Stellungnahme der FW|FD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026 von Martin Oettinger
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr verehrte Frau Baubürgermeisterin Soltys,
liebes Team der Großen Kreisstadt Fellbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte und interessierte Bürgerinnen und Bürger Fellbachs,
für unsere Fraktion darf ich heute zu Ihnen zum „Etappenhaushalt“ 2026 sprechen. Anders wie die Jahre zuvor, in denen der Haushalt für das Folgejahr noch im Spätherbst eingebracht, diskutiert wurde, um anschließend verabschiedet werden zu können, war die Ausgangslage für diesen Haushalt Ende 2025 eine ganz andere.
Die „Nichteinbringung“ seitens der Verwaltung war der Startpunkt eines intensiven, langen und vor allem herausfordernden Prozesses.
Mit dem Ziel einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, um damit weiter selbstständig handlungsfähig zu bleiben, gingen wir, vor allem in zahlreichen intensiven Sitzungen der Haushaltsstrukturkom-mission, in Klausur.
Ende 2025 stand ein erstes Konsolidierungspaket mit Maßnahmen beim städtischen Personal, dem Kinderbetreuungsangebot und der Bedarfsplanung, der Zuschussregelung für Investitionen von Vereinen und Trägern sozialer Einrichtungen und der Streichung einzelner kleinerer Förderprogramme. Mit der Verabschiedung dieses Paketes im Dezember war ein erster Schritt getan.
Im Februar 2026 folgte ein zweites Konsolidierungspaket, welches hauptsächlich investive Maßnahmen, darunter auch Veräußerungen von städtischen Immobilien, wie aber auch ergebniswirksame Maßnahmen vor allem im Gebäude- und Grünflächenmanagement beinhaltete.
Zu beiden dieser Pakete, welche einstimmig im Gemeinderat verabschiedet worden sind, haben die Fraktionen bereits Stellung genommen. Daher möchten wir hier nichts bereits Gesagtes nur wiederholen, und uns auf Aktuelles wie auch Zukünftiges fokussieren.
Es gehört zur Einordnung wie auch Ehrlichkeit dazu, dass allein da-mit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht erreicht worden wäre.
Herr Erster Bürgermeister Berner:
Sie sprachen in ihrer Haushaltsrede von einer gelungenen (Zwischen)Leistung, auch davon, dass gewisse externe Faktoren nicht unerwähnt bleiben sollen.
Dem ersten Punkt können wir vollkommen zustimmen. Jedoch waren und sind diese externen Faktoren (Verbesserung aufgrund Steuerschätzungen, Orientierungsdaten und Zuweisungen) für diesen Haushalt notwendig. Wie sie auch für die vergangenen Haus-halte notwendig gewesen sind.
Dass genau diese externen Faktoren in Vergangenheit wie auch jetzt immer zu einer Haushaltsverbesserung geführt haben ist vielleicht Fluch und Segen zugleich. Segen, weil es zu einer Verbesserung führt. Fluch, weil man verleitet ist, sich darauf zu verlassen, dass ja eh immer alles besser wird als gedacht bzw. eingebracht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Sondervermögen aus dem Bundesprogramm für kommunale Infrastruktur. Rund 25,8 Millionen Euro stehen daraus für Fellbach zur Verfügung. Der Mittelabruf ist ohne großen Bürokratieaufwand (man glaubt es kaum) möglich. Wir erwarten von der Verwaltung eine explizite und detaillierte Miteinbeziehung, wenn es um die Verwendung dieser Mittel geht. Vorab dazu beantragen wir min. 25% dieser Mittel für zwei unserer Fraktion sehr wichtigen Investitions- bzw. Instanthaltungsmaßnamen vorzusehen. Zum einen für den Neubau des Feuerwehrhauses Fellbach wie auch dem Sanierungsprogramm unserer Sportstätten bzw. Sporthallen.
Unserer Fraktion ist und war es immer wichtig, bei der Haushalts-konsolidierung, die Einnahmen wie auch Ausgabenseite gleicherma-ßen zu betrachten. In diesem Zusammenhang haben wir vor über ei-nem Jahr die Anpassung der Gewerbesteuer mitgetragen.
Eine zu diesem Zeitpunkt von der Verwaltung ebenfalls angedachte Grundsteueranpassung lehnten wir jedoch ab. Die Verwaltung stellte auch klar, dass sie eine Erhöhung der Grundsteuer um 45%Pkt. für das Haushaltsjahr 2026 vorschlagen wird.
Unserer Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis daraus ge-macht, dass dies für uns kein Automatismus war und ist.
Daher stellen wir einen Antrag zur Grundsteueranpassung im Jahr 2026: Entgegen dem Verwaltungsvorschlag den Grundsteu-erhebesatz von aktuell 255%Pkt. auf 300%Pkt. anzupassen, be-antragt unsere Fraktion eine um 15%-Hebesatzpunkte geringere Anpassung. Also einen Hebesatz von 285%Pkt.
Für uns gilt es abzuwarten, inwieweit die im K1, K2 beschlossenen Maßnahmen mittelfristig greifen. Ebenso gilt es für uns, die noch zu beschließenden Maßnahmen im K3, einzuordnen und in die Finanzplanung 2027 ff. mit aufzunehmen. Steuererhöhungen sollten immer eines der letzten Mittel bleiben, und in deren Höhe schon gar nicht als Vorrat beschlossen werden.
Wie auch schon in Vergangenheit möchten wir an dieser Stelle nochmals das Thema Zielgenauigkeit in den Haushaltsberatungen adressieren: Wenn es um die Rechnungsergebnisse geht, müssen wir schneller und exakter werden.
