FREIE WÄHLER / FREIE DEMOKRATEN (FW/FD) FELLBACH

Ulrich L e n k , Stadtrat
Vorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion
Haldenstraße 20
70736 Fellbach



Herrn OberbürgermeisterChristoph Palm RathausMarktplatz 1 70734 Fellbach	Fellbach, 14. Oktober 2012

Anliegen/Anträge im Zusammenhang mit dem Bauprojekt auf dem Fromm-Areal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,

namens unserer FW / FD – Gemeinderatsfraktion möchte ich folgende Anliegen / Anträge vortragen :

Wir bitten darum, dass der Beschlussantrag in der Vorlage 148/2012 um einen 4. Punkt und in der Vorlage 149/2012 um einen 5. Punkt erweitert wird:

„Eine Baufreigabe darf nur erteilt werden, wenn Rechtsanwalt Prof. Birk schriftlich bestätigt, dass die unwiderruflich harte Finanzierungsbestätigung nach § 23 vorliegt“

Nachdem sich bis zum heutigen Tag Gerüchte halten, dass an der Form bzw. der Kubatur insbesondere des Turms und des „Rundbaus“ Veränderungen vorge-nommen worden sind und gegenüber dem ursprünglich schlanken und gut pro-portionierten Haus jetzt womöglich ein „Investorenprojekt ohne Eleganz“ gebaut werden soll, beantragen wir eine umfassende Aufklärung anhand von Plänen aller Ebenen und den Modellen, die einen umfassenden Vergleich mit den früheren Projektplanungen ermöglicht. Besonderen Wert legen wir auf einen Vergleich der heutigen Pläne und Modelle zu denjenigen, die den Gemeinderatsbeschlüssen aus den Jahren 2007 und 2008 zugrunde lagen.

Wir bitten darum, differenziert anhand der Modelle und Pläne aufzuzeigen, wo genau im Einzelnen jetzt Befreiungen gegenüber dem Bebauungsplan erforderlich sind.

Wir legen Wert darauf, dass in dem Durchführungsvertrag konkrete Bestimmungen zur zeitlichen Abfolge der beiden Bauabschnitte bzw. hinsichtlich der Vertrags-strafen bei Nichtdurchführung oder verzögerter Durchführung sowie ein Rücktritts-recht getroffen werden.

Begründung:

Unsere FW/FD – Fraktion steht dem privaten Investorenprojekt zur Bebauung des Fromm-Areals weiterhin grundsätzlich positiv gegenüber, weil damit nach 15 Jahren Zeitverlust endlich die Chance besteht, dass nach einer hässlichen Bauruine bzw. einer Brache dieser Eingangsbereich von Fellbach einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird.

Allerdings legen wir allergrößten Wert darauf, dass die ursprünglich angedachte und 2007/2008 in einem „städtebaulichen Vertrag“ festgehaltene städtebaulich und qualitativ hochwertige Lösung jetzt auch Grundlage des weiteren Genehmigungsverfahrens ist. Deshalb beantragen wir, dass uns sämtliche Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen vorgestellt und erläutert werden.

Unsere Fraktion stimmt einer Umsetzung des Projekts in zwei Bauabschnitten grund-sätzlich zu, legt aber großen Wert darauf, dass das Projekt in einem „engen zeitlichen Fenster“ verwirklicht wird.

Und noch wichtiger ist uns, dass für das gesamte Projekt sichergestellt ist, dass es auch „zu Ende gebaut wird“ und nicht eine neue Bauruine entsteht. Deshalb legen wir aller-größten Wert darauf, dass der Gemeinderat eine Baufreigabe nur dann erteilt, wenn unser Rechtsbeistand Prof. Birk uns schriftlich bescheinigt, dass die „unwiderruflich harte Finanzierungsbestätigung gem. § 23 unseres Vertrags“ vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk

Vorsitzender

MF: CDU- , SPD- , Grünen – Gemeinderatsfraktion

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