Ratskonzept 2014 / hier 4.1 Festlegung von Ausschüssen und sonstigen Gremien mit Sitzverteilung ( GR-Vorlage 091 / 2014)
Fraktionsstellungnahme in der GR-Sitzung am 22. Juli 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,
heute beginnt die Amtszeit des neuen Fellbacher Gemeinderats. Auch unsere FW/FD – Fraktion dankt allen ausgeschiedenen, z.T. langjährigen Gemeinderats- und Fraktionsmitgliedern und heißt alle neuen Gemeinderäte herzlich willkommen.
Bei allen Auseinandersetzungen in der Sache (die sein müssen) hat unseren Fellbacher Gemeinderat immer ausgezeichnet, dass wir fair miteinander umgegangen und uns in gegenseitigem Respekt begegnet sind. In Verfahrensfragen haben wir uns immer verständigt und sind dabei auch auf Wünsche anderer Fraktionen eingegangen. Und es ist heute mein ganz persönlicher Wunsch, dass dies auch in Zukunft so bleibt. In diesem Zusammenhang danke ich denjenigen, die die oekumenische Andacht im Vorfeld unserer konstituierenden GR-Sitzung möglich gemacht und gestaltet haben – ich denke, das war ein guter Auftakt.
Ich richte diese Bitte insbesondere an die neuen Gemeinderäte und die drei Vertreter der zwei ganz neuen Gruppierungen in Fellbacher Gemeinderat , denen unsere Fraktion -ich habe das ja schon in der PM zu unserer konstituierenden Fraktionssitzung kund getan- vorurteilsfrei begegnen will.
Diese Bereitschaft zu einem guten Miteinander muss aber gleich zum Beginn einer neuen GR-Amtsperiode von allen Beteiligten unter Beweis gestellt werden, wenn sich die Fraktionen und Vertreter der weiteren Gruppierungen einvernehmlich auf ein „Ratskonzept“, sprich die Festlegung von Ausschüssen und sonstigen Gremien verständigen müssen. Und ich bin stolz darauf, dass in den über 30 Jahren meiner Gemeinderatstätigkeit und über 15jährigen Kreistagszugehörigkeit ein solches Einvernehmen immer, also ausnahmslos hergestellt werden konnte und alle diesbezüglichen Beschlüsse ( im heutigen Fall sind es die Punkte 4.1 – 4.4) bislang immer einstimmig erfolgt sind, weshalb ich mir das auch heute wünsche.
Ähnlich wie nach den vorangegangenen Gemeinderatswahlen und wie z.B. auch im Kreistag haben wir uns deshalb in den vergangenen Wochen über die Sitzzahl der Ausschüsse und anderer Gremien mit dem Ziel unterhalten, auch in den Ausschüssen und Gremien das Wahlergebnis so gut wie möglich abzubilden, Losentscheide tunlichst zu vermeiden und allen Beteiligten eine bestmögliche Mitarbeit zu ermöglichen.
Herausgekommen ist ein „Gesamtpaket“ , das meiner Ansicht nach sehr ausgewogen ist und vor allem grenzwertige Härten beseitigt und 2 fällig gewordene Losentscheide entbehrlich macht.
U.a. ist durch dieses Gesamtpaket die AfD nicht nur in allen beschließenden Ausschüssen, sondern auch in 2 Aufsichtsträten mit Sitz und Stimme vertreten und auch Herrn Hinrichsen kann -obwohl als Einzelkämpfer rein rechnerisch davon ausgeschlossen- zumindest in einem Beirat mit Sitz und Stimme mitarbeiten.
Die vorgenommenen Aufstockungen und Veränderungen in einzelnen Gremien sind in Fellbach auch deshalb unproblematisch, weil wir ein pauschales monatliches Sitzungsgeld haben, also einzelne zusätzliche Ausschuss- oder Beiratssitze keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen auslösen. Außerdem haben wir im Interesse der Sitzungsökonomie gleich 5 Beirtäte und Kommissionen (Kuratorium Fellbach-Haus – Bericht im SozA ///Kuratorium Haus am Kappelberg – Alle 2 Jahre Bericht im SozA /// Baukommission Wüst-Areal /// Haushaltsstruktur-Kommission /// Beratungskommission IKZ ) aufgelöst.
Mein Dank gilt allen, die diese m.E. sehr gute Lösung möglich gemacht haben und nachher hoffentlich auch einhellig mittragen. Unsere FW/FD – Fraktion jedenfalls wird allen drei Unterpunkten einstimmig zustimmen.