Gebäudemanagement – städtische Wohnungen

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion
Gemeinderatssitzung 31.01.2012
(Vorlage Nr. 188/2011/1)

Lassen Sie mich unsere Meinung in Punkten zusammenfassen:

  1. Unsere FW/FD – Fraktion betrachtet die von Herrn Korn zusammengestellten Daten zum Gebäudemanagement bzw. zu den sich im Besitz der Stadt befindlichen 84 Wohngebäuden mit insgesamt 479 Wohnungen als brauchbare Grundlage für das weitere Vorgehen.
  1. Wir halten die die Zahl der städtischen Wohnungen als solche für ausreichend, zumal ja Dienstwohnungen und besondere Unterkünfte in dieser Zahl gar nicht enthalten sind. Dass ein gewisser Bestand notwendig ist, zeigt insbesondere der auf dem freien Wohnungsmarkt schwer zu deckende Bedarf von ausländischen Mitbürgern und größeren Familien und die Notwendigkeit zur Unterbringung von Obdachlosen.
  1. Allerdings sehen wir angesichts der jetzigen Struktur durchaus die Option, dass die Stadt sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei der derzeit günstigen Situation auf dem Immobilienmarkt von der einen oder anderen Wohnung trennt, um das damit hereinkommende Geld zum Erwerb bzw. zur Sanierung größerer oder zur baulichen Zusammenlegung von kleineren städtischen Wohnungen zu verwenden.
  1. Wichtig ist unserer Fraktion, dass wir an dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ festhalten und deshalb vorrangig Flächenpotentiale innerhalb des Siedlungsbereichs zu nutzen.
  1. Gespannt sind wir auf die Vorschläge der Verwaltung zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Projekte für familien- und kinderfreundliches Wohnen.
  1. Darüber hinaus plädieren wir für ein zielgruppenorientiertes Sanierungskonzept, wobei wir die in der Vorlage dargestellte und von der Verwaltung präferierte Alternative 2 mit einem Gesamtaufwand von 7 – 15 Mio € , die in den nächsten 10 – 15 Jahren umzusetzen wäre, unterstützen.

Gestatten Sie mir noch eine abschließende Anmerkung: Nachdem wir alle hier im Gemeinderat eine gewisse Überlastung des Baudezernats aufgrund der derzeit vielen laufenden öffentlichen und privaten Bauprojekte, des STAFFEL- Prozesses und der Entwicklung der Sanierungsgebiete beklagen, sehen wir bei Thema „Gebäudemanagement und städtische Wohnungen“ zwar einen Handlungsbedarf, der aber aus unserer Sicht im Vergleich zu anderen Aufgaben zeitlich nicht so vordringlich ist. Oder anders ausgedrückt: Die in der Vorlage bereits für den März angedachte Sondersitzung des VA in Form eines Workshops kann unserer Meinung nach auch noch etwas nach hinten verschoben werden.