Anträge Haushalt 2016 und 2017

Sehr geehrte Frau Arnold,

anbei die Auflistung unserer A n t r ä g e im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum D o p p e l – Haushalt 2016/17 :

  • Erstellung einer Prioritätenliste bei sämtlichen anstehenden Investitionsvorhaben, die dann mit dem Gemeinderat im Frühjahr 2016 in einer Klausurtagung abgestimmt wird, so dass wir die Möglichkeit haben, diese Liste je nach Finanzkraft der Stadt schrittweise „abzuarbeiten“. Ein weiteres Thema dieser Klausurtagung muss das Thema „Verkehrsentwicklungsplan Fellbach und die nächsten Schritte seiner Umsetzung“ sein
  • Deckelung der Investitionssumme beim Familienzentrum am Wiechert-Platz auf die ursprünglich angesetzte Summe von 5,5 Mio €.
  • Zurückstellen des Umbaus der nördlichen Bahnhof- und der Esslingerstraße, weil ein schlüssiges auch mit den Stadtwerken abgestimmtes Konzept derzeit nicht erkennbar und die Maßnahme nicht vorrangig ist.
  • Verschiebung des Umbaus der nördlichen Friedrich-List-Straße mit geplanten 200.000.– €.
  • Beim im Rahmen des „Bahnhofs der Zukunft“ bei der Bahnunterführung geplanten „Fahrradhaus“ sollen die veranschlagten Gesamtkosten von 1,31 Mio € auf maximal 800.000.– € gekürzt werden, wobei beim Bau sicherzustellen ist, dass die vorhandene Rechtsabbiegespur in die Eisenbahnstraße erhalten bleibt. Eine zeitliche Verschiebung kommt nur in Betracht, wenn der dafür zugesagte Zuschuss von 450.000.– € nicht verfällt.
  • Ein Fragezeichen setzen wir nach wie vor hinter das 135.000.– € teure Projekt „Höfering Schmiden“, das wir als wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig ansehen.
  • Verzicht beim „Allgemeinen Straßenneubau“ auf einen Kreis-verkehr an der Remstal-/Hofäckerstraße auch wegen des „Erhalts einer Pförtnerampel“ und sicherer Schulwege. Statt dessen sollen die Mittel ganz oder teilweise für die Sanierung von bestehenden Straßen eingesetzt werden, weil uns die dafür angesetzte Summe zu niedrig erscheint und wir befürchten, dass das Aufschieben der Sanierung von maroden Straßen uns letztlich erheblich mehr kostet.
  • Verschiebung der Umgestaltung der Eberhardstraße zwischen Bahnhofstraße und Ernst-Wiechert Platz (wenn überhaupt sinnvollerweise) auf einen Zeitpunkt nach Fertigstellung des Familienzentrums.
  • Angesichts des aus dem Ruder laufenden Defizits bei der Kinderbetreuung soll der Eigenanteil der Nutzer ab 1.1.2016 auf 14 % und mittelfristig auf den von der grün-roten Landesregierung empfohlenen Landesrichtsatz von 20 % angehoben werden.
  • Konsequente Überprüfung aller städtischer Gebühren alle 2 Jahre
  • Senkung der von der Verwaltung beantragten Steuererhöhungen als „letzten Baustein unseres angesprochenen Konsolidierungspakets“ . Bestenfalls können wir eine Hebesatzanhebung bei der Gewerbe- und der Grundsteuer einmalig um jeweils weitere 10 auf dann 375 %-Punkte mittragen.
  • Ausschließliche Weiterverfolgung von Varianten zur Schulentwicklung der Schulen im Maickler-Schulzentrum mit einer Verlegung der Auberlen-Realschule in den Bereich der Zeppelinschule.
  • In Bezug auf die Maicklerschule beantragen wir, uns alternative ganztages- und grundschultaugliche Lösungsansätze vorzulegen, so dass wir spätestens im Sommer 2016 im Gemeinderat endgültig entscheiden können, welche konkreten Baumaßnahmen wir vornehmen.
  • Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Schulbudgets, so dass Positionen anders als vorgesehen verwendet werden können. (Beispiel: Könnte man z.B. nicht auf das eine oder andere der insgesamt 12 geplanten „interaktiven Displays“ im Gesamtwert von 120.000.- € verzichten und das Geld stattdessen für notwendige Lernmittel oder Ganztagesangebote verwenden ?)
  • Selbstkritisches In-Frage-Stellen der Pläne zur Einführung von Tempo 30 auf Ortsdurchgangsstraßen unter dem Gesichtspunkt Lärmvermeidung, Schadstoffausstoß und Unfallschwerpunkte.
  • Oberste Priorität für das Thema Verkehrssicherheit beim geplanten Umbau der Brunnenstraße in Schmiden
  • Synchronisierung der Lichtsignalanlagen z.B. auf der Höhenstraße über eine größere Strecke hinweg zur Verstetigung des Verkehrsflusses.
  • Verbesserungen beim Einsatz des städtische Vollzugsdienst, der zur Zeit kaum zur Abend- und Nachtzeit bzw. am Wochenende unterwegs ist.
  • Einbau der Digitalfunkstrecke im Stadttunnel und die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges möglichst in den HH-Jahren 2017 oder 2018, spätestens aber im Jahr 2019.
  • interfraktioneller Antrag zur Beauftragung der Verwaltung, ähnlich wie in Kornwestheim „die grundsätzliche Ablehnung des Nordostrings gegenüber dem Bund zu verdeutlichen“.
  • Beim Thema Wohnungsbau Schwerpunktsetzung auf intelligente Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsbauunternehmen wie z.B. der „Kreisbau“ oder der FEWOG , auf ein „modifiziertes Fellbacher Modell“ oder das Anmieten von Wohnungen auf Zeit.
  • Fortschreibung der Vereinsförderungsrichtlinien spätestens zum 1.1.2017 u.a. mit einem Inflationsausgleich hinsichtlich der Fördersätze.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Lenk