Effizienz gemeinderätlicher Gremienarbeit

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Zielsetzung, die Sitzungseffizienz zu verbessern, wurden schon seit einiger Zeit Redezeitvereinbarungen im Ältestenrat vereinbart und weitgehend während der Sitzungen eingehalten, was zu relativen Verkürzungen der Sitzungsdauer führte.

Von dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Maßnahme: Einführung eines Doppelhaushaltes kann nach der Meinung unserer FW/FD-Fraktion mehr Effizienz erwartet werden.

Die wichtigsten Vorteile sind aufgelistet: Unseres Erachtens sind die größere Planungssicherheit, die zeitlich größeren Abstände zur Abwicklung von Projekten wichtige Argumente pro Doppelhaushalt. Besonders wichtig ist die zu erwartende Arbeitserleichterung für die Arbeit in den Fachämtern, weil es- wie ich aus eigener Erfahrung weiß- es vieler Abstimmungen innerhalb eines Fachamtes bedarf, um die Anforderungen einvernehmlich aufzustellen. Der gewonnene Zeitaufwand kann und sollte für vertiefende Planungen ohne Zeitdruck genutzt werden, die für größere Projekte erforderlich und wünschenswert sind. Es werden auch die Wiederholungen vermieden, die bei der Aufstellung des einjährigen Haushalts gegeben sind.

Bei nicht vorhersehbaren negativen finanziellen Entwicklungen sollte der Gemeinderat in geeigneter Weise informiert werden, schlimmstenfalls kann ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Anstatt der Haushaltsberatung am Jahresende sollte jedoch den Fraktionen Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen zu der Entwicklung des Haushalts im vergangenen Jahr gegeben werden, wobei auch neue Formen der Information der Fellbacher Bürgerschaft erprobt werden könnten. Es wäre eine gute Gelegenheit zu Dialog und aktiveren Teilhabe der Bürger.

 

Es bleibt für die Fraktionen des Gemeinderats weiterhin die Möglichkeit, bei Fehlentwicklungen zeitnah gegenzusteuern.

Wir begrüßen den Vorschlag, den Doppelhaushalt erst in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 einzuführen, so dass die neuen Gemeinderatsmitglieder zuerst die Arbeit mit einem einjährigen Haushalt kennenlernen.

Die Einführung des Doppelhaushalts ist ein Versuch wert, da darüber positive Rückmeldungen vergleichbarer Kommunen vorliegen und die Rückkehr zu einem einjährigen Haushalt wieder möglich ist.

Für die Vergaben sind die Bedingungen in der Hauptsatzung der Stadt klar festgelegt, so dass wir den Vorschlag unterstützen, die Vergaben von Sitzungsterminen unabhängig zu machen und in die Hand der Verwaltung zu geben, was die Verfahren für die Verwaltung beschleunigen könnte und auch die Tagesordnungen in den Sitzungen kürzen würde.

Bei größeren finanziellen Abweichungen zum Kostenrahmen sollten die Vergaben jedoch in die Gremien gegeben werden, bei den normalen Vergaben genügt u.E. eine vierteljährliche Zusammenstellung zur Information des Gemeinderates.

Insgesamt erhoffen wir uns von den Maßnahmen eine Verbesserung der Sitzungseffizienz – unsere FW/FD- Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.