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Bericht zur öffentlichen Fraktionssitzung

Pressemitteilung

Bei der letzten Öffentlichen Fraktionssitzung der FW/FD – Gemeinderatsfraktion im ging es um das Thema Verkehrsentwicklungsplanung (VEP Fellbach ). Wie groß das Interesse an diesem Thema ist, konnte man daran ablesen, dass der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger im „Kleinen Saal“ des Fellbacher Rathauses begrüßen konnte. Auf dem Podium saßen Frau Bürgermeisterin Beatrice Soltys, die grundsätzliche Ausführungen zur Entstehung und Realisierung wie auch zum Inhalt des VEPs machte. Darüber hinaus kamen Herr Harald Kuhnle für den Gewerbeverein Fellbach und Herr Jörg Schiller für den GV Oeffingen zu Wort. Herr Johannes Maier sprach für die Industrievereinigung und Herr Norbert Anstett machte Anmerkungen aus Sicht eines Verkehrsingenieurs.
Unser Verkehrsexperte und Fraktionsmitglied, Klaus Auer, stimmte die Zuhörer mit eigenen, teils provokant vorgetragenen Anmerkungen, auf die Positionen der FW/FD-Fraktion ein. Er zeigte auf, dass die Fraktion hinter dem VEP steht. Er brachte aber auch zum Ausdruck, dass es gut und richtig sei, sich die Zustimmung der im VEP enthaltenen Einzelmaßnahmen vorzubehalten. Klar ist, dass es für jede Maßnahme Vor- und Nachteile gebe, die im Detail abgewogen werden müssten. Letztlich seien alle Beteiligten Demokraten genug, so dass die Mehrheit über den ausgehandelten Kompromiss entscheide. Jede Umsetzung einer Maßnahme an für sich stelle einen Kompromiss dar. Aufgrund seiner langen Dienstzeit im Polizeidienst vertrete er die Auffassung , dass auch Verkehrsplanungen allgemeinen Trends unterliegen würden. Als Beispiel nannte er Kreisverkehre, die schon einmal gebaut worden waren, dann wieder abgebaut wurden und nun eine Renaissance erleben. Leider gehe Planung immer von labormäßigen Annahmen aus, die leider sehr häufig an der Realsituation vorbeigehen würden.
Einleitend sagte Auer, dass die Verkehrsdichte, entgegen anderer Suggestionen, weiter zunehme. Dies gelte sowohl für den Individual- als auch für den Güterverkehr. Ein Indiz hierfür seien nach wie vor stetig steigende Kfz-Zulassungszahlen. Die Mobilität verändere sich zwar, aber letztlich werde mehr denn je gefahren. Junge Verkehrsteilnehmer nehmen demografisch zwar geringfügig ab, dennoch sind sie für eine Vielzahl schwerer Verkehrsunfälle verantwortlich, was mit daran liegt, dass jüngere Menschen eher zum Risiko neigen. Andererseits nehmen aber auch die älteren Verkehrsteilnehmer zu. Sie sind mobiler als früher und sind öfter auch mit dem Fahrzeug über längere Strecken unterwegs. Ältere Menschen haben im Verkehr aber zunehmend auch Probleme, was z.B. mit körperlichen Einschränkungen zu tun hat. Diese Feststellung sei keine Stimmung gegen ältere Verkehrsteilehmer, sondern es seien einfach Fakten, die es zu berücksichtigen gelte.
Auer monierte den allgemeinen Trend in den Innenstädten die Fahrbahnen zu verengen, was zunehmend für den Schwerlastverkehr, der Müllabfuhr und der Feuerwehr Probleme bereite. Diesen Trend wolle seine FW/FD – Fraktion deshalb so nicht mittragen.
Seine Fraktion sei auch gegen Sperrungen zur Verkehrsreduzierung. Diese Sperrungen bereiten insbesondere den Hilfskräften massive Probleme, die zunehmend vor Barrieren stehen und so nicht weiterkommen. Dies führe dazu, dass Hilfsmaßnahmen längere Zeit in Anspruch nehmen, nur weil die Örtlichkeit nicht auf dem schnellsten Wege angefahren werden kann. Nicht von jedem Fahrer kann verlangt werden, dass er die Vielzahl dieser Sperrungen im Kopf hat. Auer ist enttäuscht darüber, dass jeder fahren will und auch jeder die notwendigen Waren zeitgerecht auf dem Ladentisch haben möchte, aber niemand wolle den Verkehr vor seiner Tür. Dieses St. Floriansprinzip könne seiner Meinung nach nicht funktionieren. Ziel dieser Sperrungen ist es den Verkehr auf die Hauptstraßen zu verlagern. Dadurch würden aber die dortigen Anwohner massiv belastet. Daher spricht sich Auer im Namen seiner Gemeinderatsfraktion für eine gleichmäßige Verteilung der Verkehrsbelastungen aus.