- Verifizierte Zwischenergebnisse müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
- Der Gewerbesteuerbereich wie auch der Budgetbereich der Ämter ist sehr volatil. Aus sicher unterschiedlichen Gründen. Hier müssen wir für die Aussagekraft zukünftiger Haushalte besser, schneller und zielgenauer werden.
- Das „Haushaltscockpit“ muss daher aktualisiert werden, um die Verlässlichkeit der Zukunftsplanung zu verbessern.
- Explizit geht es unserer Fraktion um Auskünfte zum laufenden Rechnungsergebnis.
- Budgetstände der Ämter (EH) auch mit deren Auswirkungen auf den EH.
- Gebäudeunterhaltskosen (EH)
- Ermächtigungsübertragungen (FH)
- Finanzierungsmittelübertragungen (FH)
Wir beantragen daher die Prüfung, wie oder in wie weit oben genanntes umgesetzt und ins „Haushaltscockpit“ eingebettet werden kann.
Eine echte HH-Konsolidierung wird nur gelingen, wenn wir auf allen staatlichen Ebenen auch den Verwaltungsapparat verschlanken und die Entbürokratisierung und Digitalisierung vorantreiben.
Fellbach ist es gelungen beim Glasfaserausbau einen Spitzenplatz einzunehmen. Vielleicht kann es auch in der Entbürokratisierung und Digitalisierung gelingen, zukünftig eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Wir beantragen daher anhand folgender Eckpunkte:
- Eine Übersicht aller Verwaltungsprozesse, die dazugehörige Prozessverantwortung, eine Einschätzung zur Digitalisierbar-keit und den Status der Digitalisierung.
- Eine Roadmap, wann welcher Prozess digitalisiert wird bzw. werden kann. (kurz-, mittel-, langfristig)
- Möglichkeit von Fortschritt und Verbesserung durch die Nutzung von KI. Sensibilisierung der städtischen Mitarbeitenden für das Thema KI
- Erarbeitung eines Verwaltungsvorschlags, wie und mit welchen finanziellen und organisatorischen Mitteln KI in der Verwaltung etabliert werden kann.
- Vorstellung des Vorschlags + Bericht im VA
Im Bereich der städtischen Investitionen stellen wir einen Prüfantrag zur Etablierung eines Total Cost of Ownership-Verfahrens für Investitionen. Die Idee dahinter ist, nicht nur auf den Anschaffungswert schauen, sondern die Kosten die eine Anschaffung im Laufe der Zeit verursacht und die letztendlich zu berücksichtigen sind, in den Entscheidungsprozess mit aufzunehmen.
Wir beantragen, die im Konsolidierungspaket 1 beschlossene grundsätzliche Aussetzung der Zuschussregelung für Investitionen von Vereinen und Trägern sozialer Einrichtungen dahingehend zu ändern, dass sie befristet für 2026 und 2027 gilt. Mit einer befristeten Aussetzung möchten wir sicherstellen, dass sich das Gremium zu gegebener Zeit wieder damit befasst.
Zum Grünflächenmanagement im Konsolidierungspaket 2 möchten wir eine kleine Korrektur beantragen. Thema Weinbergstaffeln:
Abweichend zum Beschluss ist aus unserer Sicht eine zweimalige Mahd dieser in den Bereichen wo diese dem „Weinweg“ zugeordnet sind, und mit expliziter Wegweisung versehen sind, notwendig.
Ein weiter wichtiger Punkt für unsere Fraktion ist der Bereich öffent-liche Sicherheit und Ordnung. Wir können die Vorteile von zusam-mengelegten Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst und Gemein-devollzugsdienst in Sachen flexible Aufgabenwahrnehmung nach-vollziehen. Befürchten jedoch, dass der uns genauso wichtige Feld-schutz im Zweifelsfall darunter leidet.
Fellbach ist ein starker Wirtschaftsstandort aber ebenso geprägt von Land- und Weinwirtschaft. Wir beantragen einen Bericht im 2. Halbjahr im Verwaltungsausschuss, wie und in welchem Umfang der Bereich Feldschutz abgedeckt wird. Eine vorherige Informations- und Austauschrunde mit Vertretern aus Land- und Weinwirtschaft halten wir zudem für sehr sinnvoll.
Abschließend möchte ich mich bedanken!
In aller erster Linie bei meinem FW/FD Team für den immer sachlichen sehr fundierten wie auch kritischen Austausch, das Vertrauen und die Loyalität gerade bei für uns schwierigen und schmerzhaften Entscheidungen.
Allen Gemeinderatsmitgliedern danke ich für den konstruktiven und respektvollen Umgang. Ganz im Besonderen innerhalb der letzten Monate während des oft herausfordernden Konsolidierungsprozesses.
Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Zull, Herr ersten Bürgermeister Berner, Frau Baubürgermeisterin Soltys, und allen Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung danke ich für alles, was sie für unser Fellbach ein-bringen!
Danke vor allem auch für die notwendige Sparbereitschaft in den je-weiligen Budgets und das Mittragen der Maßnahmen im Personal-haushalt und im Stellenplan.
„Sparen an den richtigen Stellen und zum richtigen Zeitpunkt – Investieren an den richtigen Stellen und zum richtigen Zeitprunkt“ – Einfach gesagt, aber schwer und komplex in der Entscheidungsfindung und Umsetzung.
Vor dieser Herausforderung stehen wir weiterhin zum Wohle Fellbachs und unserer Stadtgesellschaft.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion: Martin Oettinger (Fraktionsvorsitzender)