Sanierung Feuerwehrgerätehaus

Stellungnahme zu Vorlage 069/2021/1 – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Zull,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -kollegen,
verehrte Gäste, vor allem liebe anwesenden Feuerwehrleute,

vielen Dank für den Sachvortrag und die aufgrund der Vorberatung überarbeiteten Vorlage, die eigentlich mit dem Titel  „Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Schmiden und der dort untergebrachten Vereinsräume“. überschrieben hätte werden müssen.

Auslöser der jetzt anstehenden Sanierung war der Feuerwehrbe-darfsplan aus dem Jahr 2018, wo man noch davon ausging, dass man mit jeweils rund  500.000.– €  die Feuerwehrgerätehäuser in Schmiden und Oeffingen so ertüchtigen könne, dass alle aktuellen gesetzlichen und im Interesse der Gesundheit unserer Feuerwehr-leute notwendige Maßnahmen umgesetzt werden können.

Wenn die heutige Vorlage allein für das Gerätehaus Schmiden einen Betrag von über 3,3  Mio €   und damit den über sechsmal so hohen Betrag für erforderlich hält, dann muss man schon zu dem Schluss kommen, dass die 2018 dem Gemeinderat präsentierte Kostenschätzung das Papier nicht wert war, auf dem sie abgedruckt war.

Dass uns aber selbst nach Hinzuziehens von Fachplanern und eines auf solche Gebäude spezialisierten Architekten für die konkret notwendigen Maßnahmen in Schmiden im Oktober 2019 eine Kostenschätzung vorgelegt wurde, die heute nach einer sog.  „vertieften Planung“ nochmals um  840.000.– €  oder rund 1/3  hochgesetzt werden muss, ist für unsere FW/FD-Fraktion ein Ärgernis, aus dem wir für zukünftige Projekte zwei dringende Bitten an Verwaltung ableiten :  

  1. Bitte verzichten sie insbesondere bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zukünftig auf Kostenprognosen, die nur gegriffen bzw. grob geschätzt sind, ohne tiefer in die Materie eingestiegen zu sein. Und nehmen sie uns
  2. bitte das ungute Gefühl oder die Sorge, dass die Verwaltung bei Kostenschätzungen bei Projektbeginn im Zweifelsfall auch deshalb an die untere Grenze geht, um die Zustimmung des Gemeinderats zu einem bestimmten Bauvorhaben zu erhalten, um dann   -wenn das Projekt unumkehrbar auf die Schiene gesetzt ist-   mittels einer „Salamitaktik“   sich den tatsächlichen Kosten anzunähern.  Ein Vergleich zwischen den uns anfänglich und am Ende vorgelegten Kosten beim Familienzentrum, beim Neubau Maicklerschule, beim Fahrradparkhaus  und jetzt wieder bei der Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser geben dieser Befürchtung zumindest Nahrung.

Auch wenn wir deshalb von der Verwaltung einfordern, dass uns zukünftig ähnliche „Kosten-Ausreißer“ erspart bleiben, wird unsere Fraktion heute allen drei Punkten des Beschlussantrags zustimmen.

Zunächst haben nach Ansicht unserer FW/FD-Fraktion nämlich unsere Feuerwehrleute, die sich in hohem Maße freiwillig und ehrenamtlich für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürger einsetzen und dabei im Extremfall ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben riskieren, es verdienst und einen Anspruch darauf, dass wir für sie optimale Rahmenbedingungen insbesondere im Blick auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz schaffen.  Dazu gehört auch, dass wir ihnen Räumlichkeiten zur Fort- und Weiterbildung aber auch zur Kameradschaftspflege zur Verfügung stellen.

Auch steht unsere FW/FD-Fraktion zu der im Schmidener Feuerwehrgerätehaus seit Jahrzehnten praktizierten und bewährten guten Kooperation der Freiwilliger Feuerwehr mit den kulturtreibenden Schmidener Vereinen, von der  (wie es Abteilungskommandant Rainer Lebherz zurecht betont hat)  beide Seiten profitieren.

Da es unsere Fraktion für richtig hält, auch bei laufenden Projekten immer wieder mal über Verbesserungsmöglichkeiten oder Kosteneinsparungen nachzudenken, auch wenn sich dadurch Zeitpläne etwas verändern   (unser damals von der Verwaltung und einer anderen Fraktion heftig kritisierter Antrag zum Familienzentrum lässt grüßen), haben wir es für richtig und legitim angesehen, dass die Verwaltung Ende 2020 einen Alternativstandort für die Vereinsräume ins Gespräch brachte. Nachdem sich aber bei näherem Hinsehen eine zeitnah realisierbare Alternative nicht ergeben hat, sollten wir heute einen Knopf an das ursprünglich für gut befundene Konzept machen.

Ausdrücklich unterstützt unsere Fraktion auch den Vorschlag, die in die Jahre gekommenen Vereinsräume baulich zu ertüchtigen bzw. separat und barrierefrei zugänglich zu machen.

Unterm Strich stimmen wir deshalb der beantragten überplanmäßigen Ausgabe von 769.000.– € zu, weil wir das Projekt als solches für notwendig und das vorgestellte Nutzungskonzept für sinnvoll erachten.

Allerdings möchten wir die Verwaltung um eine konkrete Auskunft bitten, bis wann mit dem Umbau in Schmiden  (der ja nach der ursprünglichen Zeitplanung eigentlich jetzt schon hätte abgeschlossen sein müssen) begonnen wird.  Außerdem möchten wir wissen,  wie sich denn die Planungen und die Kostenschätzung bei der Sanierung des Gerätehauses in Oeffingen zwischenzeitlich entwickelt haben.

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender