FW/FD – CDU-Paket für solide Stadtfinanzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,

im Laufe der Vorberatungen des Haushaltsplanes haben sich unsere beiden Gemeinderatsfraktionen auf ein „Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“ verständigt, das folgende Punkte beinhaltet:

  1. Wir sind bereit, nach 8-jähriger Abstinenz einer Anhebung der Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Ge-werbesteuer zum 1.1.2015 um jeweils 10%-Punkte (auf dann 365 % -Punkte) und ab 1.1.2016 um weitere 5 %-Punkte (auf dann jeweils 370 %-Punkte) zuzustimmen, wenn andererseits deutliche Sparmaß-nahmen beschlossen werden. Neben den nachfolgend aufgeführten konkreten Einsparungen im Haushaltsplan 2015 und in der Finanz-planung bis 2018 erwarten wir insbesondere

• eine Streckung der Investitionen, so dass sich spätestens am Ende des Doppelhaushalts 2016/17 die Höhe der Haushaltsreste maximal auf 5 Mio € beläuft,

• die Einführung von „Standardrichtwerten für 1 m² Fläche bzw. 1 m³ umbauter Raum“ bei städtischen Bauvorhaben

• und die konsequente Beibehaltung der Fellbacher Praxis, dass alle Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungsgrades alle 2 Jahre „auf den Prüfstand kommen“.

2. Grundlage der Zustimmung zu Steuererhöhungen sind darüber hinaus folgende konkrete Kürzungen bzw. Verschiebungen :

• Kürzungen im Verwaltungshaushalt um pauschal 1 Mio € im Wege der Selbstverpflichtung der Verwaltung, wobei über die Einsparungen im Rahmen der Finanzzwischenberichte Rechenschaft abzulegen ist.

• Verringerung des HH-Ansatzes beim Projekt „Natur-Kunst-Räume Weidachtal“ und „Aufwendung der Wegeverbindung zum Neckar“ zusammen sind 900.000.– € veranschlagt) um weitere 300.000.– €

• Reduzierung des zusätzlich veranschlagten Betrags für das „Interkommunale Grünprojekt Rems Landesgartenschau 2019“ (veranschlagt sind 561.000.– €) und das Projekt „Gärtner- und Höfering Schmiden“ (veranschlagt sind 155.000.- €) um zusammen 140.000.– € und Verfügung einer Haushaltssperre für den Restbetrag.

• Reduzierung der Mittel zur „Umgestaltung der nördlichen Friedrich-List-Straße“, so dass in 2015 und im FiPl-Zeitraum (statt der veranschlagten 400.000.– €) maximal 200.000.– € dafür eingesetzt werden.

• Verschiebung des Umbaus der Ringstraße um mindestens 2 Jahre und Überprüfung der Funktion der anderen Quadranten. Im 2015 soll ausschließlich der Kreisel für die Ringstraße geplant werden.

• Verzicht auf den Bau der geplanten Kaltlufthalle und stattdessen Bau eines für verschiedene Ballsportarten nutzbares Spielfeld beim Max-Graser-Stadion

• Planungs- und Investitionsstopp in Bezug auf einen weiteren Ausbau der Fahrradstraße über den Kreuzungsbereich Pfarrer-Sturm- / Stuttgarter Straße hinaus

• Entscheidung über eine städtische Förderung für die geplante „Erweiterung des RSG-Stützpunkts Fellbach“ frühestens nach der WM 2015

Wir verfolgen damit das gemeinsame Ziel, dass unsere Stadtfinanzen auch zukünftig solide bleiben, wir die Verschuldung so gering wie möglich hal-
ten und wir uns trotzdem unsere kommunalpolitischen Handlungsspiel-räume für wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Familienförderung und Klimaschutz bewahren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk
Hans-Ulrich Spieth