Euch/Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken, weil die Arbeit hier im Gemeinderat aufgrund dieses guten Miteinanders bei allen kontroversen Diskussionen und langen Tagesordnungen wirklich großen Spaß macht.

Mein Dank gilt ganz besonders auch unserem Kämmereiamt. Unsere Amtsleiterin Sabrina Arnold hat mit ihrem Team bei der Erstellung dieses Haushaltsplans wieder einmal hervorragende Arbeit geleistet. Vielen Dank für den großartigen Einsatz, wir sind sehr froh, dass wir Sie haben!

Besonders bedanken möchte ich mich noch bei meiner Fraktion. Für das Vertrauen, diese Haushaltsrede halten zu dürfen und vor allem für unseren freundschaftlichen und vertrauensvollen Umgang untereinander.

Uns allen wünsche ich, dass wir diese gute und konstruktive Zusammenarbeit gerade in diesen schwierigen Zeiten beibehalten und die anstehenden Aufgaben mit Mut und Zuversicht gemeinsam anpacken. Darauf freue ich mich und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.