Stellungnahme zur Vorlage 012/2026/1 vorgetragen in der GR-Sitzung am 3.2.2026 von Martin Oettinger
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr verehrte Verwaltungsspitze,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
- Neue Mitte Fellbach
Unsere Fraktion begrüßt im Zusammenhang dieses Projektes auf die feste Überdachung für den Kirchplatz zu verzichten. Aus rein städtebaulicher
und gestalterischer Sicht wäre diese sicherlich wünschenswert gewesen. Notwendig jedoch nicht. Nicht erst seit heute, setzt sich unsere Fraktion
vehement dafür ein, das eine vom anderen zu trennen. In diesem Zusammenhang stellen wir auch in Frage, ob es bei der neuen Planung wirklich
eine 80 Meter Komplettüberdachung des Bahnsteiges wirklich braucht. Nach unserem Dafürhalten, wären vermittelt auch 40 Meter ausreichend. - Städtische Immobilien – Veräußerungspaket
Diesem mittel- wie langfristigen Paket stimmen wir zu. Augenscheinlich wirkt sich diese rein im Finanzhaushalt aus. „Eigentum verpflichtet“ – Unter dieser Prämisse wirken sich Veräußerungen aber durchaus auch strukturell langfristig im Ergebnishaushalt aus. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass die vorgeschlagenen Objekte dann zeitnah im freien Markt entwickelt und umgesetzt werden. - Gebäudemanagement
Mit dem jetzt ersten Aufschlag die Temperaturen um 1 Grad Celsius zu senken können wir leben. Jedoch fordern wir ein Monitoring mit den Schul- und Vereinsverantwortlichen ein. Aus unserer subjektiven Sicht liegen die aktuellen Temperaturen in den Hallensportstätten weit unter dem Sollwert. Eine Messung vor Ort würde in vielen Fällen sicher dem Erkenntnisgewinn dienen. - IBA und Gewerbegebiet Fellbach West
Wir stimmen diesem Punkt zu und verweisen auch auf die Erläuterungen zum Punkt „Neue Mitte Fellbach“ - Grünflächenmanagement
Mit etwas schwerem Herzen stimmen wir auch diesem Punkt zu. Die Pflege von Grünanlagen und Flächen ist essentiell, wenn es um das allgemeine Erscheinungsbild einer Stadt geht. Grundsätzlich müssen wir für die Verkehrssicherungspflicht sorgen. Für alles was aktuell darüber hinausgeht, fehlen bedauerlicherweise die finanziellen Mittel. - Weitere Themen aus der Haushaltsstrukturkommission
Der aktuell einmaligen Kürzungen des Personalkostenzuschusses in 2026 für das Stadtmarketing in Höhe von 12.500 EUR stimmen wir zu. Für unsere Fraktion soll dies auch eine Basis dafür geben, wie im Jahr 2027 ff. sich der Verein mit seinen Aufgaben und dem Zuschussbedarf neu aufstellen kann und wird. - Personalhaushalt
Unsere Fraktion stimmt den einbrachten Stellenkürzungen zu und dankt, dass der wichtige Bereich „Schulsozialarbeit“ mit einem geplanten Minus von einer Stelle herausgenommen wurde.
Konstatiert sind wir mit den beiden Konsolidierungspaketen auf einem sehr guten Weg die Genehmigungsfähigkeit gegenüber dem Regierungspräsidium für 2026 zu erreichen! Mittelfristig für den Finanzplanungszeitraum 2027 ff. werden wir uns aber noch mit weiteren und vor allem auch sicher schwierigen und schmerzlichen Themen befassen müssen. Mit den Themen „Kultur“, „Vereinsförderung“ wie auch der Bereich „Feste und Märkte“ und sonstige „Freiwillig keitsleistungen“ werden wir uns auseinandersetzen.
Daher ist der Beschluss heute sicher ein Meilenstein, aber ganz sicher nicht das Ende des Konsolidierungsprozesses insbesondere für den Ergebnishaushalt. In diesem Zusammenhang nehmen wir auch die Sparmaßnahmen der städtischen Beteiligungsunternehmen durchaus wahr. Vereinzelt braucht es jedoch mehr als bisher vorgeschlagen. Wir werden uns als Fraktion wie auch in unseren Aufsichtsratsmandaten dafür stark machen, dass dies auch geschieht!
Für die Fraktion: Martin Oettinger (Fraktionsvorsitzender)