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Anträge zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Heinz,

anbei die Auflistung unserer A n t r ä g e im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum Haushalt 2013 :

  • Bei Eröffnung des F 3 – Bades Mitte September 2013 Offenhaltung des Freibads bis Ende August 2013 . Das Hallenbad kann spätestens zum Beginn der Sommerferien geschlossen werden.
  • Zügiger Umbau der Aussegnungshalle im Kleinfeldfriedhof in 2013
  • Prüfung, ob im Maickler-Schulzentrum noch im Jahr 2013 mit dem Bau einer zentralen Mensa und/oder der Sanierung der Sporthallen begonnen werden kann
  • Zeitnahe Erfassung der trägerübergreifenden Bedarfszahlen zum Ausbau unserer Betreuungsangebote und rasche Reaktion auf zusätzliche Bedarfe
  • Ausbau der Betreuungsangebote durch zügige Umsetzung der Projekte Neubau Kindergarten bei der Anne-Frank-Schule, Sanierung Kindergarten Postweg, Erstellung eines Provisoriums auf dem Ernst-Wichert-Platz und finanzielle Förderung der KiTa des Förderkreises Waldorfpädagogik
  • Fortführung der Bedarfsplanung hinsichtlich weiterer Ausbau-möglichkeiten bzw. der Unterstützung privater Träger
  • Fortführung des Sprachfördermodells unter Berücksichtigung der Anregungen der Erzieherinnen und Grundschullehrer
  • Alles dafür tun, dass spätestens im Jahr 2014 mit dem Bau des Familienzentrums an der Pauluskirche begonnen wird
  • Einrichtung einer Personalstelle „Sicheres & sauberes Fellbach“
  • Erstellung eines Konzepts, wie und wann städtische Wohnungen saniert, familien- oder seniorengerecht umgebaut bzw. verkauft werden
  • Einstieg in ein modifiziertes „Fellbacher Modell“, d.h. Anmietung von neuen oder bestehenden Wohnungen auf 10 oder 15 Jahre durch die Stadt Fellbach, so dass diese nach unseren Vorstel-lungen belegt werden können und damit auch Menschen / Familien „zum Zug kommen“, die auf dem freien Markt nur schwer eine Wohnung finden
  • Konsequenter Ausbau unseres Bahnhofs zu einem „Bahnhof der Zukunft“
  • Beteiligung am Projekt „Einsatz von Brennstoffzellenbussen“ – möglichst 2 Busse auf der Stadtbus-Linie 67
  • Fortsetzung der Freiraumplanung mit Beteiligung an den Regionalprojekten „Remspark“, „Neckarpark“ und „Kleine Gartenschau“
  • Interkommunale Zusammenarbeit im Remstalwerk – Entwicklung eines „gemeinsamen Mobilitätssystems“
  • Remstalwerk soll Konzept für den Bau neuer Windräder entwickeln. Prüfung der Variante, ob in unserer dichtbesiedelten Raumschaft auf den Bau verzichtet wird und stattdessen mehrere Windräder in der Regie des Remstalwerks in strukturschwächeren und windreicheren Gegenden unseres Landkreises gebaut werden, an denen sich dann auch Fellbach beteiligt
  • Beteiligung am Modellprojekt „Methan – Stromspeicher“ des „Instituts für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg“ (ISW)
  • Die geplante gefahrlose Überquerung der Bahngleise soll noch 2013 (im Zusammenhang mit dem Umbau der Eisenbahnstraße) in Angriff genommen werden
  • Rechtsabbiegemöglichkeiten in Richtung Stuttgart/Fellbach am Ende der Waiblinger Westtangente verbessern
  • Darlegung der Anfrage-Angebots-Situation bei Gewerbebau-plätzen. Konzept entwickeln, um die große Nachfrage zu befriedigen
  • Prüfen, ob ähnlich wie in Stuttgart auch in Fellbach eine „Einbürgerungskampagne“ auf den Weg gebracht werden soll
  • Inflationsausgleich beim Stundensatz für „verlässliche Kooperationen bei Ganztagesangeboten“ und bei den an Vereinen, Kirchen und sozialen Organisationen gewährten Pauschal-zuschüssen
  • Schaffung einer ½ Stelle für „Stabsstelle Inklusion“. Vorher Aufgabenbeschreibung so dass der Gemeinderat ggf. Prioritäten setzen kann.
  • Bildung eines „Inklusionsbeirats Fellbach“, dem auch Träger von Einrichtungen, Behinderte und Angehörige von Behinderten an-gehören
  • Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude, Schulen und Einrichtungen unter dem Gesichtspunkt „Barrierefreiheit“
  • Prüfung Einrichtung von Stadtteiltreffs für Jugendliche in Schmiden und Oeffingen
  • Einrichtung eines „runden Tisches“ zur Prüfung der Sanierungs- bzw. Erweiterungswünsche des TV Oeffingen im Sportgelände „Tennwengert“
  • Sicherstellung unserer städtebaulichen Ansprüche und der Bauqualität im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags mit den Investoren bei 5to1 – Tower (Fromm-Gelände)
  • Informationen zum Thema „Waldschlössle“:
    • Info über Stand der Verkaufsverhandlungen, bzw. der Gespräche mit den Waldheimverantwortlichen
    • Ob und unter welchen Bedingungen (Modalitäten, Einschränkungen, Preisgestaltung) der Waldheimbetrieb in den Jahren 2013 ff fortgesetzt werden kann
    • Liegt ein Baugesuch oder eine Bauvoranfrage vor ?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Lenk

Fraktionsvorsitzender

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