Zum Thema Geschwindigkeit machte Klaus Auer klar, dass seine Fraktion nach wie vor zu einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptdurchgangstraßen stehe. Die geänderte StVO aus dem Jahr 2013 hielt ebenfalls an den 50 km/h fest. Zwischenzeitlich sei entgegen der Gesetzeslage, die 30 km/h die Regel und leider nicht mehr die Ausnahme. Die 30 km/h werden fast ja schon „heilsbringerisch“ gefordert. Angebliche Rasereien, die stetig ins Feld geführt werden, ließen sich vielerorts überhaupt nicht belegen. Auer sprach hier von gefühlter Raserei, die häufig auf den produzierten Lärm zurückgeführt wird. In dem Zusammenhang kam er auf die im VEP vorgesehene Reduzierung der Geschwindigkeit in der nördlichen Bahnhof-straße auf 30 km/h zu sprechen. Er verdeutlichte, dass es belegbare Zahlen dafür gebe, dass schon heute über 24 Stunden gemessen die tatsächliche gefahrene Geschwindigkeit von 85 % aller VT lediglich bei 34 km/h liege. Dies zeige ihm, dass es zu Zeiten wo viele Fußgänger, Radfahrer und andere VT unterwegs seien kein Geschwindigkeitsproblem gebe. Seine Fraktion verwehre sich dagegen eine Vielzahl von Schildern aufzustellen, um vorzuschreiben was heute schon eingehalten wird. Ebenso verhalte es sich mit 30 km/h aus Lärmschutzgründen. Diese Ansicht verwies er ins Reich der Fabel. Auer machte klar, dass diese angebliche Lärmreduzierung im Computer unter Laborbedingungen berechnet werde. Es erfolgen also keine Messungen. Diese Berechnungen haben aber leider mit der Realität nichts zu tun. Es sei einfach wieder einmal ein Modetrend, dem alle nacheiferten ohne jedoch was zu erreichen. Auer machte klar, dass Lärm durch Drehzahlen entstehe – niedriger Gang bei Tempo 30 bedeutet höhere Drehzahl, als bei Tempo 50 mit größerem Gang und niedriger Drehzahl. Ebenso spiele die Reifenwahl eine nicht unerhebliche Rolle beim Lärm. Ebenso wie z.B. die Motorenfrequenz – ein Roller mit 25 km verursache einen deutlich höheren Lärm als ein Pkw der mit 50 km im großen Gang fährt. Das Bremsen und wieder Anfahren ist ebenfalls massiv für Lärmbeeinträchtigungen verantwortlich. Ziel müsste es daher sein, einen gleichmäßig fließenden Verkehr zu fördern. Probleme sieht Auer auch darin, den Radverkehr komplett auf die Fahrbahn zu verlegen. Prinzipiell sei dies sicherlich der richtige Weg. Allerdings müsse man auch an die schwächeren Verkehrsteilnehmer denken. Ältere Menschen würden sich da wahrscheinlich ebenso schwer tun, wie Eltern mit Kindern. Die Eltern auf der Fahrbahn und das Kind auf dem Gehweg. Er meinte dies zeige das bereits eingangs angesprochene Spannungsverhältnis sehr gut auf.
Gut sei die 4 Quadrantenlösung, hinter der auch seine Fraktion voll stehe. Allerdings sei die Fraktion der Auffassung, dass der 3. und 4. Quadrant hätte gemeinsam gelöst werden müssen, was leider nicht erfolgt ist. Auer sieht daher dringend die Notwendigkeit die Kreuzung Bühl-/Ringstraße möglichst rasch mit einer Vollsignalisierung auszustatten. Ebenso verhält es sich mit dem Neubau des U-Turn in der Steinbeisstraße. Dieser würde einerseits die Höhenstraße entlasten. Andererseits ermögliche er Einkäufern aus dem Remstal den Stadttunnel nutzen zu können. Dies wiederrum führe zu einer Entlastung des Verkehrs in der Schorndorfer- und Stuttgarter Straße. Last but not least können auch die Badbesucher aus dem Remstal künftig den Stadttunnel nutzen.
Die Realisierung der Fahrradstraße und deren angedachte Fortführung in der Theodor-Heuss-Straße würde auch eine Brücke über die Gleise notwendig machen, um letztlich eine attraktive Nord-/Süd-Fahrradroute zu erhalten. Die Brücke wird sicherlich aber nicht billig sein, so dass erst einmal die Finanzen im Auge zu behalten seien.
Der angedachte Radweg in der Ludwigsburger Straße bis zum Tennwengert erteilte Auer eine klare Absage. Schon heute könne über die Remser-/Aldinger Straße bequem und sicher zum Tennwengert gefahren werden. Ein Radweg um jeden Preis wird es mit uns nicht geben.
Seine Fraktion begrüße es auch, zumindest probeweis Gegenverkehr in der Brunnenstraße in Schmiden einzuführen, weil dies den Ortskern Schmiden massiv vom Durchgangsverkehr entlasten würde. Außerdem wäre dann auch die Abkürzung über den Lindenbühl nicht mehr so attraktiv. Auer gab aber zu bedenken, dass seine Fraktion dieser Einrichtung nur zustimmen wird, wenn sichergestellt ist, dass es nicht zu einer Verengung der Fahrstreifen kommen wird. Ebenso müssen die Gehwege noch eine ausreichende Breite aufweisen. Eine Öffnung der Brunnenstraße um jeden Preis werde es mit der FW/FD – Fraktion nicht geben, so Auer.