Stellungnahme zur Vorlage 086/2026/1 vorgetragen in der GR-Sitzung am 21.07.2026 von Ulrich Lenk
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
auch unsere FW/FD-Fraktion ist der Auffassung, dass die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Fellbach auch zukünftig keine Zusatzgebühren für den Regelbetrieb erheben dürfen.
Zusatzbeiträge stellen für alle Eltern, aber besonders für diejenigen, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, eine nicht vertretbare Mehrbelastung dar, die wenn irgend möglich vermieden werden sollte. Auch gilt es, dem Risiko von sozialer Ungleichheit oder gar sozialer Trennung von gesellschaftlichen Gruppen vorzubeugen. Unserer FW/D-Fraktion ist es ein Anliegen, die Gefahr einer sich aufgrund unterschiedlicher Gebühren ergebenden unausgewogenen Zusammensetzung in den verschiedenen Fellbacher Kinderbetreuungseinrichtungen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Wir sehen auch keine Notwendigkeit für solche zusätzliche Trägergebühren, da die Stadt Fellbach den freien Trägern die für den laufenden Betrieb entstehenden Kosten zu nahezu 100 % ersetzt und die Refinanzierung aus der Stadtkasse damit deutlich über den gesetzlichen Mindestvorgaben und deutlich über dem Niveau anderer Kommunen liegt.
Etwas anderes liegt der Fall bei den drei kleinen Fellbacher KITA-Einrichtungen, die schon immer Zusatzgebühren erhoben haben.Hier werden u.E. tatsächlich nachweisbare Zusatzleistungen z.B. durch besondere pädagogische Ansätze erbracht. Obwohl diese Einrichtungen nur eine untergeordnete Rolle im Gesamtgefüge spielen, sollte aber auch mit diesen Einrichtungen seitens der Stadt das Gespräch gesucht werden, um vertretbare Regelungen für die Zukunft zu finden und vertraglich festzuhalten.
Für die Fraktion: Ulrich Lenk